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Bldrechte

26.04.2020 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:02

Hallo
ich bin selbständig und habe eine kleine Werbeagentur. Ich habe 2017 für einen Döner Imbiss eine Speisekarte und einen großen Aufkleber gedruckt (drucken lassen).
Der Satz/Gestaltung kam allerdings von mir. Der damalige Auftraggeber ist leider im Sept. letzten Jahr verstorben. Der Sohn führt das Geschäft weiter.

So ! jetzt kam von einem Anwalt ein Brief an meinen Kunden, mit einer Unterlassungserklärung ... etc das wir ein geschütztes Bild (gerollter Döner) verwendet haben.
980.- Unterlassung... und rund 1000 € für den Anwalt.
Der Sohn hat sich jetzt persönlich an mich gewendet, da er von dem ganzen gar nichts weiß und auch nichts bezahlen will, da ich ja sozusagen alleine Schuld haben soll.
Ich muss gestehen dass ich nicht mehr weiß ob der verstorbene Vater mir die Bilder damals gebracht hat oder ich/wir diese im Internet "gefunden/gesucht " haben.
Das wir keine geschützten Bilder etc. verwenden dürfen, hatte ich ihm meines Wissens nachnatürlich gesagt, es war es ihm aber damals egal..., natürlich gibt es hierrüber nichts schriftliches.

Wie ist hier jetzt die Rechtslage ? Es gibt für diesen Auftrag damals keinerlei Schriftverkehr oder solnstiges ... nur eine Rechnung.

Womit muss ich jetzt rechnen..., wie soll ich reagieren ?

Bei einer weiteren Kommunikation (Whats App) letztes Jahr kurz vor seinem Tod, habe ich um einen Termin gebeten, damit wir Fotos von seinen Produkten machen, da er neue Sachen drucken wollte. Dazu kam es dann leider nicht mehr.

Ich hoffe mir kann jemand helfen, bevor das richtig teuer wird, bin Kleinunternehmer
naja und in der aktuelles Corona Krise auch finanziell angeschlagen

26.04.2020 | 23:56

Antwort

von


(148)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt hier tatsächlich entscheidend darauf an, ob Sie das beanstandete Bild von Ihrem damaligen Auftraggeber erhalten haben oder ob Sie dieses im Internet gesucht und gefunden haben.

Im zuletzt genannten Fall würden Sie den Erben als Rechtsnachfolger Ihres Auftraggebers auf Schadensersatz haften, da Lichtbilder gemäß § 72 UrhG: Lichtbilder auch ohne Erreichen einer besonderen Schöpfungshöhe geschützt sind und nur mit Zustimmung des Fotografen verwendet werden dürfen.

Grundsätzlich muss allerdings derjenige, der von Ihnen einen Schadensersatz fordert, die Voraussetzungen hierfür darlegen und beweisen.

Von voreiligen Äußerungen oder gar einem Schuldeingeständnis gegenüber Ihrem Kunden sollten Sie daher zunächst Abstand nehmen.

Vielleicht können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion ergänzend noch vortragen, was genau im Rechnungstext angegeben wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2020 | 10:33

Hallo
in der Rechnung gibt es 3 Positionen
1.) Flyer Din lang 4-Seiten
170g matt, 2500 Stück.., €

2.) Druckvorlage / Satz einmalig ...€

3.) Digitaldruck Aufkleber für außen
1700 x 1000 mm..., €

sonst nichts weiter.

Danke
Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2020 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

der Rechnungstext enthält keine Anhaltspunkte zur Klärung der Frage, ob das nunmehr beanstandete Bild von Ihnen oder von Ihrem damaligen Auftraggeber stammt.

Ein Problem sehe ich hier vor allem darin, dass Sie in einem möglichen Gerichtsverfahren solche Tatsachen, die Ihre eigene Wahrnehmung betreffen, nicht mit Nichtwissen bestreiten dürfen (von Ausnahmefällen einmal abgesehen, zum Beispiel mangels Erinnerungsmöglichkeit infolge sehr langer Zeitdauer).

Behauptet Ihr Kunde also, dass das Bild seinerzeit von Ihnen ausgesucht und beigesteuert wurde, können Sie diese Behauptung entweder als richtig zugestehen oder substantiiert bestreiten. Das bedeutet, Sie müssen wahrheitsgemäß vortragen, von wem das Bild stammt, wenn nicht von Ihnen.

Lässt sich der Sachverhalt nicht mehr aufklären, würde dies aller Voraussicht nach zu Ihren Lasten gehen.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen und mit dessen Hilfe den Kunden zu unterstützen, die Forderung abzuwehren oder zumindest der Höhe nach zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

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