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Blockade durch Miterben im Ausland

| 03.11.2015 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Erbengemeinschaft hat ein Problem.
Die kinderlos Verstorbene hatte Halbgeschwister, sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits.
1. Die Halbgeschwister mütterlicherseits haben das Erbe angenommen und erhielten vom Nachlassgericht in Bayern einen Teil-Erbschein. Dieser wird von der kontoführenden Bank jedoch nicht akzeptiert. Die Bank verweist auf eine "gesamthänderische Bindung aller Erben". Auch eine zusätzlich angebotene Haftungserklärung reiche nicht aus.
2. Die Halbgeschwister väterlicherseits sind
a) zwei Kinder aus der zweiten Ehe und
b) drei Kinder aus der ersten Ehe:
– ein Sohn, der in Deutschland lebt
– zwei Töchter, die seit den 50er Jahren in den USA leben
Die Halbgeschwister aus zweiter Ehe haben das Erbe angenommen.
Der (kinderlose) Sohn aus erster Ehe hat das Erbe ausgeschlagen.
Probleme ergeben sich nun aus dem Verhalten der zwei Halbschwestern aus der ersten Ehe.
Mit Hilfe von Angaben des Halbbruders haben die Kinder aus der zweiten Ehe die Adressen ihrer Halbschwestern in den USA ermittelt. Beide wurden dann vom Nachlassgericht angeschrieben. Sie haben innerhalb der 6-Monatsfrist das Erbe ausgeschlagen. Daraufhin haben die Miterben (wiederum mit Hilfe von Angaben des Halbbruders) ermittelt, dass beide Schwestern Kinder (und Enkel) haben.
Der Halbbruder in Deutschland verweigert mittlerweile jedoch jede weitere Zusammenarbeit; er habe "Sprechverbot" von seiner Schwester erhalten.
Nun haben die Miterben - mit den ihnen noch durch den Halbbruder gemachten Angaben - über Personensuchplattformen in den USA herausgefunden, wo die Kinder der Halbschwestern (und die Enkel) leben und dies umgehend dem Nachlassgericht mitgeteilt. Der Rechtspfleger hat dann diesen Personenkreis mit Angabe einer Antwortfrist angeschrieben. Diese Frist ist schon lange abgelaufen, es gibt bis heute keine Reaktion.
Die Geschwister aus der zweiten Ehe haben gleichzeitig versucht, mit ihren bis heute unbekannten Halbschwestern Kontakt aufzunehmen, telefonisch und schriftlich; telefonisch wurden sie abgewiesen mit der Bemerkung "Lassen Sie mich in Ruhe, wir wollen nichts erben". Auf den daraufhin geschriebenen persönlichen Brief gab es keine Reaktion. Sodann wurde in einem sehr persönlichen Schreiben der Erben mütterlicherseits sowohl den beiden Frauen als auch deren Kindern mitgeteilt, um welches Erbe es geht. Es wurde ihnen vorgeschlagen, dass, wenn sie persönlich das Erbe nicht wollen, dieses auch einer gemeinnützigen Institution spenden könnten. Sie wurden dringend um Kooperation mit dem Nachlassgericht gebeten. Es erfolgte jedoch keinerlei Reaktion. Vermutlich haben sie sich der Sicht ihrer Mütter angeschlossen und haben dem Nachlassgericht einfach nicht geantwortet.
Mittlerweile sind seit dem Tod der Erblasserin drei Jahre vergangen. Der Erbengemeinschaft wurde vom Rechtspfleger mitgeteilt, durch die Nicht-Antwort hätten die Miterben in USA automatisch das Erbe angenommen. Nachdem von dort aber kein Erbschein beantragt wurde (und so wie es aussieht auch niemals beantragt werden wird) will das Nachlassgericht keine weiteren Maßnahmen mehr vornehmen.
Die Akte wurde angeblich bereits ins Archiv gegeben. Auch gab es die Aussage, einen weiteren Teil-Erbschein für die zwei Miterben väterlicherseits könne es nicht geben. Es bestünde ja immer noch die Möglichkeit, dass "noch ein weiterer Erbberechtigter auftauchen könne". Der Personenkreis der Erbberechtigten mit den jeweils gesetzlich vorgegebenen Erbanteilen steht und stand jedoch nie in Zweifel.
Mit einer solchen Argumentation könnte ja kein einziger Erbfall abgeschlossen werden.
Was kann die Erbengemeinschaft noch unternehmen, um an Unterlagen zu kommen, die die Bank akzeptieren muss? Es kann doch nicht sein, dass Miterben, die keine Reaktionen zeigen, alle anderen blockieren.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Mit Ablauf der Frist zum Ausschlagen eines Erben i.S.d. 1944 Abs. 1 BGB von sechs Wochen gilt ein Erbe als angenommen, § 1943 BGB. Somit wären die in den USA lebenden verwandten Erben ihres Halbgeschwister geworden, wenn die Erbschaft nicht in der vorgeschriebenen Weise ausgeschlagen wurde.

Das Erbe ist schriftlich mit beglaubigter Unterschrift gegenüber dem Nachlassgericht auszuschlagen, § 1945 Abs. 1 BGB. Dies ist hier nicht geschehen. Da sich die Halbgeschwister in den USA nicht gemeldet haben, sind sie dem Gesetzeslaut nach Erben geworden und sind auch als solche zu behandeln.

Als Teil der Erbengemeinschaft sind alle Erben zur Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers berufen. Jedem Erben gehört bis zur Auseinandersetzung ein der Erbquote entsprechenden Teil des Nachlasses. Erst mit der Auseinandersetzung erfolgt die konkrete Zuteilung.

Alle Erben haben gegenüber den anderen Erben das Recht auf Auseinandersetzung. Dieses kann gerichtlich geltend gemacht werden, § 2042 BGB. Sollten die Erben in den USA also nicht mitspielen wollen, so sind diese am Nachlassgericht auf Zustimmung zum Teilungsplan zu verklagen. Da die Erben in den USA leben, dürfte aber nicht davon auszugehen sein, dass diese zur Gerichtsverhandlung erscheinen bzw. das Urteil eines deutschen Gerichtes diese beeindrucken dürfte. Dieses wäre dann im Wege der Rechtshilfe in den USA zu vollstrecken.

Die Erben in den USA können ihren Erbteil auch an Sie veräußern oder abtreten. Es bedarf aber in jedem Falle einer Äußerung. Nur Schweigen wird Ihnen nicht weiter helfen. Hier wäre an eine Vollmacht zu denken. Mit dieser könnten Sie auch für die Erben in den USA die Erbauseinandersetzung betreiben und den Erbteil, der den Erben in den USA zusteht, diesen zukommen lassen.

Ein Aufgebotsverfahren nach §§ 433 ff. FamFG dürfte schon deswegen nicht in Frage kommen, da die Erben in den USA namentlich bekannt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2015 | 13:50

Welche Kosten würden für eine Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan entstehen(Nachlass ca. 60.000 €)? Müssen die Erben in USA die Kosten nicht sogar vollständig erstatten, da ja ihr Verhalten diese Maßnahmen verursacht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2015 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Kosten eines solchen Rechtsstreites würden die Erben in den USA tragen müssen, das ist richtig.

Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten würden sich bei dem von Ihnen bezifferten Streitwert bei ca. 6.000,00 EUR bewegen. Zuzüglich eines Anwaltes der Erben in den USA wären hier von Gesamtkosten von ca. 9.5000,00 EUR auszugehen.

Gerne berate ich Sie in dieser Sache weiter. Melden Sie sich kurz unter mail@kanzlei-park.de und ich werde weiter an einer Lösung Ihres Problemes arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.11.2015 3,8/5,0
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