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Blumenkästen - innen oder aussen


| 14.07.2006 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag !
Es geht um folgendes Problem. Wir sind eben in eine neu erworbene Eigentumswohnung im Erdgeschoss eingezogen und sehen uns nun mit diversen Vorschriften konfrontiert, die weder jemals von den Eigentümern beschlossen wurden, noch in der Teilungserklärung oder in der Hausordnung erwähnt sind. Die Hausverwaltung hat eigenmächtig ein Schreiben verschickt, in dem Parabolantennen verboten werden und das Anbringen von Blumenkästen innen am Balkon vorschreibt. Eine Mehrheit der Eigentümer hat das (inoffiziell) beschlossen und bei der nächsten Eigentümerversammlung wird darüber vermutlich abgestimmt. Ein klarer Verstoss der Hausverwaltung gegen die üblichen Spielregeln. Die Hausverwaltung habe ich dafür mächtig kritisiert, aber einen größeren Streit mit den Eigentümern möchte ich doch eher vermeiden.

Und nun meine Frage zu den Blumenkästen: müssen wir unsere Blumenkästen innen anbringen, wenn die Eigentümergemeinschaft das mehrheitlich beschließt ? Es wird mit der kürzlich erfolgten Fassadenrenovierung argumentiert, man möchte eine Beschmutzung der Fassade durch herablaufendes Wasser vermeiden. Die Balkone sind laut Teilungserklärung Sondereigentum. Unser Balkon ist eigentlich eine Terrasse mit Balkonbrüstung, da ebenerdig. Nach aussen angebrachte Blumenkästen stehen in keiner Verbindung mit der Fassade, evtl. austretendes Wasser (was man mit modernen, doppelbödigen Kästen sowieso verhindern kann) würde mit der Fassade nicht in Kontakt treten, unmittelbar einen Meter darunter befindet sich eine Wiese. Ein Innen-Anbringen der Kästen verkleinert die Nutzfläche unseres Balkons. Das ist meiner Meinung nach ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Privatsphäre.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Die Balkonbrüstung ist gemäß § 5 II WEG Gemeinschaftseigentum. Dementsprechend können die Eigentümer nach § 15 II WEG über den ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen- es sei denn, es stünde eine anders lautende Vereinbarung der Wohnungseigentümer entgegen.

Bezüglich des Anbringens von Balkonkästen liegt bereits eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichtes (Aktenzeichen 2Z BR 20/01) vor, die aussagt, dass die einheitliche Gestaltung der Wohnanlage insoweit über das Sondernutzungsrecht des Eigentümers zu stellen ist.

Ich halte es daher für ausgesprochen zweifelhaft, dass Sie sich gegen einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer im Ergebnis erfolgreich zur Wehr setzen könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz des für Sie ungünstigen Ergebnisses, einen hilfreichen ersten Überblick geben.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-



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