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Bonuszahlung trotz fehlender Zielvereinbarung?


11.08.2017 06:39 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde auf diesem Wege gerne eruieren, ob es sich rechtlich lohnt, für meine Bonuszahlung zu kämpfen.

Mein aktuelles Arbeitsverhältnis startete zum 01.01.2016. Im Arbeitsvertrag heißt es und dem Punkt "Vergütung":
"Darüber hinaus erhält [der Mitarbeiter] zusätzlich zur Bruttojahresvergütung eine Tantieme gemäß Anlage 1, die sich nach dem Erfolg der Gesellschaft bzw. der Erreichung bestimmter Ziele bemisst. Die Zielvereinbarung wird jährlich, bis spätestens 28.02. eines jeden Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr mit den Gesellschaftern beschlossen."

Außerdem heißt es weiter unter "Verfallsfristen":
"Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich gegenüber der andere Vertragspartei geltend gemacht werden"

Eine Zielvereinbarung bzw. Anlage 1 wurde weder im letzten, noch in diesem Jahr erstellt. Ich habe den Geschäftsführer über die letzten beiden Jahre mehrfach im Gespräch darauf hingewiesen - dies jedoch nicht protokolliert.

Ich habe nun gekündigt und werde des Unternehmen im Herbst verlassen.
Ich habe um einen Aufhebungsvertrag gebeten, da ich eine recht lange Kündigungsfrist habe

Meine Fragen dazu:
Stehen mir die Bonuszahlungen trotz fehlender Zielvereinbarungen eindeutig zu?
In welcher Höhe stehen mir Bonuszahlungen zu, wenn dazu nichts im Arbeitsvertrag steht?
Kann das Recht auf die Zahlungen durch den Aufhebungsvertrag aufgehoben werden?

Vielen Dank vorab!

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu 1 und 2:
Sie haben unter bestimmten Umständen einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Bonusregelung.

Hinsichtlich der Höhe ist er­for­der­lich, dass Sie kon­kret dar­le­gen, wel­che Vergütung sie er­hal­ten hätten, wenn es zu ei­ner „rea­lis­ti­schen", d.h. we­der zu schwer noch zu leicht zu erfüllen­den Ziel­ver­ein­ba­rung ge­kom­men wäre

Vgl. zu beiden Fragen Urteil des BAG vom 12.12.2007, Az.: 10 AZR 97/07.

Die Schadensersatzansprüche entstehen nach Ablauf des vorgesehenen Zeitraumes, für den nach dem Vertrag eine Bonusregelung hätte erstellt werden müssen, im Zweifel das Jahr.

Die in Ihrem Vertrag vorgesehene Verfallklausel ist wirksam, weil der Vertrag vor dem 01.10.2016 geschlossen worden ist und von daher die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB noch nicht greift.

Für das letzte Jahr sind daher die Ansprüche verfallen, sofern Sie diese nicht fristgerecht schriftlich geltend gemacht haben, für dieses Jahr können sie noch geltend gemacht werden.

Frage 3:
Durch einen individuellen Aufhebungsvertrag können Ansprüche abbedungen werden.


Mit freundlichen Grüßen


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