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Bossing-Klage: Prozessbetrugsanzeige?


| 18.05.2006 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

bitte beraten Sie mich zu folgender etwas komplexen Fragestellung.

Bossing-Klage erhoben
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Seit 29 Jahren bin ich in einer großen Anlagenfirma als Projektleiter tätig. Mir wurden bis zuletzt fachlich gute Leistungen bescheinigt. Allerdings habe ich mich als Whistleblower beim höheren Management unbeliebt gemacht, obwohl ich nie jemanden persönlich verpfiffen, sondern nur strukturelle Kritik und Verbesserungsvorschläge geäußert habe. Aber man ist da recht kritikempfindlich...
Gegen das dann einsetzende Bossing in Verbindung mit einer degradierenden Versetzung und der Zuweisung nur noch von minderqualifizierten Tätigkeiten habe ich schließlich Ende 2005, auch auf Anraten von Kollegen, Klage gegen die Firma erhoben.

Bossing Klage in 1.Instanz abgewiesen, Berufung geplant
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Mittlerweile ist meine Bossing-Klage leider erstinstanzlich abgewiesen worden, obwohl mein RA und ich die Vorgänge umfangreich dokumentiert hatten und die Arbeitgeber-Vertretung lediglich nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen entgegenzusetzen hatte. Mein RA und ich gehen von einem Fehlurteil aus und wollen in die Berufung gehen.

(A) als flankierende Maßnahme: Prozessbetrugsanzeige?
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Die mündlichen wie schriftlichen falschen Tatsachenbehauptungen der Beklagten kann ich eindeutig nachweisen. Zum Beispiel: die frühere Abteilung sei aufgelöst worden oder ich hätte bestimmte Projekte betreut, die ich in Wirklichkeit bei der degradierenden Versetzung an die frühere, weiterexistierende Abteilung abgeben musste etc. etc. Der Richter hat die Behauptungen gar nicht gewürdigt, auch nicht die Beweisangebote zu besonders krassen Behauptungen, deren Widerruf wir verlangt hatten.
Für meine künftige Berufsperspektive liegt mir aber viel daran, dass diese Unwahrheiten möglichst umfassend aufgeklärt werden. Anscheinend kann dies zivilrechtlich nur bedingt geleistet werden...

FRAGE A1: Soll ich daher als Vorbereitung zur Bossing-Berufungsklage jetzt gegen meinen Arbeitgeber eine strafrechtliche Anzeige wegen Prozessbetrug einreichen oder soll ich lieber erst die zivilrechtliche Bossing-Berufungsklage abwarten und dort versuchen, eine umfassende Aufklärung der Falschaussagen der Beklagten zu erreichen?

FRAGE A2: Würde eine strafrechtliche Klage die zivilrechtliche Bossing-Berufungsklage zeitlich stark aufhalten?

FRAGE A3: Sollte statt der Bossing-Berufungsklage eher eine Restitutionsklage oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs angestrebt werden? mit oder ohne Prozessbetrugsklage?

(B) Vorwarnung erforderlich?
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Bevor ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber strafrechtlich anzeigt, sollte er ja erst versuchen, die anzuzeigende Verfehlung innerbetrieblich zu klären, in meinem Fall also die vorgesetzte Stelle des Arbeitgeber-Prozessbevollmächtigten darauf hinweisen, dass sein Mitarbeiter vor Gericht Unwahrheiten geäußert hat.

FRAGE B: Soll ich daher zur Vorbereitung der Prozessbetrugsanzeige noch mal meinen Arbeitgeber vorwarnen und auf die Unwahrheiten hinweisen, die deren Prozessbevollmächtigter vor Gericht mündlich wie schriftlich vorgetragen hat, und fordern, dass der Arbeitgeber diese Behauptungen innerhalb von 14 Tagen richtigstellen möge? Oder reicht als Vorwarnung der Sachverhalt aus, dass mein RA und ich diesen Falschaussagen bereits mündlich wie schriftlich widersprochen haben?

(C) Neue Tatbestände für Berufungsinstanz?
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In der geplanten Bossing-Berufungsklage am LAG möchte ich dann zusätzlich zu den bisher beim ArbG angeführten Vorgängen die jüngsten Verstöße des Arbeitgebers anzeigen, die er erst nach der erstinstanzlichen Klageerhebung begangen hat, nämlich ein unberechtigter Kündigungsversuch, üble Nachrede vor Gericht, die Freistellung mit entwürdigenden Begleitumständen und die resultierenden beruflichen Nachteile.

Bewirkt werden soll damit ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch u.a. wegen. Persönlichkeitsverletzung und Kreditgefährdung

FRAGE C1: Kann man so vorgehen und in der Berufungsinstanz (LAG) derartige spätere Vorkommnisse zu den erstinstanzlichen Klageanträgen geltend machen oder muss dies über eine Anschlussklage in der ersten Instanz (ArbG) erfolgen?

FRAGE C2: Wieweit ist üble Nachrede, die im Rahmen eines gerichtlichen Vortrags begangen wird einklagbar? Sollte ich die üble Nachrede als Teil der Prozessbetrugsklage einklagen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Einfachheit halber antworte ich nach Ihrer Aufteilung:


A1:
Sofern das erstinstanzliche Urteil auf die falschen Angaben beruht (was Sie anhand der Begründung prüfen müssten), liegt ein Prozessbetrug vor, der nach § 263 StGB verfolgt wird. Sollte -und so verstehe ich Ihre Darstellung- dieses nicht der Fall sein, liegt ein VERSUCH vor, der aber auch strafbar ist.

Da Sie die falschen Angaben nachweisen können, sollten Sie (Porzellan ist ja offenbar genung zerschmissen worden) neben dem Berufungsverfahren die Strafanzeige stellen.

Im Berufungsverfahren kann daneben noch versucht werden, die wahrheitsgemäße Aufklärung zu betreiben.

Dieses liegt daran, dass es sich um zwei völlig getrennte Verfahren handelt, da zwischen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung und dem Strafverfahren strikt getrennt wird.

A2:
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das LAG den Rechtsstreit bis zur Entscheidung im Ermittlingsverfahren (A1) aussetzt, wobei das LAG Niedersachsen diese theoretische Möglichkeit aber bisher fast nie genutzt hat.

Sollte aber "Ihr" LAG diese Möglichkeit nutzen, könnte es zu einer Verzögerung kommen, die ich grob mit einem Jahr beziffern würde (aber wirklich nur grobe Schätzung).

A3:
Nein; die Restitutionsklage würde eine rechtskräftige Verurteilung im Strafverfahren voraussetzen.

Sie sollten also das Berufungsverfahren (vorbehaltlich der Erfolgsaussichten, die ohne Akteneinsicht natürlich nicht geprüft werden kann) durchführen.

Sofern in der ersten Instanz das rechtliche Gehör verletzt worden ist, gehört dieses sowieso auf jeden Fall in die Berüfungsbegründung, und zwar unabhängig von einer Strafanzeige.

Auch ansonsten muss vorgetragen werden, welchen rechtlichen Fehler, ggfs. unterlassene Beweiserhebung; Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs usw. das Arbeitsgericht gemacht hat und das Urteil darauf beruht. Es muss also die fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichtes und der Zusammenhang zu der abweisenden Entscheidung dargelegt werden.

B:
Einer Vorwarnung bedarf es nach Ihrer Darstellung hier nicht; die Strafanzeige kann sofort gestellt werden.

C1:
Sofern die Verstöße NACH Klageerhebung, aber vor dem Kammertermin erfolgt sind, können Sie mit neuem Vortrag nach der Vorschrift des § 61a ArbGG (nachzulesen über unsere homepage) scheitern.

Denn wenn der neue Vortrag zu einer Verzögerung führt, müssten Sie darlegen können, warum Ihnen es bisher nicht möglich gewesen ist, auch diesen vorzutragen.


Handelt es sich um Vorträge nach dem Kammertermin sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur eingeschränkt nach § 67 ArbGG zulässig; auch hier müssen Sie den Entschuldigungsgrund darlegen und glaubhaft machen.


Die Klageerweiterung hinsichtlich Schadensersatz sollten Sie, sofern es nicht als Klagantrag in der bisherigen ersten Instanz schon geschehen ist, dann lieber gesondert in einem völlig neuen Verfahren (erstinstanzlich wieder beim Arbeitsgericht) geltend machen.

Hier kommet es aber auf die genauen -bisherigen - Klaganträge an; vielleicht faxen Sie mir diese einmal zu, damit ich dazu dann nöch ergänzende Ausführungen machen kann.

C2:
Die üble Nachrede sollte in der Strafanzeige wegen des (versuchten) Prozessbetruges gleich mit aufgeführt werden.

Es besteht zwar die Möglichkeit, diese dann auch noch gesondert zivilrechtlich zu verfolgen; nur rate ich dazu aus Kostengründen ab, sofern es noch keine strafrechtliche Entscheidung darüber gibt. Denn in diesem zivilrechtlichen Verfahren müssten Sie nicht nur dann alles auch beweisen (was bei einer Verurteilung um ein Vielfaches leichter wäre); Sie müssen dort auch damit rechnen, dass dieser zivilrechtliche Rechtsstreit bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt wird.

Das alles können Sie umgehen, wenn Sie zivilrechtlich erst nach der strafrechtlichen Entscheidung vorgehen.


Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden Verfahren alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 15:59

Bis hierher vielen Dank für die instruktiven Antworten!

NACHTRAG: Mein Arbeitgeber hat mir aufgrund meiner Bossing-Klage außerordentlich gekündigt und ich befinde mich in der ´sozialen´ Auslauffrist. Mein RA und ich sind aber aus mehreren Gründen zuversichtlich, dass unsere Kündigungsschutzklage im Juni zu unseren Gunsten ausgehen wird.

NACHFRAGE zum Risiko einer Strafanzeige: Wie kann man verhindern, dass mir der Arbeitgeber aufgrund einer Strafanzeige erneut kündigt, womöglich ohne sozialer Auslauffrist? Unter Umständen stehe ich ja dann ohne Bezüge da und warte monatelang auf das Urteil zum Strafverfahren. Würde eine Vorwarnung (s.o.B) da helfen, ein erneutes Kündigungsbegehren gerichtlich unwirksam zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 16:34

Die Chancen für die Kündigungsschuzklage schätze ich nach Ihrer Darstellung auch nicht schlecht ein.

Im Falle einer Strafanzeige können Sie NICHT verhindern, dass erneut gekündigt wird. Die Vorwarnung ist dabei aber ohne Belang, da es bei der frsitlosen Kündigung nur noch um den wichtigen Grund geht, also festgestellt wird, ob dem Arbeitgeber das Festhalten an der Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann.

So wie Sie den Sachverhalt dargestellt haben, wird der Arbeitgeber auch bei einer Vorwarnung seinen Vortrag ja nicht richtigstellen, so dass die Strafanzeige also dann nur um diese Frist herausgezögert wird.

Dieses ändert aber mE nichts an der Frage der Unzumutbarkeit, da das Verhältnis auch zum jetzigen Zeitpunkt schon so zerrüttet ist, so dass es auf die (zusätzliche) Strafanzeige nicht noch ankommen kann, sofern die Strafanzeige in sachlich gebotener Form gestellt wird, sich auf Tatsachen bezieht und diese natürlich auch bewiesen werden können.

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