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Bitte von Herrn Schwartmann beantworten - Buch über die Schufa geschrieben


02.02.2006 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Buchprojekt: "Leben ohne Schufa" - mit Liste "Banken ohne Schufa"

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann!

Ich habe nun 3 Jahre lang an einem Buch über die Schufa geschrieben. 150 Seiten vollgepackt mit wertvollen Informationen.

Es gibt viel Positives, aber auch leider Negatives in dem Buch. Viele Millionen Menschen sind von negativen Schufa-Einträgen getroffen worden - oft wäre diese vermeidbar gewesen. Oftmals war es aus Unwissenheit oder Leichtfertigkeit, weil niemand erahnen konnte, wie heftig sich ein negativer Schufa-Eintrag auf das Privat- und Geschäftsleben auswirken kann.

Nun habe ich folgende Fragen:

Darf ich das Buch "Leben ohne Schufa" nennen ohne Rechte zu verletzen.
Darf ich die Wortkreation "Schufälle" benutzen wenn ich einen Fall, ein Beispiel in Verbindung mit "Schufa" meine. Ich will möglichst viele "Schufälle" aufzeigen.

Sehr interessant für den Leser wird auch das letzte Drittel sein: Ca. 200 Banken in Deutschland, die gar keinen Schufa-Anschluss haben bzw. haben wollen. Von diesen Banken habe ich die Informationen, dass sie nicht der Schufa angeschlossen sind. Dies sind keine Geheiminformationen, im Gegenteil.

Darf ich diese Banken in meinem Buch auflisten? Wenn man dort anruft und nachfragt bekommt man diese Information auch.

Kann ich dagegen vorgehen, wenn jemand "meine" Liste 1 zu 1 kopiert? Schließlich musste ich ca. 25.000 Banken anrufen was mit hohen Kosten verbunden war.

Vielleicht haben Sie sonst noch einen guten Rat für mich.

ISBN-Nummer ist beantragt. Ich hoffe, der Buchhandel wird sich um mein Buch reißen. Den Verlag dafür habe ich auch schon gegründet.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:


1.

Zunächst werden Sie das Buch "Leben ohne Schufa" nennen dürfen, ohne gegen Markenrecht zu verstoßen. Dazu möchte ich Sie auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 6.11.2003 - Az.: 5 U 64/03 - verweisen. In der dortigen Entscheidung hatte der Senat darüber zu befinden, ob die Verwendung des Begriffes SCHUFA in Domainnamen wie krediteschufafrei.de, barkredit-schufafrei.de oder sofortkredit-ohne-schufa.de sowie schufafreie-kredite-info.de zulässig ist. Das Gericht führt zunächst aus, daß der Begriff SCHUFA markenrechtlichen Schutz genießt:


"Der Senat vermag aus eigener Sachkunde zu beurteilen, dass es sich bei dem Begriff SCHUFA um eine bekannte Bezeichnung handelt. Dabei ist es nicht von relevanter Bedeutung, ob dem Verkehr gerade die Marke zur Kennzeichnung der von der Antragstellerin angebotenen Dienstleistungen bekannt ist oder ob dem Verkehr in erster Linie die das Unternehmen individualisierende Geschäfts­be­zeichnung der Antragstellerin vertraut ist. Denn die Anspruchsvoraussetzungen aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG unterscheiden sich in den für die Entscheidung dieses Rechtsstreits maßgeblichen Aspekten nicht. Im Er­geb­nis ist praktisch der gesamten deutschen Bevölkerung der Begriff SCHUFA be­kannt, denn fast jeder Volljährige hat ein Giro-Konto und musste bei dessen Eröffnung die SCHUFA-Klausel (Anlage BF2) unterzeichnen. Da diese Klausel auch bei vielen sonstigen Geschäftsvorgängen AGB-mäßig vereinbart wird, bei der es auf die Bonität des Kunden ankommt, wird nur ein verhältnismäßig gerin­ger Prozentsatz der Bevölkerung hiermit noch nicht in Berührung gekommen sein. Nach eigenen Angaben verfügt die Antragstellerin über 299 Mio Einzeldaten von 57 Mio Personen. Vor diesem – plausiblen und nicht substanziiert bestritte­nen – Hintergrund bedarf es keiner weiteren Darlegungen bzw. Glaubhaft­ma­chung der Bekanntheit."


Allerdings führt das Gericht dann weiter aus, daß die Benutzung des Wortes SCHUFA berechtigterweise im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG erfolgte:


"Der Antragsgegner verwendet den Begriff SCHUFA in den angegriffenen Do­mainbezeichnungen im Ergebnis produktbeschreibend, nämlich zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer „Negativabgrenzung“ zu den Darlehensgeschäften, bei denen – wie dies die Regel ist - die Dienstleistungen der Antragstellerin in Anspruch genommen werden. Damit bedient sich der An­tragsgegner nur eines Sprachgebrauchs, der sich in Deutschland – im Wider­spruch zu der tatsächlichen Rechtslage - bei der Verwendung der Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung der Antragstellerin „eingebürgert“ hat. Gerade weil eine (einwandfreie) SCHUFA-Auskunft in Deutschland zu einem quasi-offiziellen „Testat“ im Zuge der Einholung von Bonitätsinformationen geworden ist und nie­mand im seriösen Wirtschaftsleben an ihr vorbeikommt, beschreibt der Begriff SCHUFA in der Wahrnehmung weiter Teile der angesprochenen Verkehrskreise im Ergebnis ein Unbedenklichkeitskriterium für die Kreditvergabe. Er kenn­zeich­net den höchsten Schutzstandard bei der Bonitätsprüfung. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung "schufafrei" oder "ohne schufa" als Kreditgewährung ohne die "üblichen Hindernisse", die sich für Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen Kreditinstituten auftun. Der Verkehr weiß dabei in der Regel auch, dass die erhöhte Risikolage bei der Gewährung eines „schufafreien“ Kre­dits in der Regel mit zusätzlichen Nachteilen finanzieller oder sonstiger Art aus­zugleichen ist. Eine Bezugnahme auf die Antragstellerin als Unternehmen bzw. auf ihre Marke ist damit zwar (reflexhaft) verbunden, aber jedenfalls nicht in ihrer kennzeichnenden Funktion, sondern als Schlagwort zur Beschreibung einer be­stimmten Gattung von Dienstleistungen beabsichtigt."


Eben diese vom Gesetz geforderte kennzeichenmäßige Verwendung des Begriffes SCHUFA wird aus den für die verwendeten Domain-Namen geschilderten Gründen auf Ihr Buch zutreffen. Dort verwenden Sie den Begriff ja ebenfalls nur produktbeschreibend, aber nicht kennzeichenmäßig, also im Rahmen des Produkt­ab­satzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dienend (BGH WRP 2002, 982, 9832 - FRÜHSTÜCKSDRINK I; BGH WRP 2001, 41, 43 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; BGH WRP 2001, 1315, 1318 - Marlboro Dach; BGH WRP 2002, 547, 549 - GERRI/KERRY SPRING; BGH WRP 2002, 987, 989 - Festspielhaus; BGH WRP 2002, 985, 987 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH WRP 2003, 521, 523 - Abschlussstück; BGH WRP 2003, 1353, 1354 - AntiVir/AntiVirus).

2.

Eine Anlage der Liste der Banken, die keine Schufa- oder vergleichbare Bonitätsauskunft verlangen, wird unbedenklich sein, denn hierbei handelt es sich um Informationen, die jeder Interessierte persönlich bei den Banken in Erfahrung bringen kann, und also öffentlich zugänglich sind.

3.

Hier wird es darauf ankommen, wie Ihre Liste kopiert wird: Sofern die Zusammenstellung von Form und Inhalt tatsächlich 1:1 übernommen wird, könnte eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Problematisch ist dabei, daß Textwerken Urheberrechtsschutz nur dann zukommt, wenn das Werk eine gewisse Kreativität bzw. geistige Schöpfungshöhe aufweist und nicht lediglich Informationen auflistet. Diese notwendige Schöpfungshöhe wird die bloße Auflistung der Banken nicht erreichen, aber unter Umständen die konkrete Gestaltung der Liste. Die inhaltliche Kopie Ihrer Liste - hier handelt es sich immerhin um öffentlich zugängliche Daten, die der Konkurrent ja auch selbst in Erfahrung bringen könnte - wird alleine keine Urheberrechtsverletzung begründen können.

Natürlich sollten Sie bei Darstellung der Erlebnisberichte und der negativen Erfahrungen anderer darauf achten, nichts Unwahres zu verbreiten, um keinen Unterlassungsanspruch zu provozieren.

Abschließend wünsche ich Ihnen mit Ihrem Buch natürlich viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen gerne weiterhin zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

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Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2006 | 02:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen die mich mit meinem Buchprojekt auf jeden Fall weiterbringen.

Ich hatte seinerzeit schon Probleme Inserate zu schalten, in denen der Begriff "Schufa" vorkommt. Angeblich Markenrecht. Ich sehe nun, dass die Ablehnungen der Inserate zu Unrecht waren.

Ich wollte inserieren: Banken ohne Schufa und wurde dann "gezwungen" zu schreiben: Banken ohne Auskunft, was ja eine Lüge darstellt, denn Auskunft holen sich die Banken sehr wohl, jedoch nicht bei der Schufa sondern bei anderen Auskunfteien.

Ich darf also folgendes Inserat schalten?

Buchempfehlung: "Leben ohne Schufa" jetzt im Buchhandel.

Ginge das? Denn so könnte ich das gut vermarkten...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 10:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich sehe kein Problem darin, daß Sie das Buch mit dem gewählten Titel bewerben lassen. Allerdings müssen Sie dazu auch einen Werbepartner finden, der bereit ist, die Anzeige zu schalten. Aber das ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des Verhandlungsgeschickes, über welches Sie sicherlich verfügen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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