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Bitte um Bewertung meiner geschilderten Situation

27.04.2017 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: falsches Überholen
mögliche Konsequenzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation hat sich zugetragen und ich bitte um eine Bewertung des geschilderten Falls.

Ich fuhr am Tag dienstlich auf einer Bundesstraße hinter einer Kolonne. Irgendwann scherte, ein paar Fahrzeuge vor mir, ein Auto zum Überholen aus. Da die Strecke frei war, aber sonst niemand weiter zum Überholen ansetzte, habe ich auch zum Überholen angesetzt. Ich überholte dabei mehrere Fahrzeuge, ich musste dann allerdings meinen Überholvorgang abbrechen, da mir ein Auto entgegen kam und ich auch mittlerweile gemerkt hatte, dass es mehr Autos waren die in dieser Kolonne fuhren als von mir angenommen. Ich blinkte rechts und nutzte eine freie Lücke zwischen einem PKW und einen Transporter. Das entgegenkommende Auto musste glaube ich auch abbremsen. Als ich letztlich in der Lücke war, fuhr es auch schon vorbei und der/die Fahrer/in zeigte mir noch den Scheibenwischer als Geste. Der hintere Fahrer des Transporters schimpfte auch, da ich in seinen Sicherheitsabstand fuhr (ich weiß nicht, ob ich ihn auch geschnitten habe, es ging alles sehr schnell, da ich rechts rüber musste). Ich war selbst erschrocken und habe die Situation insgesamt falsch eingeschätzt. Den Rest der Strecke bin in der Position geblieben und habe nicht weiter überholt. Ich bin sonst noch nie im Straßenverkehr aufgefallen, im Sinne von Punkten, Bußgeldern oder gar Vorstrafen. Ich benötige meinen Führerschein dienstlich.

Meine Frage wäre: Was würde nach meinen Schilderungen auf mich zukommen falls mich jemand anzeigt (Stichwort: Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs)? Was ich auf jeden Fall verhindern möchte und was mir am wichtigsten ist, wäre ein Entzug des Führerscheines.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Nach Ihre Schilderung kommen mehrere Verkehrsverstöße, die als Ordnungswidrigkeit aber auch als Straftat bewertet werden können, in Betracht:

Nr. 19 BKatV: "Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, [...]" 100 € und ein Punkt (Anlage 13 zu § 40 FeV; Nr. 3.2.4), kein Fahrverbot.
Bei einer Gefährdung beträgt die Regelgeldbuße 250 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot.

Nr. 25 BKatV: "Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert" 20 €

Unter Umständen könnte auch eine Nötigung (§ 240 StGB) oder eine Straßenverkehrsgefährdung vorliegen (§ 315c StGB).

§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB: "Wer im Straßenverkehr […] grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, […] und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hier würde eine Fahrerlaubnisentziehung oder ein Fahrverbot drohen (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 44 StGB).

Es muss allerdings zu einer konkrete Gefährdung gekommen sein, d.h. ein Unfall müsste nur durch Zufall ausgeblieben sein.

Ich kann Sie aber beruhigen.

Ihre "Tat" müsste für eine Ahndung erst einmal angezeigt werden.
Im Falle einer Anzeige müsste Ihnen die Tat auch nachgewiesen werden, d.h. Sie müssten gesehen worden sein, und auch wiedererkannt werden.
Die Zuordnung des Fahrzeugkennzeichens zu Ihnen als Halter allein genügt nicht.

Sie sollten dann nicht zur Sache aussagen.

Wenn Ihnen die Tat nicht nachgewiesen werden könnte, würde das Verfahren eingestellt.

> Im schlimmsten Fall droht eine Fahrerlaubnisentziehung. D.h. die Erlaubnis erlischt und Sie müssten diese nach Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung neu beantragen.
Im minder schlimmen Fall droht ein einmonatiges Fahrverbot.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2017 | 09:53

Vielen Dank Herr Eichhorn für Ihre Einschätzung. Ich war mit einem Firmenwagen unterwegs und wir führen zu jeder Fahrt ein Fahrtenbuch, würde dies schon als Zuordnung reichen?

Zitat: Es muss allerdings zu einer konkrete Gefährdung gekommen sein, d.h. ein Unfall müsste nur durch Zufall ausgeblieben sein.

Würde dafür ein abbremsen des entgegenkommenden Fahrzeuges schon reichen? Ausgewichen oder so ist es nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2017 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Ihr Arbeitgeber würde als Halter angeschrieben und Sie als Fahrer benennen.
Hinzu kommt, dass Sie zur fraglichen Zeit als Fahrer im Fahrtenbuch stehen.

Ich bin zwar der Meinung, dass dies nicht für eine ausreichende Zuordnung genügt. Einem Gericht könnte dies aber genügen und hat es sogar schon anders gesehen (wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung mit untauglichem Blitzerfoto [ohne abgelichtetes Gesicht].

Das bloße Abbremsen genügt für eine konkrete Gefährdung nicht, nur wenn es beinahe zum Unfall gekommen wäre (z.B. Fahrzeuge nur noch wenige Zentimeter voneinander entfernt) und keiner der Beteiligten den Geschehensablauf noch in der Hand gehabt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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