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Bitte um Aufhebungsvertrag in Elternzeit durch Arbeitnehmer

| 20.06.2018 21:38 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation: Ich befinde mich mitten in meiner dreijährigen Elternzeit, die noch bis Ende 2019 läuft. Aufgrund unserer Familienplanung habe ich meinen Wohnort gewechselt (ich bin zum Vater meines Kindes gezogen, der ein Haus und einen sicheren Job hat) und bin nun ca. zwei Fahrtstunden von meinem Arbeitgeber entfernt. Zu Beginn der Elternzeit habe ich meinen AG darüber informiert, dass ich gerne während der Elternzeit wieder in Teilzeit einsteigen würde. Mein Vorschlag dafür war eine Kombination aus Telearbeit und Anwesenheit nach Absprache (z. B. an einem Tag pro Woche). Darauf lässt sich mein Arbeitgeber aber leider nicht ein. Teilzeit ja - aber nur vor Ort. Pendeln ist für mich aber auf keinen Fall realisierbar. Ich habe zwar einen Betreuungsplatz für mein Kind. Allerdings schließt die Einrichtung um 14:30 Uhr. Das ist mit vier Stunden Fahrtzeit täglich einfach nicht machbar.

Da ich wieder arbeiten und Geld verdienen möchte/muss, habe ich meinen AG darum gebeten, mir eine Teilzeittätigkeit bei einer anderen Firma zu genehmigen. Das würde er auch tun. Da sich die Jobsuche aber schwieriger als gedacht gestaltet, ist meine Überlegung, mich in Teilzeit selbstständig zu machen. Auch das würde mir mein AG genehmigen. Das kann ich aus eigener Kraft versuchen. Da ich aber weder Elterngeld bekomme noch andere Einkünfte habe, würde ich die Gründung gerne fördern lassen. Das ist allerdings nur aus der Arbeitslosigkeit heraus möglich. Und nun kommt der Kern meiner Frage: Ich möchte selbstverständlich nicht selbst kündigen. Macht es in diesem Fall Sinn, meinen Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu bitten bzw. habe ich überhaupt eine Chance auf eine Abfindung, wenn der Vorschlag zum Aufhebungsvertrag von mir und nicht vom AG kommt? Wie würde ich in solch einem Fall vorgehen? Folgt dann automatisch die dreimonatige Sperre fürs ALG1 oder gibt es eine Möglichkeit, diese zu umgehen?

Zur Information: Ich bin seit 5,5 Jahren im Unternehmen. Das Verhältnis zu meiner ehemaligen Chefin war vor meiner Schwangerschaft eher angespannt. Das ging so weit, dass mir im Mitarbeitergespräch (auch im Protokoll) ans Herz gelegt wurde, das Unternehmen zu verlassen, wenn sich meine Arbeitsleistung nicht verbessert. Diese Vorwürfe waren aus meiner Sicht haltlos. Ich hatte auch Rückendeckung aus dem Kollegium und dem Personalrat. Dieses Diskrepanzen löste sich dann aber mehr oder weniger in Wohlgefallen auf, da ich aufgrund einer sehr schwierigen Schwangerschaft vom Arzt ein Beschäftigungsverbot bekam.

Während meiner Elternzeit wurde im Unternehmen umstrukturiert. Ich habe nun einen neuen Chef, den ich zwar flüchtig kenne, mit dem ich aber noch nie zusammen gearbeitet habe. Mit ihm müsste ich nun auch das Ausscheiden aus dem Unternehmen klären.

Wie sollte ich Ihrer Meinung nach am besten vorgehen bzw. welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wir haben hier folgende Interessenlage: Sie möchten das bestehende Arbeitsverhältnis beenden oder ggf. zu Bedingungen weiterarbeiten, die Ihr Arbeitgeber nicht zu akzeptieren bereit ist. Ihr Arbeitgeber wiederum kann kein Interesse daran haben, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, da Sie dann Kündigungsschutzklage erheben würden. Hierbei unterstelle ich, dass das Kündigungsschutzgesetz zu Ihren Gunsten eingreift, der Betrieb also mehr als 10 Arbeitnehmer hat.

Bei dieser Konstellation haben Sie nur die Möglichkeit, von sich aus zu kündigen, wobei es natürlich zweckmäßig wäre, wenn Sie bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hätten.


2.

Natürlich können Sie anregen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Allerdings dürfte Ihr Arbeitgeber wenig Interesse daran haben, weil Sie in diesem Fall eine Abfindung verlangen würden. Vermutlich wird Ihr Arbeitgeber auf eine Anregung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, erwidern, dass Sie kündigen könnten, wenn Sie sich beruflich verändern möchten. D. h., aufgrund der Sachverhaltsschilderung sehe ich für den Arbeitgeber keinen Anreiz oder Anlass, auf den Vorschlag eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung einzugehen.

Versuchen können Sie es natürlich allemal.


3.

Grundsätzlich ist es möglich, einen Aufhebungsvertrag so zu formulieren, dass es keine Sperrfrist bezüglich des Arbeitslosengelds gibt. Dazu müßte hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus wäre festzuhalten, dass der Arbeitgeber, wäre es nicht zu einem Aufhebungsvertrag gekommen, das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hätte.

Aber das ist zunächst nur graue Theorie: Erzwingen können Sie den Aufhebungsvertrag nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2018 | 20:17

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage: Wäre denn die Situation zum regulären Ende der Elternzeit (Ende 2019) eine andere? Ich bin mir sehr sicher, dass mein Arbeitgeber und ich (zu meinem Bedauern) wohl nicht mehr zusammen kommen und uns spätestens dann auf irgendeine Weise trennen werden. Aber auch dann bliebe mir doch nur die Kündigung meinerseits - oder gibt es dann andere Möglichkeiten? Welches Vorgehen würden Sie mir raten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2018 | 20:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn die Elternzeit endet, haben Sie bekanntlich das Recht, wieder in Ihren Beruf einzusteigen ohne sich verschlechtern zu müssen.

Da Sie in Ihrem bisherigen Betrieb nicht weiter arbeiten möchten, könnten Sie bereits jetzt versuchen, mit dem Arbeitgeber über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sprechen. Vielleicht kommt eine Einigung in Form eines Aufhebungsvertrags zustande mit dem Ziel, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit ebenfalls sein Ende findet.

Sie hätten in diesem Fall Zeit, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. Vielleicht sieht auch der Arbeitgeber Vorteile von einer solchen Regelung für sich. Schließlich wird während der Elternzeit häufig ein anderer Arbeitnehmer in die Tätigkeit eingearbeitet und für den anderen ist kein Platz mehr vorhanden, wenn er aus der Elternzeit zurückkehrt.

Das hängt natürlich von der Betriebsstruktur ab, die ich nicht kenne.

Aber einen Versuch sollte diese Vorgehensweise wert sein.


2.

Kommt es zu keiner Einigung, bliebe Ihnen nur die Kündigung zum Ende der Elternzeit.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2018 | 09:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.09.2018 5/5,0
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