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Bolzplatz im Siedlungsgebiet


| 05.07.2006 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat seinen unbebauten Bauplatz (im Siedlungsgebiet) der Gemeinde (Bundesl. Bayern) zur Verfügung gestellt, weil diese auf Nachfrage einiger Eltern einen Bolzplatz für ihre Kinder gesucht haben.
Es wurde leider nicht mit den anliegenden Nachbarn über das Vorhaben gesprochen. Auf meine Nachfrage, wer denn haftet, falls durch den Ball oder die Kinder mein Eigentum beschädigt oder beschmutzt wird (Garagenwand an der Grundstücksgrenze) wurde mir vom Eigentümer die Gemeinde genannt. Von der Gemeinde bekam ich auf meine Nachfrage leider auch keine klare Antwort. Es scheint aber sich zu sein, dass keine "Pacht- oder Nutzungsvertrag" in schriftlicher Form vorliegt. Keiner will dafür verantwortlich sein.
Ferner befürchten wir als Nachbarn auch von fliegenden Bällen auf unserem Grundstück getroffen zu werden (Bälle sind bereits im Grundstück gelandet).

Nun hätte ich folgende Fragen:

1. Wer haftet in diesem Fall, wenn sich keiner zuständig fühlt?
2. Kann man auf ein Schild mit Benutzungszeiten bestehen?
3. Können wir einen Fangzaun zur Sicherheit verlangen, wenn ja
wie hoch muß er sein?

Herzliche Grüße
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


durch die Nutzungsänderung hätte es hier eigentlich einer Baugenehmigung und einer Satzungsänderung bedurft, was hier offenbar nicht der Fall ist.

Hier sollten der Nutzung schriftlich widersprechen und ggfs. dann das gerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengen, wenn die Untersagung dieser Nutzung des Grundstückes tatsächlich von Ihnen gewünscht wird.


Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.) Es haften zunächst die Kinder als Störer.

Daneben haftet aber auch die Gemeinde, da diese aufgrund der -mE unzulässigen- Nutzungsänderung nun den Nachbarn gegenüber eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht obliegt. Die Gemeinde hat bei der genehmigten Nutzung dafür Sorge zu tragen, dass Schäden vermieden werden (siehe dazu unter 3.)

2.) Sofern in der Gemeindesatzung - die eingesehen werden sollte- nicht geregelt ist, gibt es keine verbindliche und gesetzlich vorgeschriebene Benutzungszeiten. Allerdings haben sich in der Rechtsprechung die allemeinen Regeln durchgesetzt, wonach die Benutzung von 9:00 - 19:00 (teilweise 20:00) Uhr hinzunehmen ist. Sonntags gibt es KEIN allgemeinverbindliches Verbot; allerdings sind dann Ruhezeiten von 13:00-15:00 Uhr einzuhalten.

Schlimmstenfalls müsste die Lärmbelästigung dann durch ein Gutachten manifestiert werden, um eine Abgrenzung gegenüber hinzunehmenden ortsüblichen Geräuschen klar vornehmen zu können.

3.) Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ist die Gemeinde als Nutzer verpflichtet, sogenannte Ballfanggitter aufzustellen, deren Höhe zwischen 5 und 7m beträgt. Auch hierzu sollten Sie die Gemeinde schriftlich mit einer Frist von drei Wochen auffordern.


Anzuraten wäre es, hier das offene Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, um eine annehmbare Lösung zu finden. Sperrt die Gemeinde sich aber grundsätzlich, sollten Sie vor Ort einen Kollegen mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interesen beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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