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Bonuszahlung ohne Zielvereinbarung


| 24.01.2007 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in meinem Vertrag einen Jahresbonus in Höhe von 10% vereinbart, basierend auf einer internen Vereinbarung XY der Company. Im Ein- und Austrittsjahr entsprechend anteilmässig.

Nun ist die Lage wie folgt:
-Beginn meiner Tätigkeit war 03.2006, nun in ungekündigter Stelle, Probezeit beendet
-Inhalte und Vereinbarung XY wurden nie vorgelegt oder besprochen
-Mündlich wurden zwischen GF und mir einiges besprochen und Ziele vereinbart, jedoch nicht in Verbindung mit dem Bonus. Diese Ziele wurden auch erreicht.
-Im Nov.06 gab es ein MA-Gespräch, u.a. mit dem Personalleiter der Gruppe. Hier hatte ich auch den Bonus angesprochen. Und erfuhr, dass die Zahlung im Feb.07 erfolgen würde. Mein Hinweis, dass nie Ziele vereinbart wurden und ich nicht über die Inhalte aufgeklärt wurde, wurde bestätigt.
-Jetzt im Jan.07 kam die Aufstellung für 2006 mit den einzelnen Zielen und wieviel erreicht wurde.

Ich habe den GF bereits mitgeteilt das ich mit einer Bonuskürzung um fast 60% nicht einverstanden bin. Ich teilte ihm auch mit, dass man kaum in 2007 (im Nachhinein) Ziele vereinbaren könne für 2006, die dann nicht erreicht wurden. Da mir die Ziele, die Prioritäten und die Gewichtung völlig unbekannt seien, wurde mir die Möglichkeit genommen, die Ziele entsprechend den Vorgaben zu erreichen.
Und dass ich unter diesen Umständen mit der vollen Bonuszahlung rechnen würde. Die Antwort der GF steht noch aus.

Nun möchte ich kurz ausholen: Im damaligen Einstellungsgespräch wurde meine Gehaltsvorstellung gekürzt und der Personaler rechnete mir vor, daß mit der 10-Prozentigen Bonuszahlung fast meine Gehaltsvorstellung erreicht wurde. Es ist mir klar, dass mündliche Absprache nicht gelten.
Aber in Anbetracht der Situation ärgert es mich maßlos, wie hier vorgegangen wird. Zumal, wie mir bekannt wurde, die 10%-Bonuszahlung nie oder selten bezahlt wird und sich eher zwischen 2-4% bewegt. Mal abgesehen von der Motivation, überhaupt noch Ziele erreichen zu wollen, sehen ich es als äusserst unfair an, so vorzugehen.

Wie ist hier die rechtliche Seite? Habe ich Anspruch auf der vollen Zahlung?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüssen
Lene

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Es ist zu unterscheiden, je nachdem, was vereinbart ist.

Bei einer Zielvereinbarung (im Vorfeld übereinstimmend festgelegt) besteht ein entsprechender Anspruch.

Davon zu unterscheiden ist die Zielvorgabe, die lediglich auf dem Direktionsrecht des AG fußt. Der AG ist nicht verpflichtet, eine persönliche Zielvorgabe zu machen (LAG Düsseldorf 29. 10. 2003 - 12 Sa 900/03 -). Der AN hat dann lediglich einen Anspruch auf eine der Billigkeit entspr. Festsetzung seiner Leistung.

Allerdings unterliegen entsprechende vertragliche Vereinbarung in der Regel der AGB-Kontrolle.

Ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages wird hier keine abschließende Bewertung möglich sein.

Derartige Klauseln bieten häufig eine breite Angriffsfläche, allerdings auch eine weite Bewertungsmöglichkeit. Zur Zeit führe ich ein Verfahren bezüglich der Zahlungspflicht bei entsprechenden Punktesystemen. Hier steht die Entscheidung der ersten Instanz noch aus, wobei das Arbeitsgericht sich nicht einmal tendenziell festlegen wollte.

Es kommt daher ganz entscheidend auf den Vertrag und die weiteren Umstände an. Je nach Formulierung im Vertrag KÖNNTE ein Anspruch bestehen, wenn Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung bestehen. Eine weitere Beratung halte ich hier für unbedingt geboten.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 07:37

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für die Beantwortung. Der Vertrag beinhaltet zu diesem Punkt folgendes:
***
§ Darüber hinaus erhält die Mitarbeiterin einen Bonus gemäß des jeweils gültigen XXXXXXX Management Programmes "XXX" (max. erreichbar: 10%), das für die Branche XXXXX Anwendung findet. Im Ein- und Austrittsjahr erfolgt die Bonusberechnung anteilig.
***
XXX= Hier ist die Firma genannt (ein intern. Konzern (AG), wo ich in einer kleinen Niederlassung (GMBH) tätig bin.

Ich frage mich nun tatsächlich, ob man sich überhaupt als AN noch auf solche Verträge einlassen soll, wenn der AG diese drehen und wenden kann - nach belieben. Zumal dies (bei mir) anstelle Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt.

PS: Dieses Programm wurde nie mit mir besprochen oder mir vorgelegt.

Können Sie aufgrund der o.g. Aussage eine genauere Information geben?

Vielen Dank nochmal.

Grüssend
Lene


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 11:15

Hier spricht einiges dafür, dass dem Arbeitgeber ein Beurteilungs- und Festlegungsspielraum eingeräöumt werden soll.

DAher KÖNNTE die Auffassung des AG durchaus zutreffend sein.

Ohne Prüfung aller Unterlagen und Besprechung der genauen Umstände ist eine abschließende Risikobewertung aber nicht möglich.

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"Eine abschließende Beurteilung ist sicherlich erst nach Kenntnisnahme der Vertragsinhalte möglich. Diese Aussage war mir jedoch zu allgemein. Die Frage ging insbesondere dahin, ob es rechtsgültig ist, eine Zielvereinbarung und die Gewichtung in 2007 FÜR 2006 festzulegen. Trotzdem Danke für die Auskunft. "
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