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Bleiberecht

| 14.05.2018 08:58 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Heiraten in Dänemark und in Deutschland bleiben

Ich habe folgende Frage . Ich möchte meine langjährige freundin heiraten , Sie lebt in Dubai aber ihre Nationalität ist Philippinisch . Wir wollen Heiraten in Dänemark und sie wird ein Visa haben für 3 monate . Jetzt mein Gedanke das sie nach dem wir geheiratet haben gleich in deutschland bleiben kann wenn ich alle papiere im Ausländeramt vorlege . Sie hat in Dubai schon den A1 test bestanden und kann mit vorgelegt werden ! Muss sie trotzdem wieder ausreisen oder gibt es eine möglichkeit das sie in den 3 monaten wo ihr visa gültig ist auch einen Aufenthaltstitel bekommt das sie nicht mehr ausreisen muss ?

Mfg Schulze

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Muss sie trotzdem wieder ausreisen oder gibt es eine möglichkeit das sie in den 3 monaten wo ihr visa gültig ist auch einen Aufenthaltstitel bekommt das sie nicht mehr ausreisen muss ?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist sie mit einem Schengen Visa eingereist.
Zunächst ist wichtig zu wissen,
1. dass man grundsätzlich zunächst das Visum mit dem konkreten Zweck des Aufenthaltes bekommen muss und dann einreisen (§ 4 AufenthG) und
2. dass die deutsche Ausländerbehörde, sobald Sie dort vorsprechen, Ihrer Frau vorwerfen würde, die Botschaft damals bei der Beantragung des Schengen-Visums zu täuschen, weil sie das Visum zum Familienzusammenführung für das Heiraten brauchte. Die Folge kann sein, dass das Schengen-Visum sofort annulliert wird.
Hier lesen Sie bitte:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/zuzug-zu-deutschen-ehepartnern-oder-heiraten-in-daenemark-leicht-gemacht_066049.html
http://www.kanzlei-drpaul.de/en/aktuelles/63-aufenthaltserlaubnis-nach-heirat-in-daenemark
Daher ist Antwort auf Ihre Frage:
Wenn Sie wirklich Glück haben, wird die Ausländerbehörde „Augen zu machen" und Ihrer Frau Aufenthaltserlaubnis erteilen. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Wenn Sie Pech haben, wird die Ausländerbehörde gegen Ihre Frau (und evtl. auch Sie z.B. wenn Sie die Verpflichtungserklärung abgegeben haben) ein Verfahren einleiten lassen nach Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG):
㤠95 Strafvorschriften
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht".
Man muss dazu sagen, dass egal wie dieses Verfahren wegen Verstoß gegen § 95 endet (ist auch nicht Gegenstand Ihrer Anfrage), bekommt Ihre Frau trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung mit Ihnen, da Ihr Recht auf Familienleben aus Art. 6 GG dem Staat wichtiger ist.
Die Sache mit § 95 sieht evtl. anders aus, wenn Sie behaupten können, dass die Entscheidung zu heiraten erst nach der Erteilung des Schengen-Visums gefallen ist. Für die Frage Ausreise oder nicht , ist das aber irrelevant.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 16.05.2018 | 07:23

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