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Blockfrist/Reha/Resturlaub

09.08.2016 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt liegt vor: Ich bin seit 17.12.14 mit Krankheit A arbeitsunfähig. Am 04.05.15 trat Krankheit B hinzu. Nach kurzer Rückkehr an den Arbeitsplatz (01.08.15 - 10.08.15) wurde ich allein mit Krankheit B arbeitsunfähig. Wegen des Hinzutretens von Krankheit B wurde ich nach 78 Wochen zum 25.06.16 ausgesteuert. Ich bin ungekündigt und beziehe ALG I nach der Nahtlosigkeitsregelung.
1. An Krankheit B war ich zuletzt in 03/04 erkrankt, an A noch gar nicht. Ist es richtig, dass die Blockfrist für B am 11.08.15 beginnt? Habe ich für beide Erkrankungen noch einen Restanspruch auf Krankengeld, sobald ich für 6 Monate entweder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe oder an meinen Arbeitsplatz zurückgekehrt bin? Falls ich nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren könnte, würde der Berechnung in diesem Fall das letzte Arbeitseinkommen oder das ALG I zugrunde gelegt?

Vom Jobcenter wurde eine vollschichtige Leistungsfähigkeit festgestellt, aber mit vielen Einschränkungen für meine letzte Tätigkeit. Perspektivisch erscheint mir dennoch eine Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber als beste Variante. Eine Rückkehroption wurde auch signalisiert. Momentan fühle ich mich jedoch nicht für 30 Stunden leistungsfähig.
2. Könnte ich (nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber bzgl. einer Rückkehr) einen Reha-Antrag stellen, um mich weiter zu stabilisieren oder auf diesem Weg eine teilweise Erwerbsminderung abklären zu lassen? Gäbe es eine Alternative?

Des weiteren habe ich noch Resturlaub aus den Jahren 15 und 16.
3. Wann würde dieser verfallen? Würde der Restanspruch halbiert werden, wenn ich in Teilzeit weiterarbeite? Oder könnte ich ggf. theoretisch den Resturlaub nehmen, bevor die Stundenreduzierung greift?

Mit freundlichen Grüßen

09.08.2016 | 21:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens78 Wochen innerhalb von drei Jahren, vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Dies nennt man die Blockfrist, § 48 SGB V: Dauer des Krankengeldes .

Jede Krankheit hat eine eigene Blockfrist und läuft ab der ersten ärztlichen Feststellung. Eine Unterbrechung von 10 Tagen wie in Ihrem Falle ändert daran nichts, da die Krankheit die selbe ist. Wurde also Krankheit B am 05.04.2015 ärztlich erstmalig festgestellt, ist das der beginn der Blockfrist.

Auch eine Unterbrechung von sechs Monaten würe bezogen auf eine Krankschreibung wegen der selben Krankheit keine andere Blockfrist auslösen.

Hier würden Sie in der selben bleiben und als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld das Eikommen zugrund legen, welches schon im April 2015 zugrunde gelegt wurde.

2. Einen Antrag auf Reha können Sie immer stellen. dies erscheint mir mit Blick auf Ihre lange Erkrankung auch sinnvoll. Dieser kann über Ihren Kranken- bzw. Rentenversicherungsträger gestellt werden. Auch aus einer Krankmeldung heraus kann ein Antrag auf Rehabilitation gestellt werden.

3. Ihr Urlaub aus 2015 ist am 31.03.2016 verfallen. Der Urlaub aus 2016 würde am 31.03.2017 verfallen. Arbeiten Sie nur noch Teilzeit, wäre auch der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen.

Wenn Sie in 2016 wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, könnten Sie vor der Stundenreduzierung auch Urlaub nehmen. Urlaud aus 2015 können Sie aber so nicht abfeiern, der ist schon verfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre baldige Genesung

Alex Park


Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2016 | 12:28

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich habe noch 2 Nachfragen:
Zu 1.: Was bedeutet der Beginn der Blockfrist von Krankheit B am 04.05.2015 für die Berechnung der Krankengeldhöchstdauer von 78 Wochen? Heißt das, solange A und B zeitgleich zur AU führten, wird dieser Zeitraum bei beiden Erkrankungen auf die 78 Wochen angerechnet?

Zu 3.: Bevor ich eine Frage zur endgültigen Klärung stelle, lese ich immer ein wenig im Internet herum, um mir einen Überblick zu verschaffen. Dabei hatte ich herausgefunden, dass laut BAG-Urteil vom 07.08.2012 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20353/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10: Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses">9 AZR 353/10</a> der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankungen bis zu 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bestehen bleibe. Sie teilten mit, dass mein Resturlaub aus 2015 bereits verfallen sei. Wie kann ich das verstehen? Hat sich dieses Urteil noch nicht in der Praxis durchgesetzt oder warum sind sie anderer Meinung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2016 | 12:31

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ergänzung vom Anwalt 10.08.2016 | 12:46

Entschuldigung, hier lag ein Übertragungsfehler vor.

zu 1: Für jede Krankheit laufen 78 Wochen ab ärztlicher Feststellung der AU. Diese laufen unabhängig von einander und können auch unterschiedlich enden.

zu 2: Die Rechtssprechung hat sich erst 2011 durch ein Urteil des EuGH (Ur­teil vom 22.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214/10" target="_blank" class="djo_link" title="C-214/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-214/10</a>) geändert. Um ein Anwachsen der Urlaubsansprüche zu verhindern, wird nun im Allgemeinen angenommen, dass Urlaubsansprüche bei Krankheit nach 15 Monaten verjähren, auch wenn Sie dies gesetzlich schon zum 31.03. des Folgejahres tun.

Es gibt hier eine Vielzahl von Rechtssprechung, das BUrlG gibt diese 15 Monate-Schranke auch nicht her, so dass Sie hier davon ausgehen können, dass es keine einheitliche Lösung gibt. Allerdings, das von Ihnen zitierte Urteil des BAG schafft dahingehend Klarheit in der Rechtspraxis, dass Sie davon ausgehen können Ihren Resturlaub aus 2015 bis zum 31.03.2017 nehmen zu können.

Somit wäre der Resturlaub aus 2015 noch bis zum 31.03.2017 zu nehmen, der aus 2016 bis zum 31.03.2018.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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