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Bleiberecht trotz Trennung?

11.03.2019 11:56 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Aufenthaltsrecht nach Trennung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Cousin ist seit Aug 2011 als Student eingereist( NRW) und es hat leider nicht funktioniert (Studium abgebrochen).
Seit Januar 2017 ,ist er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet und davor hatte er immer einen gültigen Aufenthaltstitel, leider leben sie seit 2 Tagen getrennt. Jetzt möchte ich wissen ob er trotzdem in Deutschland bleiben darf?
Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Techniker und verdient genug.
Danke für ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten, also u. a. nach der Trennung vom Partner setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat, § 31 AufenthG
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html

bei Ihrem Bekannten sind das aber nur 2 Jahre.
Allerdings kann Ihr Bekannte eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Arbeit beantragen. Da das ein anderes Aufenthaltsgrund ist, muss er einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen. Gleichzeitig muss er über die Trennung mitteilen, FALLS und SOBALD diese endgültig feststeht .
Ob dem o.a. Antrag auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Arbeit entsprochen wird, kann ich nicht beurteilen. Die Voraussetzung ist, dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt, § 18 AufenthG :
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html
Es gibt aber die Tätigkeiten, wenn eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist. Diese sind in der Beschäftigungsverordnung geregelt:
https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/
Sie können hierzu sich kostenlos bei der Bundesagentur für Arbeit auch telefonisch beraten lassen:
https://www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland/zulassung-zum-arbeitsmarkt
Die Telefonnummer am Ende der www
Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien kann bis einschließlich 2020 bedürfen die Zustimmung nicht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2019 | 13:22

Danke für ihre Antwort,

Die Trennung steht fest!!

Er ist ein drittstaatsangehöriger und lebt seit 8 Jahren in Deutschland mit ein studiumvisum eingereist...

Reicht das nicht und mit dem Job um eine Niederlassungerlauniss zu beantragen?

Muss er dann eig unterhahlt bezahlen?, weil die Frau arbeitslos ist?
Danke für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2019 | 15:08

…gerne
1. Reicht das nicht und mit dem Job um eine Niederlassungerlauniss zu beantragen?
Eine NE setzt u.a. voraus, dass er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist. § 9 AufenthG .
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html
Diese Beiträge werden z. B. bei einer Beschäftigung aus dem Arbeitslohn bezahlt. Aus dem Sachverhalt geht das nicht hervor.
Der Anspruch auf die Erteilung einer NE besteht derzeit damit nicht.

2. Muss er dann eig unterhahlt bezahlen?, weil die Frau arbeitslos ist?
Da diese Frage nicht Gegenstand der ursprünglichen Anfrage war, kann sie nicht im Rahmen einer kostenlosen Nachfragefunktion beantwortet werden. Grundsätzlich hat die Ehefrau einen Unterhaltsanspruch.

Freundliche Grüße
Zelinskij

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