Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Böswilliges nachbarschaftl. Verhalten


18.09.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben die Baufirma unseres Nachbarn, der wiederholt einen Lastzug auf dem Gehweg vor unserem Haus länger abgetellt hatte, freundlich gebeten, dies zu unterlassen. Seitdem unterlässt er dies auch.
Seither stellen wir aber fest, dass unsere Mülltonne wiederholt nicht geleert wurde. Lt. Auskunft der Müllarbeiter habe definitiv an den Abholtagen keine Mülltonne vor unserem Hause gestanden, obwohl wir sie an den Gehwegrand, aber noch auf unser Grundstück abholbereit hingestellt hatten. Wir sind sicher, dass unser Nachbar unsere Mülltonne vor Erscheinen der Müllabfuhr verschwinden lässt und sie dann noch voll wieder hinstellt, nachdem die Müllabfuhr hier war, so dass wir auf unserem Müll "sitzen bleiben".
Er muss dazu unser Grundstück betreten.
Nun meine Fragen:
1. Um welchen Tatbestand handelt es sich hier ?
2. Haben Sie einen Tip, wie wir dagegen vorgehen können, um den unangenehmen Misstand abzustellen ?
Leider ist mit dem Nachbarn kein vernünftiges Gespräch möglich.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der Ihrerseits gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine Darstellung der Rechtslage nur auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erfolgen kann.

Zu Ihrer Frage:

Wenn Ihr Nachbar Ihre Mülltonne beiseite schafft, sodass diese nicht geleert werden kann, so ist er Ihnen zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens nach §§ 823, 826 BGB verpflichtet. Wenn Ihnen ein solcher Schaden entstanden ist (z.B. zusätzliche Entsorgungskosten), sollten Sie Belege hierüber daher in jedem Fall aufbewahren. Für einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn wäre jedoch erforderlich, dass Ihrerseits bewiesen werden kann, dass dieser Ihre Mülltonne jeweils weggebracht hat. Dieser Beweis kann, wenn ich dies Ihrer Anfrage richtig entnehme, derzeit Ihrerseits jedoch nicht erbracht werden. Zwar wird die Müllabfuhr bestätigen können, dass die Mülltonne jeweils nicht am Straßenrand stand, doch belastet dies noch nicht Ihren Nachbarn. Auch dann nicht, wenn es zuvor zu Streitigkeiten mit Ihrem Nachbarn gekommen ist. Zur Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruches gegen Ihren Nachbarn ist es jedoch unumgänglich, ihm sein Verhalten nachweisen zu können.

Neben einem Schadensersatzanspruch hätten Sie auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, der gegebenenfalls – ebenso wie der Schadensersatzanspruch – gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Dieser Anspruch wäre auf das zukünftige Unterlassen des Wegschaffens Ihrer Mülltonne gerichtet. Um einen solchen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können müssten Sie jedoch ebenfalls beweisen können, dass Ihr Nachbar die Mülltonne weggeschafft hat.

Strafrechtlich könnte Ihr Nachbar sich möglicherweise eines Hausfriedensbruchs strafbar gemacht haben, als er Ihr Grundstück betrat. Hierzu müsste es sich bei Ihrem Grundstück jedoch um so genanntes „befriedetes Besitztum“ im Sinne des § 123 StGB handeln. Als befriedetes Besitztum sind Bereiche zu verstehen, die in äußerlich erkennbarer Weise durch Umgrenzungen gegen ein willkürliches Betreten gesichert sind. Streitig ist allerdings, wie stark der Befriedungsschutz sein muss. Ihren Ausführungen kann ich leider nicht genau entnehmen, ob eine solche Umgrenzung in Ihrem Fall angenommen werden kann. Auch in diesem Fall würde eine strafrechtliche Verfolgung jedoch wiederum die Beweisbarkeit der Handlung des Nachbarn voraussetzen.

Entscheidend für Ihr weiteres Vorgehen ist daher die Möglichkeit, den Nachweis erbringen zu können, dass Ihr Nachbar Ihre Mülltonnen vor deren Leerung wegschafft. Wenn auf anderem Wege (Absprache mit der Müllabfuhr, Gespräch mit dem Nachbarn etc.) keine Beilegung der Angelegenheit möglich ist, sollten Sie sich daher darum Bemühen, Beweise für das Handeln des Nachbarn zu sammeln. Dies könnte z.B. in der Weise geschehen, dass Sie die Mülltonne am Tag der Abholung beobachten. Nach Möglichkeit sollte hierbei auch ein Zeuge zugegen sein, der das Verhalten des Nachbarn dann bestätigen könnte bzw. sollten Aufnahmen vom Verhalten des Nachbarn gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 19.09.2007 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachgang zu meiner gestrigen Antwort möchte ich Sie noch darauf hinweise, dass das Erstellen eines Fotos Ihres Nachbarn im Hinblick auf dessen Recht am eigenen Bild problematisch sein kann. Hier waere gegebenenfalls zwischen Ihrem Interesse an der Beweissicherung und dem Persönlichkeitsrecht Ihres Nachbarn abzuwaegen. Um hier sicher zu gehen und der Gefahr vorzubeigen, dass Ihr Nachbar versucht aus seinem Recht gegen Sie vorzugehen, ist daher der Zeugenbeweis eindeutig vorzugswürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER