Bonusauszahlung nach Kündigung zum 31.07.22

Question

In meinem ersten Vertrag ist gibt es zusätzlich zum Arbeitsvertrag eine "Vereinbarung über erfolgsabhängige Gehaltskomponente".  Dort steht: "Alle faktura-bezogenen Zahlungen werden im April des Folgejahres ausgezahlt." & 3. Erfolgsabhängige Gehaltskomponenten:  "Die Parteien vereinbaren eine variable Gehaltskomponente in Höhe von € 4000,- p.a.. Bei Erreichen der beschriebenen qualitativen Ziele erwirbt der Arbeitnehmer das Recht auf die entsprechend angegebene Zahlung."    Laut meinem neuen Gehaltsbrief steht folgendes &lpar;es gab jedes Jahr einen Gehaltsbrief, aber ohne eine neue "Vereinbarung über erfolgsabhängige Gehaltskomponente"&rpar;:   "Ihr Jahresgrundgehalt ab dem 01.01.beträgt xx€. Ihr jährlicher variabler Anteil ab dem 01.01.22 bei einer Zielerreichung von 100% beträgt 7804€."      Es ist an eine Zielvereinbarung mit qualitativen bzw. messbaren Zielen gekoppelt.  Mein Arbeitgeber will diesen jedoch erst Ende April 2023 auszahlen und dann die Bewertung der Zielvereinbarung nur anteilig  &lpar;also 7/12 von 7804&rpar; durchführen. Die Zielerreichung wird am letzten Tag vor meinem Urlaub gemessen und unterschrieben.     Ist es nicht möglich diese Zahlung mit dem letzten Gehalt beim Ausscheiden zu bekommen und dann die Bewertung  der Ziele zu den vollen 7804€? Wie kann ich darauf aufmerksam machen? Ich brauche die Zahlung auch zum Ende Juli, weil auch mein Arbeitslosengeld damit berechnet werden kann.    Ich könnte die meisten Ziele theoretisch schon bis Juni voll erreicht haben. Nur habe ich auch "Faktura Tage" als Ziel. Hier werden mir ja bereits Prozente abgezogen, da ich nicht das volle Jahr fakturieren kann.

Rechtsanwalt Sönke Doll · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Die Auszahlung der variablen Vergütung ist bereits im Arbeitsvertrag eindeutig geregelt mit "April des Folgejahres". Eine frühere Auszahlung können Sie nicht verlangen. Es sollte aber auch im Interesse des Arbeitgebers sein, nicht nachträglich noch eine Entgeltabrechnung erstellen zu müssen, was für die Lohnabteilung sehr kompliziert ist, daher haben Sie gute Argumente, um eine Auszahlung bei Ausscheiden  anzubieten und zu vereinbaren.     Der Vertrag kennt keine Regelung für den Fall des Ausscheidens innerhalb eines Jahres. Auch ohne explizite Regelung wird aber allgemein angenommen, dass der Arbeitnehmer bei Ablauf der Kündigungsfrist vor dem Ende des vereinbarten Beurteilungszeitraums der Zielvereinbarung, unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung, eine anteilige Vergütung aus der Zielvereinbarung beanspruchen kann &lpar;Behrens/Rinsdorf, NZA 2006, 830, 832&rpar;.     Es ist zunächst eine Prognose vorzunehmen, die Aufschluss gibt über den Grad der Zielerreichung bei angenommener Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Zielperiode. Sodann ist der ermittelte Wert ins Verhältnis zu der Zeit zu setzen, in der der Mitarbeiter während der Zielvereinbarungsperiode gearbeitet hat.     Wenn Sie also das Fakturaziel bis Juli zu 7/12 erfüllt haben, dann beträgt die Annahme der Zielerreichung 100% und Sie bekommen 7/12 ausgezahlt. Doppelt abgezogen wird also nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Bonusauszahlung nach Kündigung zum 31.07.22

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Sönke Doll

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