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Blitzerkamera verschoben, Vorwurf Ordnungswidrigkeit §118. Verjährung? Höhe Bußgeld?

22.09.2019 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Liebe Anwältin, lieber Anwalt,

in einem Ortsplatz ist ein Durchfahrtsverbot für PKWs (Busse erlaubt). Weil sehr viele die Abkürzung nutzen, wird immer wieder geblitzt. Seit kurzem mit einer neuen Fotokamera mit Teleobjektiv und die Kamera steht in der Ferne. Sieht man die Kamera, hilft ein Umdrehen nicht mehr. Darüber verärgert, habe ich am 09.05.2019 und 26.07.2019 den Sichtbereich der Kamera verstellt und bin dann brav den Umweg gefahren (die Kamera piept dann und der Mann im Auto kann die Kamerasicht wieder einstellen). Am 26.07. hat er mich allerdings mit dem Handy aus einem Versteck aufgenommen und mein KFZ-Kennzeichen gesehen.

1. Frage: Welche Verjährung gilt?

Habe am 15. und 16.08.2019 die "Anhörung im Bußgeldverfahren bekommen. Ich dachte, die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate. der 09.05. wäre verjährt. Die Bußgeldstelle spricht aber davon, dass es sich hier jedoch um § 118 handele und es würden andere Fristen für die Verjährung gelten.

2.) Am 19.09.2019 habe ich für beide Verfahren den Bußgeldbescheid zugestellt bekommen. Bußgeld wurde in beiden Fällen gemäß § 17 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten plus Kosten des Verfahrens festgesetzt.
Ist es korrekt, wenn der erste Fall mit 128,50 und der zweite Fall (exakt das gleiche "Vergehen") mit 228,50 Euro geahndet werden soll? Müssten beide Fälle nicht gleich viel kosten, weil gleiche Ordnungswidrigkeit?

Haben Sie vielen Dank für eine hilfreiche Antwort.

22.09.2019 | 23:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1.
Nach dem Ordnungswidrigkeitenggesetz (OWiG) verjähren Ordnungswidrigkeiten mitmaximal 1.000 € im Höchstmaß in sechs Monaten (§ 31 Abs. 2 OWiG ), wenn nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.

Bei § 118 OWiG beträgt das Höchstmaß der Geldbuße 1.000 € (§ 17 Abs. 1 OWiG ).

§ 24 Abs. 3 StVG ist ein solches Gesetz und sieht eine dreimonatige Verjährungsfrist für bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten vor.

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit haben Sie nicht begangen.

> Es gilt eine sechsmonatige Verjährungsfrist.

(Aus der Ferne bin ich der Auffassung, dass sogar der Straftatbestand des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommt, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre: "wer den Betrieb einer der öffentlichen Ordnung [...] dienenden Einrichtung oder Anlage dadurch verhindert oder stört, dass er [diese] [...] verändert [...]".)

2.
> Beide Fälle müssen nicht gleich behandelt werden.

Der Wiederholungsfall hat die Buße ohne Gebühren und Auslagen von 100 auf 200 € verdoppelt. Das ist möglich.

Die "Straf"Spanne beträgt 5 bis 1.000 € pro Fall.

Auch 200 € liegen in diesem Bereich.

Beim ersten mal hätte ja auch Fahrlässigkeit unterstellt werden können (und damit die halbe Buße), beim zweiten Mal Vorsatz (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG ).

§ 17 Abs. 3 S. 1 OWiG : "Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft."

Der Wiederholungstäter wird härter "bestraft".

3.
Sie sollten Einspruch einlegen und einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Akteneinsicht beauftragen (, wenn Sie die Taten nicht bereits in den Anhörungsbögen zugegeben haben).

Mit der Kenntnis des Kennzeichens stehen Sie nicht automatische als Betroffener fest.
Aber das geht über Ihre Anfrage hinaus.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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