Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Blutalkoholkontrolle 3 Stunden Nach Nüchternem Fahrtende


26.12.2007 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo an Alle,

folgendes ist mir passiert:

Ich bin am Heiligen Abend um 15.00 Uhr von der Arbeit nach Hause gekommen. Ich war gestresst und etwas entnervt. Dann war auch noch der Parkplatz, den ich normalerweise benutze, belegt. Also habe ich mich in eine alternative Parklücke gezwängt und das hinter mir stehende Auto "angedockt" - sprich, ich bin bis zur Stoßstange und einem "Klock-Geräusch" aufgefahren.

Ein "lieber Nachbar" hat das gesehen, es hat Ihm wohl keine Ruhe gelassen und er hat die Polizei gerufen. Diese traf gegen 17.45 Uhr bei mir ein. Da ich eigentlich meine Familie zurück aus der Kirche erwartet hatte, habe ich die Türe geöffnet und war sehr überrascht, als die Polizei im Hausflur stand.

Und jetzt kommts:

In der Firma haben wir bereits schon mit einem Gläschen Sekt angestoßen, aber das war noch völlig im grünen Bereich und promille-mäßig unproblematisch. Ab 15.00 Uhr habe ich mir zur Entspannung und zum Jahresausklang gemeinssam mit meiner Frau Wein eingeschenkt. Als die Kiddies und meine Frau gegen 16.00 Uhr in die Kirche sind, habe ich kräftig weiter gebechert.

Als die Polizei mich also "herausgebeten" hat, war ich ganz schön "gut unterwegs". Ein "Pustestest" ergab 1,02 Promille. Da hat die Polizisten dann zu einer Blutprobe veranlasst (2 x pieksen innerhalb 30 Minuten).

Angeblich wollen sie so herausbekommen, ob ich zur vermeintlichen "Tatzeit" bereits alkoholisiert gewesen sein soll.

An dem Fahrzeug, an dem ich "angedockt" habe ist (auch laut Fahrzeugeigentümer) kein Schaden entstanden. Dennoch will die Polizei mir eine "Trunkenheitsfahrt mit Unfallfolge und Fahrerflucht" unterstellen. Meinen Fühererschein hat die ´gnä Frau Polizistin bereits "beschlagnahmt"...

Nun meine Fragen:
-> Wie will mir die Polizei denn beweisen können, dass ich um 15.00 Uhr bereits betrunken gewesen sein soll? Ich könnte mir ja auch ab 15.00, nachdem ich die Fahrt beendet hatte, eine Flasche Schnaps reingeleert haben. (Eigentlich war es eine Flasche Wein plus "X" - also eher anderthalb und die 2 Gläser Sekt in der Firma)

-> Das richtig Dumme ist, das ich 1994 bereits eine Trunkenheitsfahrt begangen habe. Damals festgestellter Wert 1,12 Promille und 6 Monate ohne Führerschein und das sogenannte "Mainzer Modell". Ist das bereits verjährt, oder graben die das wieder aus?

Seit damals bin ich im Straßenverkehr nicht mehr auffällig geworden - ich habe keine Punkte und vielleicht mal einen Strafzettel wegen falsch parken. Und ich habe auch keine Trunkenheitsfahrt mehr begangen. Auch an Heiligabend nicht wirklich.

Jetzt freue ich mich sehr auf Ihre Antworten, Ratschläge und Mutmaßungen, was mir "blühen" kann.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche anwaltliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Zudem stimme ich meinen Kollegen zu: Der Mindesteinsatz von 20 € ist für eine einfache Frage bestimmt; Sie stellen mehrere Fragen, die nicht kurz zu beantworten sind und für Sie von wesentlicher Bedeutung sind.

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass dem Atemalkoholmessergebnis mit 1,02 Promille nur eine begrenzte Aussagekraft entnommen werden kann. In Fällen, in den - wie hier - zwischen Trinkende und Atemkontrolle weniger als 20 Minuten liegen, weisen diese Tests oft erhebliche Ungenauigkeiten auf. Deshalb wird Atemalkoholmessungen vor Gericht auch nur eine begrenzte Beweisbarkeit zugebilligt. Sehr viel zuverlässiger ist das Ergebnis der Blutentnahme. Im Ergebnis wird es daher daraf ankommen, was diese Werte besagen.

Im Zusammenhang von Alkohol und Straßenverkehr kommen mehrere Tatbestände in Betracht. Zunächst stellt es eine Ordnungwidrigkeit dar, mit mehr als 0,5 Promille Auto zu fahren. Im vorliegenden Fall wird Ihnen jedoch die Straftat der Trunkenheitsfahrt i.S.v. § 316 StGB vorgeworfen. Hier gilt es zu unterscheiden: Ab einer Konzentration von 1,1 Promille ist ein Fahrer "absolut fahruntüchtig", was bedeutet, dass die Straftat auf jeden Fall begangen ist; ein Gegenbeweis kann nicht erbracht werden. Dem liegen medizinische Erkenntnisse und Gutachten zugrunde, die besagen, dass ein Fahrer mit dieser Blutalkoholkonzentration keinesfalls mehr sein KFZ sicher führen kann. Unter dem Wert von 1,1 Promille geht es um die sogenannte "relative Fahruntüchtigkeit". Dieser Begriff bezeichnet einen Zustand des Fahrers, in dem er fahruntüchtig gewesen sein kann, aber nicht muss. Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die für eine Fahruntüchtigkeit sprechen (z.B. verzögerte Wahrnehumgsfähigkeit, Schlangenlinien fahren etc.). Je dichter die BAK an 1,1 Promille ist, um so weniger Indizien müssen hinzukommen und umgekehrt: je geringer die BAK desto stärker müssen die anderen Anhaltspunkte wiegen.

Hätten Sie also zur "Tatzeit" 1,02 Promille gehabt, könnte man aus dem Umstand der Parkkollision auf eine Fahruntüchtigkeit schließen, so dass der Tatvorwurf gerechtfertigt wäre. Die Alkoholmessung erfolgte jedoch mehrere Stunden später. Theoretisch sind deshalb verschiedene Konstellationen denkbar: Zum einen Ihr Beispiel, dass Sie mit 0,0 Promille gefahren sind und den Alkohol erst nach der Fahrt getrunken haben; bis zum anderen Extrem, dass Sie den Alkohol vollständig vor der Fahrt (z.B. um 12.00 Uhr) getrunken und zum Zeitpunkt der Kontrolle "nur noch" 1,02 Promille hatten. Dann hätten Sie während der Fahrt vielleicht sogar 1,4 Promille gehabt. Diese letzte Variante begegnet den Ermittlern sher häufig, da in Fällen, in denen stark alkoholisierte Täter erst Stunden später aufgegriffen werden, sehr oft als Schutzbehauptung vorgetragen wird, dass der Täter erst nach der Fahrt zu trinken angefangen habe.

Um aufzuklären, welche dieser denkbaren Sachverhaltsvarianten zutrifft, sind die zeitlich versetzten Blutentnahmen durchgeführt worden. Diese werden eine Menge aussagen. Aufgrund medizinischer Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alkohols auf den menschlichen Körper kann die BAK in der Regel recht präzise vom Zeitpunkt der Blutentnahme auf den Tatzeitpunkt zurückgerechnet werden, da es Erkenntnisse darüber gibt, wie schnell ein Körper den Alkohol in der Abflutungsphase durchschnittlich abbaut. Zudem geben diese Blutentnahmen Aufschluss darüber, ob Sie überhaupt schon in der Abflutungs oder noch in der Anflutungsphase waren. Denn zum Zeitpunkt des Trinkendes hat der menschliche Körper noch nicht die höchste BAK erreicht, sondern diese flutet erst später im Körper an. Sollte also Ihre BAK zwischen den beiden Blutentnahmen noch gestiegen oder zumindest nicht gesunken sein, spricht dies für eine erhebliche Alkoholaufnahme kurz vor der Blutentnahme und nach der Tat. Wie diese Berechnungen dann im einzelnen durchgeführt werden ist sehr kompliziert. Dies hier zu erläutern, würde den Rahmen sprengen. Im Ergebnis möchte ich Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass sehr wohl annähernd präzise nachgewiesen werden kann, ob Sie wesentliche Alkoholmengen vor oder nach der Tat getrunken haben.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie das Ermittlungsverfahren weiter geführt wird: Zum einen kann eine Verfahrenseinstellung erfolgen, was natürlich am besten wäre. Daneben kann ein Strafverfahren stattfinden, wobei es wieder zwei Möglichkeiten gibt: 1. Eine "ganz normale Verhandlung" wird stattfinden. 2. Es ergeht ein Strafbefehl gegen Sie, gegen den Sie Einspruch einlegen können, so dass es daraufhin zu einer Verhandlung käme. In beiden Fällen, wäre es ratsam, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser hätte das Recht zur Akteneinsicht, könnte daher die BAK-Berechnungen nachvollziehen und beurteilen, in wieweit eine Verteidigung sinnvoll und möglich ist. Desweiteren könnte er versuchen, eine vorzeitige/vorübergehende Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins zu erwirken, was jedoch nur selten gelingt.

Völlig davon zu trennen ist die Frage nach dem Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort i.S.v. § 142 StGB (ugs.: Fahrerflucht). Grundsätzlich haben Sie diesen Straftatbestand hier verwirklicht. Inwieweit es erfolgreich sein könnte, zu behaupten, dass Sie die Kollision nicht gemerkt haben, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht genügend Details des Falles kenne. Dadurch, dass auch kein Sachschaden entstanden ist, halte ich eine Verfahrenseinstellung diesbezüglich für möglich.

Ihre Strafe von 1994 ist damals ins Bundeszentralregister eingetragen worden. Dieser Eintrag war grundsätzlich nach 5 Jahren löschungsreif, sofern keine weiteren Einträge hinzukamen. Der ermittelnde Staatsanwalt und der zuständige Richter werden dies jedoch sehen. Dennoch dürfen Ihnen in diesem Verfahren löschungsreife Eintragungen nicht negativ angelastet werden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf etwas hinweisen: Sollten Sie verurteilt und Ihnen die Fahrerlaubnis eine gewisse Weile entzogen werden und Sie dies mehr schmerzt als die Geldstrafe, gibt es mancherorts die Möglichkeit einer "freiwilligen Nachschulung". Viele Richter (nicht alle) legen eine Teilnahme hieran als reuiges Verhalten aus und gestehen Ihnen den Führerschein einige Monate früher wieder zu. Bevor Sie Geld für eine solche Maßnahme ausgeben, sollten Sie dies jedoch mit dem zuständigen Richter absprechen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ich bitte Sie, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER