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Blitzer verjährt?

07.05.2014 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:36

Zusammenfassung: Die Frage der Verjährung in Bußgeldsachen lässt sich ohne Akteneinsicht nicht pauschal beanworten. Viele Unterbrechungsgründe knüpfen an Umstände an, die dem Betroffenen nicht bekannt sein können.
Es bietet sich an, vor einer Einlassung und einem Erscheinen bei der Polizei, Akteneinsicht zu nehmen.

Hallo,

wurde geblitzt. Auto ist auf Vater zugelassen. Beim ersten Anschreiben auf Vater wurde beschrieben das er nicht der Fahrzeugführer war. Beim zweiten Anschreiben auf Bruder das gleiche. Gestern hat mich Polizist auf Handy angerufen und gemeint ich soll zur Polizei kommen um Gesicht abzugleichen. Heute ist der Vorfall genau 3 Monate her. Wurde die Verjährung durch den Anruf gestern unterbrochen oder kann ich das jetzt vergessen?

Mit freundlichen Grüßen
07.05.2014 | 15:01

Antwort

von


(36)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ob der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß trotz des Anrufs der Polizei verjähren wird, kann anhand des mitgeteilten Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilt werden. Zunächst wäre eine Unterbrechung der Verjährung gemäß § 33 OWiG möglich, wenn in dem Anruf die Bekanntgabe eines gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens gesehen werden kann. Das ist ggf. auch telefonisch möglich. Dabei käme es aber entscheidend darauf an, ob Ihnen mitgeteilt wurde, dass gegen Sie ermittelt wird. Da Sie nur von der Bitte des Beamten sprachen, zu einem Abgleich Ihres Gesichts mit dem Foto zu erscheinen, könnten Sie ebenso als Zeuge kontaktiert worden sein. Unabhängig davon ist eine Verjährungsunterbrechung aber z.B. auch dann möglich, wenn sich die Anordnung in der Akte befindet, Sie als Betroffenen zu Vernehmen oder Ihnen die Verfahrenseinleitung bekanntzugeben. Daneben gibt es in der genannten Vorschrift noch eine Reihe weiterer Gründe für eine Verjährungsunterbrechung, die so nicht ersichtlich sind. Insoweit wird ohne vorherige Einsichtnahme in die Akte die Frage der Verjährung nicht zu beantworten sein.

Sie sollten aber ungeachtet dessen den Termin bei der Polizei absagen. Weder als Zeuge, noch als Betroffener in einem Bußgeldverfahren sind Sie verpflichtet, der Aufforderung des Polizeibeamten Folge zu leisten. Schon gar nicht müssen Sie an Ihrer eigenen Verfolgung mitwirken.
Ich Empfehle Ihnen abzuwarten. Sofern Sie tatsächlich einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, haben Sie dann die Möglichkeit, sich über einen Rechtsanwalt erst einmal Einsicht in die Bußgeldakte zu verschaffen. Dieser wird mit Ihnen die Verjährungsproblematik und Ihre weiteren Möglichkeiten dann anhand der dokumentierten Vorgänge beurteilen können. Beachten Sie in dem Fall aber bitte in den behördlichen Schreiben gesetzten Fristen.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2014 | 15:16

Alles klar vielen Dank. Wenn demnächst ein Schreiben zu meinem Vater nach Hause kommt, indem ich persönlich aufgefordert werde dem Busgeldbescheid nachzukommen, habe ich dann die Möglichkeit auf die Verjährung zu verweisen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2014 | 15:36

Das können Sie in dem Fall machen, wenngleich, wie dargelegt, allein aus dem Zeitablauf und ohne Akteneinsicht nicht sicher auf eine eingetretene Verjährung geschlossen werden kann. Einen Nachteil hätten Sie dadurch aber jedenfalls nicht zu fürchten.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

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