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Blutalkohol 1,07 Promille

06.10.2016 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Erhöhung des Regelsatzes bei Gefährung
Verdopplung des Regelsatzes bei Vorsatz

Hallo,

Ich bin vor geraumer Zeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,07 Promille Alkohol im Blut angehalten worden. Eine Fahraufälligkeit wurde nicht festgestellt, allerdings wird mir vorgeworfen die Tat vorsätzlich begangen zu haben.

Heute kam der Bußgeldbescheid als erstes Schreiben nach der Tat. Diesem ist zu entnehmen:

2373,37€ Gesamtstrafe incl. Auslagen
3 Monate Fahrverbot
2 Punke

Ich habe mit einer höheren Strafe gerechnet, da ich bereits vor 3 Jahren eine Eintragung mit 0,88 Promille erhalten habe. Allerdings übersteigt die aktuelle Strafe jegliche Vorstellung. Auch im Bußgeldkatalog ist diese nicht derart hoch ausgezeichnet. Dieser sieht sogar bei der 3. Tat eine geringere Strafe von 1500€ vor.

Ich hoffe mir kann jemand die Zusammenstellung bzw. einen Weg zum Widerspruch erläutern.

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Denis

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

In der Anlage zur Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) unter der laufenden Nummer 241.1 ist ein Regelsatz in Höhe von 1.000 € vorgesehen.

Zu den Bußgeldregelsätzen steht in § 3 Abs. 4a BKatV, dass der Regelsatz sich bei Vorsatz verdoppelt.

§ 3 Abs. 3 BKatV sieht eine Erhöhung des Regelsatzes bei Gefährung oder Sachbeschädigung vor. Die Erhöhung ergibt sich aus Tabelle 4 zu § 3 Abs. 3. Bei einer Regelsatz von 760 € (weiter geht die Liste nicht) erhöht sich dieser bei Gefährdung auf 915 €, d.h. um 155 €.

Es ist daher durchaus möglich, dass der Regelsatzgrundtatbestand (1.000 €) um 155 € gemäß § 3 Abs. 3 (auf 1.155 €) erhöht und dann verdoppelt wurde. Somit ergäbe sich ein Regelsatz von 2.310 €

Zuzüglich Auslagen ergibt sich das ausgesprochene Bußgeld.

Legen Sie fristgemäß Einspruch ein und argumentieren Sie, dass - unterstellt es hätte eine Gefährung gegeben - eine Erhöhung des Bußgeldes nach § 3 Abs. 3 BKatV in Verbindung mit Tabelle 4 für Regelsätze über 760 € nicht vorgesehen ist (Stichwort: Analogieverbot).

Zudem kann die Feststellung des Vorsatzes angezweifelt werden, wenn Sie noch sicher das Kfz führen konnten. Beachten Sie aber, dass dann die Führerscheinstelle aufmerksam werden könnte.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Akteneinsicht und der Verteidigung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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