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Bodenerhöhung NRW - Rechtliches


24.10.2017 17:09 |
Preis: 55,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bodenerhöhung bzw. Aufschüttung bzw. Änderungen der Geländeoberfläche können vom Nachbarn u.U. privatrechtlich angegriffen werden. Aus öffentlicher Sicht sind u.U. Abstandflächen und Vorgaben in der bisherigen Baugenehmigung zu beachten. Es empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen Baubehörde.


Ich möchte eine Bodenerhöhung von ca. 60 cm Höhe bis an die an der Grundstücksgrenze des Nachbarn errichten. Ist dies auch ohne Einverständnis des Nachbarn realisierbar.

Kurz zur Lage:
Einfamilienhaus im Wohngebiet. Als wir das Haus gekauft haben war im hinteren Bereich der Küche ein Ausgang zu einem kleinen Innenhof. Zunächst wollten wir eine Terasse bauen, von der wir die Höhe angleichen das wir von der Küche aus direkt auf die Terasse können. Dies wurde sofort vom Nachbarn schriftlich untersagt. Da wir keinen Abstand zum Nachbarn halten können. Dies liegt natürlich daran das der Hof sehr klein ist. max. 2 x 5 Meter
Wir könnten es zwar auf einen Gerichtstermin ankommen lassen, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt und seine kleine Fläche im Hinterhof nur als Lagerplatz genutzt wird. Also es geht keine Einschränkung davon aus.
Nunmehr bietet er uns an das wir vorerst die Terrasse behalten oder bauen könnten aber dies im Grundbuch eintragen sollen, das wenn ein evtl. neuer Käufer des Hauses dieses Beanstandet,- wir zum Rückbau verpflichtet werden sollen.
Dies wollen wir auf gar keinen Fall. Das ist keine Option für uns.

Jetzt kam uns die Idee einer Bodenerhöhung bis auf das Niveau der Terasse. wie geschrieben ca. 60 cm Hoch und 2 Meter Breit (Direkt an Nachbargrundstrück) und Länge 5,00m. Wir würden dort dann Gras sähen :-)
Was haben wir rechtlich zu erwarten. Was müssen wir beachten. Welche Abstände müssen wir einhalten ? Kann der Nachbar gegen diese Bodenerhöhung mit Erfolg klagen?
24.10.2017 | 18:19

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst gilt für eine Bodenerhöhung § 30 Nachbarrechtsgesetz NRW, wonach ein solcher Grenzabstand einzuhalten ist, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist.

Der Nachbar könnte also durchaus privatrechtlich einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB geltend machen und je nach konkreten Umständen möglicherweise mit Erfolg klagen. Es kommt dabei auf die detaillierten Umstände an. Zu prüfen ist, ob eine wie auch immer geartete Schädigung des Nachbarn möglich ist. Im Rahmen eines Mandats könnte ich mir das näher ansehen und Sie gegen eine Inanspruchnahme verteidigen. Da ich meine Kanzlei in Münster in Westfalen habe, wäre das ohne Weiteres möglich.

Aus öffentlichrechtlicher Sicht gilt Folgendes:

Es handelt es sich bei einer solchen Aufschüttung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) um eine bauliche Anlage. Diese ist nach § 65 Nr. 42 BauO NRW aber dann genehmigungsfrei, wenn sie nicht mehr als 2,0 m Höhe hat. Nach Ihren Angaben wäre eine Genehmigung also nicht erforderlich.

Zu beachten ist ferner die nachbarschützende Abstandflächenregelung in § 6 Abs. 10 BauO NRW. Danach gelten die Abstandflächenregelungen entsprechend für bauliche Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden (Nr. 2). Da Sie nur 60 cm aufschütten wollen, sind also auch die Abstandflächen nicht maßgeblich.

Des Weiteren ist aber noch Ihre eigene Baugenehmigung genau zu prüfen. Denn § 9 Abs. 3 BauO NRW lautet: "Bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen."

Möglicherweise bestehen in Ihrer Baugenehmigung also Einschränkungen, so dass eine Bodenerhöhung, Aufschüttung bzw. Änderung der Geländeoberfläche von daher nicht erlaubt wäre. Die Baubehörde könnte sonst, alarmiert durch Ihren Nachbarn, dagegen vorgehen. Es empfiehlt sich von daher, die Baubehörde von vorneherein "mit ins Boot" zu holen und dort einmal anzufragen.

Gerne bin ich Ihnen bei alledem und eventuellen weiteren Schritten behilflich. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen nützen. Sollte noch etwas unklar sein, nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfragefunktion. Ansonsten würde ich mich über eine volle Punktzahl bei Ihrer Bewertung sehr freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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