Bossing - Freistellung + Aufhebungsvertrag? Abfindung + ggf. Arbeitslosengeld

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01. Juli 2006 begann ich mein Arbeitsverhältnis als Direktionsassistentin in einem Unternehmen mit ca. 500 Mitarbeitern als größte Niederlassung im europäischen Verbund. Meine Person und Arbeit wurde auch als Urlaubsvertretung in anderen Direktoraten und in der GF sehr geschätzt.
Im Spätsommer vergangenen Jahres kam ich mit meinem Vorgesetzten privat zusammen, was alsbald in der Firma die Runde machte. Auf eigenen Wunsch bat ich um einen Abteilungswechsel zum Januar 2009 hin. Ich sollte hier für eine Direktorin in einer vergleichbaren Position arbeiten. Vom ersten Tag an war die Atmosphäre belastet/ -end. Ich erhielt von ihr keine für meine Arbeit notwendige Informationen, wurde in meinen Arbeitsbereichen massiv beschnitten, bekam nur noch stupide Arbeiten, wurde teilweise rüde angegangen, bestenfalls ignoriert. In meinem Zielvereinbarungsgespräch im März teilte sie mir mit, dass sie aufgrund meiner privaten Verbindung mir nicht vertrauen und nicht mit mir zusammenarbeiten könne. Ich wurde degradiert, erhalte nach wie vor keine ordentlichen Jahresziele von ihr, keine interessanten Aufgaben oder Projekte, werde sozial isoliert. Diese existenzbedrohlichen Bedingungen und vor allem das Bossing hatten und haben massive Auswirkungen auf meine Gesundheit.
Seitens der GF wurde meinem Partner angedeutet, dass meine Chefin mit meiner „Performance“ nicht zufrieden sei und wie man mit mir weiter verfahren könne (ggf. Abfindung). Ich habe diese Umstände vor ca. 2 Wochen –zunächst inoffiziell- einem der Betriebsräte zur Kenntnis gegeben.
Ich will so schnell wie möglich aus diesem Unternehmen ausscheiden. Ein neues Arbeitsverhältnis habe ich noch nicht in Aussicht, bin aber zuversichtlich, dass ich mit etwas Abstand und der nötigen Ruhe etwas Passendes finden werde. Ich möchte gerne für 6 Monate Gehaltsfortzahlung bei sofortiger Freistellung. Ich bin mir dessen bewusst, dass dies kein übliches Zeitfenster ist, mir ist es als Mutter eines 10-jährigen Sohnes ohne Vater jedoch wichtig, das Risiko einer Erwerbslosigkeit zu minimieren und meine Gesundheit zu erhalten. Unsere Unternehmenssituation ist im Übrigen die, dass man nicht traurig ist ob jeden Mitarbeiter, der aus dem Headcount fällt.
Ist dies eine sinnvolle Herangehensweise, was raten Sie mir? Was gilt es zu beachten mit Blick auf Arbeitslosengeld, wenn es mit einer zeitnahen Neuanstellung nicht klappen sollte (Anrechnung/ Sperre)?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich ist der AG verpflichtet, im Rahmen der Fürsorgepflicht alles zu tun um die Rechte des AN zu schützen. Nach Ihren Schilderungen halte ich es aber für sinvoll über eine Beendigung des AV nachzudenken. Gerade bei Führungskräften ist ein unbelastetes Vertrauensverhältnis von großer Bedeutung.

Sie sollten mit dem AG über einen Aufhebungsvertrag verhandeln.

Möglich ist hier grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnises auf jeden Zeitpunkt festzusetzen, so dass es möglich ist, den Beendigungszeitpunkt erst in sechs Monaten zu haben.
Die sechs Monate sind aber sicher länger als Ihre reguläre Kündigungsfrist und eine widerrufliche Freistellung für den Gesamtzeitraum stellt für den AG eine nicht unerhebliche Belastung dar.
Dennoch könnte die Regelung für den AG nach Ihren Angaben attraktiv sein, auch weil eine Kündigung des AG zur Zeit keine Erfolgsaussichten haben dürfte. Wenn Sie eine Freistellung vereinbaren, ist wichtig, dass diese widerruflich erfolgt, da andernfalls auch Ihr Beschäftigungsverhältnis endet, mit negativen sozialversicherungsrechtlichen Folgen.
Bei der Freistellung kann natürlich vereinbart werden, dass der Urlaub in Natur genommen wurde, dass also mit der Freistellung die Urlaubsansprüche erledigt sind.

Weiter sollte überlegt werden, ob eine Abfindung aufgenommen wird. Die Höhe wäre letztlich Verhandlungssache, die Regelabfindung liegt bei einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Man könnte auch überlegen, ob man eine höhere Abfindung vereinbart um den Freistellungszeitraum zu verkürzen. Eine Abfindung ist sozialversicherungsfrei und damit neto für beide Seiten günstiger als der normale Lohn.

Arbeitslos müssten Sie sich nach dem Vertragsschluss melden, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld greifen aber erst, wenn keine Lohnansprüche mehr gegen den AG bestehen.

Ein Aufhebungsvertrag führt nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG nicht automatisch zur Sperre des Anspruchs ( vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04 ). Sie benötigen aber einen wichtigen Grund für Ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag. Ein solcher Grund kann eine drohende Kündigung durch den AG sein. Es könnte sich anbieten als Einleitung in den Vertrag einen Satz aufzunehmen wie : "Zur Vermeidung einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung schließen die Parteien folgenden Aufhebungsvertrag...".

Sie sollten dringend einen Entwurf des Vertrages von einem Anwalt prüfen lassen, weil hier noch andere Punkte zu regeln sind, auf die ich mangelns genauer Kenntnis nicht eingehen kann.

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