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Blaue Karte EU für Drittstaatsangehöriger ohne Hochschulabschluss

| 21.05.2013 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst einige Informationen über mich:

1. Ich bin Drittstaatsangehöriger (ohne Hochschulabschluss) mit über fünf Jahren Berufserfahrung als 3D Grafikdesigner/-Entwickler im Bereich interaktiver 3D Visualisierungen. Nach BeschV § 41a Absatz 2 ist das ein Mangelberuf, der zur Berufsgruppe #2166 (Grafik- und Multimediadesigner) gehört, bzw. zu #2513 (Web- und Multimediaentwickler) - lt. der Internationalen Standardklassifikation der Berufe.

2. Ich kann meine mehrjährige Berufserfahrung mit Arbeitsbescheinigung und Arbeitsproben (Online-Portfolio) nachweisen.

3. Ich habe von einer deutschen Firma aufgrund meiner Berufserfahrung ein Arbeitsplatzangebot erhalten. Das Bruttojahresgehalt liegt bei mehr als 46.400 Euro.

4. Ich habe während meiner Kindheit zehn Jahre in Deutschland gelebt.

Ich arbeite jetzt schon seit mehreren Wochen an meinem Antrag für eine Blaue Karte EU, in der Annahme, dass es möglich ist, diese aufgrund meiner fünfjährigen Berufserfahrung zu erhalten. Nachdem ich aber etwas mehr zu diesem Thema gelesen habe, bin ich mir nicht mehr sicher ob ich die Vorschriften richtig verstanden habe.

Nach AufenthG § 19a Absatz 1 #1b kann einem Ausländer eine Blaue Karte EU erteilt werden, wenn er eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt. Dies ist jedoch durch eine Rechtsverordnung (nach § 19a Absatz 2 #2) bestimmt.

Wie ich verstanden habe, legt diese Rechtsverordnung Berufe fest, bei denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann. Ich habe aber durch weitere Informationen online [Link #1,2,3] herausgefunden, dass diese Rechtsverordnung bisher nicht in Kraft getreten ist, da noch kein Verfahren existiert, mit dem die Vergleichbarkeit entsprechender Berufe festgestellt werden kann.

Was das genau bedeutet, verstehe ich nicht ganz. Mir fallen drei mögliche Antworten dazu ein:

1. Es bedeutet, dass bisher kein Verfahren existiert mit dem man entsprechende Berufe bestimmen kann. Also handelt es sich um bisher unspezifizierte Berufe und nicht um dieselben "hochqualifizierten Beschäftigungen" die für den Antrag auf eine Blaue Karte EU qualifizieren. Deshalb kann bislang keine Blaue Karte EU ohne Hochschulabschluss erteilt werden. (Dazu frage ich mich: Beschränken die Entgeltgrenzen denn nicht automatisch die möglichen Berufe zu denen, die üblicherweise oder überwiegend mit Hochschulabsolventen besetzt werden?)

2. Es bedeutet, dass bisher kein Verfahren existiert, mit dem man eine "vergleichbare Qualifikation" bestimmen kann. Also handelt es sich um dieselben "hochqualifizierte Beschäftigungen" die für den Antrag einer Blaue Karte EU qualifizieren, aber es gibt noch keine Methode, die (von Ausländerbehörden/Agentur für Arbeit) in Praxis bestimmen kann, was eine "vergleichbare Qualifikation" ist, wenn sie durch Berufserfahrung nachgewiesen werden muss. Wie bei Nr. 1 kann bislang keine Blaue Karte EU ohne Hochschulabschluss erteilt werden. (Dazu frage ich mich: Kann man eine "vergleichbare Qualifikation" nicht durch Dokumente (z. B. Arbeitsbescheinigung, Arbeitsproben usw.) nachweisen? Außerdem, wie bei Nr. 1, schränken die Entgeltgrenzen denn nicht automatisch die möglichen Berufe ein? Ein weiterer Ansatz wäre, zu prüfen, ob das erzielte Einkommen so hoch ist, wie es üblicherweise in der spezifischen Berufsgruppe erreicht wird.)

3. Bei dieser Rechtsverordnung handelt es sich nur um besondere Situationen. Also ist diese Rechtsverordnung nur zutreffend, wenn es sich um neue oder andere Berufe handelt, die z. B. nicht normalerweise als "hochqualifizierte Beschäftigungen" qualifizieren. Bei dieser Antwort wäre die Erteilung einer Blaue Karte EU ohne Hochschulabschluss, wie in meinem Fall, möglich.

Eine weitere relevante Vorschrift ist BeschV § 27. In Absatz 1 #2 enthält diese den Hinweis, dass "Fachkräfte mit einer einem anerkannten ausländischen Hochschulabschluss vergleichbaren Qualifikation mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie" einen Aufenthaltstitel erhalten können. Zusätzlich, nach BeschV § 27 Absatz 2, können diese Fachkräfte auch eine Blaue Karte EU erhalten, wenn sie das in BeschV § 41a Absatz 2 geregelte Gehalt beziehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, bedeutet das, dass die Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten, die keinen Hochschulabschluss haben, möglich ist [Link #1, Seite 18 bestätigt dies]. Hier bin ich mir aber nicht sicher, um welche Fachkräfte es sich genau handelt. Dazu gibt es meines Erachtens zwei mögliche Antworten:

4. Es handelt sich um alle Fachkräfte, die zu den Gruppen 21, 221 und 25 der Internationalen Standardklassifikation der Berufe gehören. Also alle Mangelberufe, die in BeschV § 41a Absatz 2 erwähnt sind. Dazu gehören beide mich betreffenden Berufsgruppen #2166 (Grafik- und Multimediadesigner) und #2513 (Web- und Multimediaentwickler).

5. Es handelt sich nur um Fachkräfte, die zur Gruppe 25 gehören. Also nur "akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie". Dazu gehört nur die betreffende Berufsgruppe #2513 (Web- und Multimediaentwickler). Falls dies die richtige Antwort ist, wäre es Ihrer Meinung nach zu schwierig nachzuweisen, dass mein Beruf zu dieser Berufsgruppe gehört?

Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Antworten die richtigen sind und ob meine obige Untersuchung überhaupt korrekt ist. Ist es richtig, dass ich, je nachdem welche Antwort stimmt, eine der zwei folgenden Möglichkeiten habe:

a) Wenn die richtige Antwort Nr. 1 oder 2 ist, habe ich vielleicht die Möglichkeit eine Blaue Karte EU durch Nr. 4 oder 5 zu erhalten?

b) Wenn die richtige Antwort Nr. 3 ist, habe ich die Möglichkeit eine Blaue Karte EU zu erhalten, und Nr. 4 und 5 sind somit irrelevant?

Schließlich, kann die Tatsache, dass ich zehn Jahre in Deutschland gelebt habe, eine entscheidende Rolle spielen?

Bestehen hohe Erfolgschancen eine Blaue Karte EU aufgrund meiner Qualifikationen zu erhalten, würde ich gerne einen Rechtsbeistand konsultieren, um zu überprüfen, ob ich die gesetzlichen Anforderungen erfülle, und für eine Beratung über zusätzliche Dokumente und Nachweise, die mir bei der Erlangung einer Blaue Karte EU erfolgreich helfen können. Vor allem, wenn eine Vorrangprüfung oder eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig ist, brauche ich beim Ausfüllen und Vorbereiten der entsprechenden Formulare ("Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung" und "Stellenbeschreibung") und deren zusätzlichen Unterlagen Beratung. Außerdem glaube ich, dass der Nachweis, dass mein Beruf zur Berufsgruppe #2513 (Web-und Multimediaentwickler) gehört, schwierig wird, falls die richtige Antwort Nr. 5 ist. Da es sich aber um die Entwicklung von *interaktiver* Grafik handelt, sollte dies eigentlich kein Problem sein. Trotzdem, würde ich deshalb gerne wissen, ob ich weitere Dokumente (zusätzlich zu den ersichtlichen Anforderungen) zur Verfügung stellen kann, die meine Chancen auf Erfolg erhöhen würden. Zum Beispiel könnte mein neuer Arbeitgeber einen Brief vorbereiten, aber ich weiß nicht genau, was darin enthalten sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

==========================================

Links:

1. PDF ‎Seite 8 und 18:
www.bitkom.org/files/documents/bitkom-leitfaden_blue_card.pdf

2. PDF Seite 4, Absatz 2, Satz 3: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/Auslaender/hochqualifiziertenrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile

3. PDF ‎Seite 13, Nr. 3: http://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Ruesselsheim/Stadt_Menu/Wirtschaft/Veranstaltungen_Wirtschaft/02_PDFs/2013/13-03-06_Blaue_Karte_EU_2013_IHK_Offenbach_1.pdf
21.05.2013 | 13:07

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen genannte Variante des $ 19a Abs. 1 Nr. 1 b) in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 findet zurzeit keine Anwendung, da -bisher wie Sie richtig ausgeführt haben - keine Rechtsverordnung erlassen wurde. Eine Blaue Karte EU gem. § 19a kann daher ZWINGEND NUR bei Vorliegen eines Hochschulabschlusses erteilt werden.

Leider besteht in Ihrem Fall daher kein Anspruch auf Erhalt einer Blauen Karte EU. (Antwort 1)

Da die Anspruchsvoraussetzungen in § 19a AufenthG abschließend genannt sind, besteht auch keine andere Möglichkeit für Sie eine Blaue Karte EU zu erhalten. Die von Ihnen zitierten Vorschriften der AufenthV stehen in einem anderen Zusammenhang (z.B. Aufenthaltstitel gem. § 18 AufenthG ).

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass unter den von Ihnen geschilderten Umständen ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18 Abs. 1 oder 2 AufenthG durchaus in Frage kommt. Entscheidend wäre auch welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen. Für eine diesbezügliche Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Der vorherige 10jährie Aufenthalt ist - bis auf die dadurch vorhandenen Sprachkenntnisse - jedoch unerheblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2013 | 11:37

Sehr geehrter Herr Nadiraschwili,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie würde ich in der Zukunft herausfinden, ob diese Rechtsverordnung (§ 19a Abs. 2 Nr. 2) erlassen wurde? Gibt es zum Beispiel eine Webseite die solche Nachrichten verkündet? Wie finden Sie solche Nachrichten heraus?

Mit freundlichen Grüßen

3d.grafikdesign@gmail.com

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2013 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich wird der Erlass von Rechtsverordnungen durch die erlassende Behörde (Bundesinnenministerium) veröffentlicht (www.bmi.bund.de). Außerdem ist es möglich die Information über verschiedene juristische Nachrichtenservices zu erhalten. Der bekannteste ist wohl:

<a target="_blank" href="http://beck-aktuell.beck.de/" rel="nofollow">http://beck-aktuell.beck.de/</a>


Im Fall der hier ggf. zu erlassenen Verordnung wird dies sicher auch auf den Internetseiten der Ausländerbehörden veröffentlicht werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und möchte nochmals wiederholen, dass ein Antrag nach § 18 AufenthG durchaus in Betracht zu ziehen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 12:39

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Die Antworten haben mir geholfen. Vielen Dank.


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