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Bonuszahlung nach Kündigung in der Probezeit


24.10.2006 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich wurde fristgerecht zum Ablauf der Probezeit (6 Monate) gekündigt. DIe Kündigung wurde mir per Bote ohne vorherige Ankündigung übermittelt. Im Gespräche 2 Tage später wurde mir als Grund mein " 69-Jahre-Führungsstil" genannt. Ich bin mit der Kündigung einverstanden, da das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist und das Verhältnis zu meiner Vorgesetzten nicht harmonisch ist. Ich bestehe aber auf meine Bonus-Zahlung, die mir behaarlich verweigert wird. Eine Zielvereinbarung wurde mit mir nicht abgeschlossen, obwohl ich mehrfach nachgefragt habe (Begründung:"Bei uns hat noch jeder seinen Bonus erhalten und das sehr gut!"). Mein Arbeitsvertrag sagt zu diesem Thema folgendes aus:
"Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr XXX ein Jahresfixeikommen von 66.000 @ je Geschäftsjahr. Das Jahreszieleinkommen beträgt 74.500 €, das Jahresmaximaleinkommen beträgt 90.000 €. Über die variablen Entgeltbestandteile wird jeweils zum Geschaftsjahresbeginn eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die monatlichen Bezüge betragen ab Eintritt 5.500 €. Die Endabrechnung für das Gesamteinkommen erhält Herr XXX jeweils nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres. Mit dieser Einkommensregelung sind Mehr- und Überstunden bzw. Sonn- und Feiertagszuschläge abgegolten. Für Kalenderjahre mit Zeiten ohne Anspruch auf Gehaltszahlung (z.B. Ein- und Austrit im Kalenderjahr, ruhendes Vertragsverhältnis) wird dieser Bonus zeitanteilig gezahlt. Zuviel gezahltes Arbeitsentgelt hat Herr XXX auf jeden Fall zurückzuzahlen. Er verzichtet afu die Einrede des Wegfalls der Bereicherung."

Meine in den 6 Monaten erwirtschafteten Zahlen sind nachweislich gut bis sehr gut (Z.B. Umsatzsteigung von bis zu 40 %).

Meine Frage:
Wie hoch sind die Chancen das ich meine anteiligen Bonus erhalten kann (gibt es vielleicht ein Urteil auf das ich mich beziehen kann)? In welcher Höhe kann meine Bonusforderung liegen?

Vielen Dank für die Beantwortung!

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Aus Ihrem Arbeitsvertrag (vor allem wegen Fehlens der Zielvereinbarung) kann ausdrücklich kein Anspruch (mangels konkreter Zielvereinbarung) hergeleitet werden. Allerdings streiten sich die Gemüter darüber, ob auch ohne Zielvereinbarung ein Bonus zu gewähren sei. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert. Allerdings liegt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 11 a AL 29/05 R) zu der Frage vor. Demnach kann (stark verkürzt) der Bonus dann verlangt werden, wenn der Nichtabschluss der Zielvereinbarung vom AG zu vertreten ist. Letzteres würde ich vorläufig in Ihrem Fall bejahen wegen des abwiegelnden Verhaltens des AG.

Die Höhe wäre vom Gericht zu bestimmen, dies vermag ich in im Rahmen dieser Anfrage nicht einzuschätzen. Bitte holen Sie vertieften Rat bei einem Anwalt Ihres Vertrauens hierzu ein.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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