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Bleiberecht bei Schwangerschaft


10.12.2012 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo zusammen,

ich bräuchte Hilfe in folgendem Fall.

Meine Freundin kommt aus dem arabischen Raum und ist bei mir befristet für ein Jahr während eines Studiums.(läuft demnächst aus)
Da wir gerne zusammen leben möchten, aber eine Heirat wegen meiner noch anstehenden Scheidung nicht möglich ist, überlegen wir wie wir dies dauerhaft (b.z.w) bewerkstelligen können.
Wir möchten ebenfalls gerne Kinder haben und wollen wissen, ob dies evt. die Möglichkeit zu einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ist.
Lt. meinen bisherigen Informationen führt eine Schwangerschaft hier zunächst zu einer Duldung bis zur Geburt und bei Anerkennung der Vaterschaft, wird das Kind deutscher Staatsbürger und die Mutter hat in Form der Familienzusammenführung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt im Geburtsland des Kindes.

Ist das so richtig und sicher oder ist etwas Weiteres zu beachten?
Gibt es bessere Möglichkeiten für den Aufenthalt meiner Freundin?
Wir möchten kein Risiko eingehen, sehen dies aber derzeit als beste Möglichkeit bis zur Scheidung und anschl. Heirat.

Mit freundlichen Grüßen, B. aus B
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass Ihre Freundin unabhängig von Ihrer bestehenden Ehe einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG hat, wenn Sie Mutter eines Kindes wird, welches durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

Wichtig ist, dass Sie vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkennen und auch eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. Damit die Ausländerbehörde keine Zweifel daran hat, dass Sie wirklich der Vater des Kindes sind, sollten Sie und Ihre Freundin auch unter der gleichen Adresse gemeldet sein.

Hinzu kommt noch, dass Ihre Freundin unbedingt zweifelsfrei nachweisen können sollte, dass sie unverheiratet ist, denn nach deutschem Recht ist grundsätzlich immer der Ehemann der Vater des Kindes, auch wenn die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes vorliegt.

Im günstigsten Fall kann der Antrag auf eine einer Aufenthaltserlaubnis/ bzw.Duldung nach § 28 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG noch während der Gültigkeit der gegenwärtig bestehenden Aufenthaltserlaubnis gestellt werden.

Ein derartiger Antrag ist in der Regel aber immer erst ab dem vierten Schwangerschaftsmonat mit Vorlage des Mutterpasses erfolgreich.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG wird unabhängig von der Lebensunterhaltssicherung erteilt. Es schadet aber trotzdem nicht, wenn man einen Mietvertrag, der ausreichend Wohnraum belegt und Gehaltsabrechnungen vorlegen kann.

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) nach § 28 Absatz 2 AufenthG kommt nach drei Jahren in Betracht, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist.

Eventuell hat Ihre Freundin aber auch aufgrund Ihres Studiums einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie nach erfolgreichen Abschluss des Studiums einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitssuche. Auch dieser Weg kann zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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