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Blitzer 26 km/h Regel

11.10.2018 20:55 |
Preis: 59,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Bei zwei Geschwindigkeitsübertretungen in einem Jahr von 26 km/h oder mehr kommt es zur Berechnung der ersten Tat nicht auf die Begehung, sondern auf die Rechtskraft dieser Tat an. Das kann schnell dazu führen, dass zwei weit auseinanderliegende Taten noch nachteilig wirken können.....

Guten Tag,

Ich wurde letztes Jahr am 28.08.17 mit 26 km/h innerorts zu schnell geblitzt. Hab dafür einen Punkt erhalten.

Lt Flensburg wurde die Tat am 24.10.17 rechtskräftig.

Ich würde jetzt am 28.09.18 mit 29 km/h außerorts geblitzt.

Meine Frage:

Muss ich befürchten, dass ich jetzt 1 Monat Fahrverbot erhalte? Oder was kann ich machen ?
11.10.2018 | 21:20

Antwort

von


(78)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist die Frage undiskutierbar mit einem Satz beantwortet. Den zweifachen Regelverstoß innerhalb eines Jahres scheinen Sie zu kennen, nur hoffen Sie wohl darauf, daß die Jahresfrist bei Ihnen ausgehend vom ersten Verstoß beim zweiten Verstoß abgelaufen war. Dem ist leider nicht so, weil:

§ 4 II Satz 2 BKatV regelt hierzu:

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Sie sehen es kommt auf die Rechtskraft an, die bei Ihnen leider erst am 24.10.17 eingetreten ist.

Was Sie aber machen können, ist zu versuchen, sich gegen diesen Tatvorwurf zur Wehr zu setzen. Häufig sind Messungen, Ablichtungen der Tatfotos und weitere Umstände zu beachten, die mit ein wenig Druck der Verteidigung zur Verfahrenseinstellung nach § 47 I OWiG führen können.

Das werden Sie aber alleine nicht schaffen, da Schreiben vom Bürger bei der Verwaltung und bei Gericht eigentlich nicht ernst genommen werden.

Wenn Sie meine Hilfe brauchen, schicken Sie mir mal den Bußgeldbescheid / die Anhörung zu der zweiten Sache unter fricke-peter@web.de.

Ich kann mir den Tatvorwurf einmal anschauen und mir meine Gedanken machen.

Mit besten Grüssen

Fricke


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