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Bootsverkauf - Rücknahmeverpflichtung?

01.09.2013 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Die Nutzung des Käufers bei Rücktritt wegen Sachmangels muss berücksichtigt werden. Der Käufer hat bei einem Rücktritt wegen Sachmangel auch einen Anspruch auf Erstattung von vergeblichen Aufwendungen, muss sich allerdings auch hier die Nutzung anrechnen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte nachfolgend beschriebenen Sachverhalt zu überprüfen und rechtlich zu bewerten.

Am 19. Juli 2013 verkaufte ich ein Rib Schlauchboot. Im Kaufvertrag wurde eine Betriebsstundenzahl des Motors über 80 Stunden, wie am eingebauten Betriebsstundenzähler abzulesen war, fixiert.
Der Käufer hat im Zeitraum bis zum 30.07.2013 einen Servicebetrieb aufgesucht, der durch Auslesen am Motor dann 160 Betriebsstunden festgestellt hat. Eine Nachfrage beim Hersteller des Motors hat ergeben, dass die am Motor abgelesene Stundenlaufleistung verbindlich ist und es zu Störungen beim Verbauten Zähler kommen kann, z.B. durch Wackelkontakt oder andere Einflüsse. Da das Boot ausschliesslich in meinem Besitz war, ist eine Manipulation durch dritte ausgeschlossen.

Der Käufer hat bis zum Ende Juli diverse Erneuerungsarbeiten durchgeführt- wie Polster, Persenning usw.. Insgesamt im Wert von ca. 3000.- Euro.

Nach dem Feststellen der höheren Stundenzahl, ist der Käufer mit dem Boot in den Urlaub gefahren. Aus diesem rief mich dann der Käufer an und hat mir den Sachverhalt geschildert. Er besteht auf Minderung der Wandlung und bei Wandlung bzw. Kaufrückabwicklung auf Zahlung seiner Investitionen.

Ich gehe nun davon aus, dass ich zur Rücknahme verpflichtet bin, da das Produkt einen Sachmangel aufgrund der Aussagen im Kaufvertrag gegenüber der tatsächlich festgestelten Laufleistung aufweist- auch wenn ich nicht vorsätzlich mangels Wissen über den ausgelesenen Laufzeitwert, gehandelt habe.

Ist dem so?

Wird diese Regelung der Wandlung durch die verzögerte Information des Käufers ausgesetzt, hätte mich der Käufer am Tag oder zeitnah informieren müssen?

Kann ich für die Nutzung des Bootes im Urlaub des Käufers einen Schadensersatz verrechnen- wenn ja, in welcher Höhe?

Muss ich die Investitionskosten des Erneuerungsaufwandes erstatten?

Kann ich statt Wandlung auf Minderung bestehen und wenn gibt es hier Regelungen was die Höhe anbelangt?

Für eine Rückmeldung Herzlichen Dank
MFG

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist es richtig, dass Sie verschuldensunabhängig für den Sachmangel haften.

Aus Ihrer Sachverhaltschilderng geht nicht eindeutig hervor, was der Käufer will - Minderung oder Wandelung.

Bei der Minderung würde er einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Nämlich den Teil, um den das Boot weniger Wert wäre mit den 160 Betriebsstunden.

Der Käufer verliert durch die verspätete Mitteilung nicht sein Recht auf Rückabwicklung, muss sich allerdings dann seine Nutzung anrechnen lassen. Näheres hierzu habe ich weiter unten erläutert.

Bei einer Wandelung wird quasi der Kaufvertrag rückabgewickel. Dann würden Sie das Boot zurück erhalten und der Käufer den Kaufpreis. Die Aufwendungen müssten ebenfalls nach den Vorschriften der Paragrahen 437 Ziffer 3, 284 BGB erstattet werden, allerdings gemindert, da der Käufer diese ja schon nutzte. Generell muss die Nutzung bis zur Rückabwicklung angerechnet werden, also auch der Urlaub. In welcher Höhe ist ohne weitere Angaben schwer zu beurteilen, dies hängt von der Anzahl der Betriebsstunden und der Zeit vom Kauf bis zur Rückabwicklung ab.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein

Ludwig – Thoma – Straße 47

85232 Unterbachern

Tel.: 0 81 31/33 39 36 1

Fax: 0 81 31/2 71 51 84

Mobil: 0171/84 18 0 21

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