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Bootskauf -- verschwiegener Mangel -- Kaufvertrag 1 Jahr und 11 Monate alt

| 05.04.2021 18:53 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe am 21.5.2019 ein Boot über einen gewerblichen Händler gekauft. In den Monaten danach stellte sich heraus, dass sich das Hauptsegel nur mit größtem Kraftaufwand hochziehen lässt. Dies ist aus meiner Sicht ein erheblicher Mangel. Im Kaufvertrag ist eine Gewährleistung von 12 Monaten fixiert.

Heute habe ich vom Vorbesitzer (nicht der Händler) telefonisch erfahren, dass dieser auch schon Probleme mit dem Hauptsegel hatte. Zudem hatte der Vorbesitzer den Händler damit beauftragt, dieses Problem zu beseitigen. Offenbar ist dem Händler dies nicht gelungen (ggf. ist er selber davon ausgegangen, dass es gelungen ist) und der Händler hat mir ggü. nichts von dem Mangel erwähnt (andere Mängel sind im Vertrag genannt). Als Verkäufer des Bootes ist der Händler genannt.

Meine Fragen:
- Liegt eine arglistige Täuschung vor?
- Kann ich noch von dem Kaufvertrag zurücktreten?
- Wie stark ist meine Position im Hinblick auf ein Verfahren und damit im Hinblick auf die Verhandlungen (Rücktritt, Preisminderung, Behebung des Mangels)?

Besten Dank!
05.04.2021 | 21:26

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine arglistige Täuschung müsste ein Vorsatzelement vorliegen, d.h. der Verkäufer müsste wissen und wollen, dass sein Verhalten zu einem Irrtum bei führen werde. Dies wäre schwer hier zu beweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 11:03

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort.

D.h. sie empfehlen ich solle die die Beseitigung des Mangels mit einer klaren Fristigkeit einfordern.

Im Kaufvertrag ist eine Gewährleistung von nur 12 Monaten vorgesehen, welche somit abgelaufen ist. Mit welchem Argument kann ich nun noch die Beseitigung des Mangels einfordern wenn nicht mit dem Argument "Arglist"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2021 | 19:48

D.h. sie empfehlen ich solle die die Beseitigung des Mangels mit einer klaren Fristigkeit einfordern.
Wenn Sie die Arglist wie gesagt nicht beweisen können, wird die Durchsetzung schwierig, zumal Sie selber schreiben, dass der Händler wohl davon ausgegangen ist, dass er das Segel richtig repariert hat. Die Arglist ist aber die einzige Chance, aber wohl wie gesagt schwer durchsetzbar.

Im Kaufvertrag ist eine Gewährleistung von nur 12 Monaten vorgesehen, welche somit abgelaufen ist. Mit welchem Argument kann ich nun noch die Beseitigung des Mangels einfordern wenn nicht mit dem Argument "Arglist"?

Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), allerdings wurde das bei Ihnen auf 1 Jahr reduziert (gebrauchte Sache). Sie schreiben auch selber, dass sich das unmittelbar danach zeigte.

Ich gehe daher von Verjährung aus.

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2021 | 21:30

Ups, da ist

Liegt eine arglistige Täuschung vor?
- Kann ich noch von dem Kaufvertrag zurücktreten?

Ein Rücktritt ist möglich, wenn Sie den Verkäufer zur Nachbesserung aufgefordert haben und diese erfolglos geblieben ist. Nur, weil keine Arglist vorliegt, heisst das nicht, dass Sie nicht einen Anspruch auf Mängelbeseitigung haben.

- Wie stark ist meine Position im Hinblick auf ein Verfahren und damit im Hinblick auf die Verhandlungen (Rücktritt, Preisminderung, Behebung des Mangels)?

Nur in den ersten 6 Monaten besteht beim Verbrauchsgüterkauf die Beweis-Erleichterung, d.h. dass unterstellt wird, der Mangels ei bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen. Diesen Beweis müssen Sie nunmehr führen - aber da hätten Sie ja einen zeugen.

Bei Arglist sehe ich daher wenig Chancen, bei Gewährleistung gut, jedoch muss beachtet werden, ab wann Sie Kenntnis hatten und ob die Frist daher schon ggf. abgelaufen ist.
Daher könnte der Anspruch verjährt sein.

Bewertung des Fragestellers 08.04.2021 | 09:12

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