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Bitte beraten Sie mich und teilen Sie mir mit was ich an Unterhalt zahlen muss

| 28.01.2013 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

mein Name ist Carl S. und ich habe ein dringendes Problem und bitte um ihre Hilfe. ich bin leitender Geschäftsführer eines Pharma-Konzerns und auch im Personalausschuß tätig. Ich verdiene 36000 Euro Brutto im Monat als Gehalt meines Arbeitgebers.

Ich habe nun ein Problem. Vor ca. 2 Jahren war ich mit einer Polin kurzzeitig zusammen, die Folge war eine Schwangerschaft. Ich hatte vor einigen Monaten einen Vaterschaftstest abgeben müssen, dieser hat sich nun als Positiv erwiesen. Das Kind ist mittlerweile 6 Monate alt. Ich möchte aus persönlichen Gründen mit dem Kind und der Dame nichts mehr zu tun haben.

Daher habe ich hier einige Fragen und bitte um ausführliche Antworten ggf. um eine weitere rechtliche Vertretung. Ich habe daher die Gebühr hier bewusst höher angesetzt.

1. Das Jugendamt hat mir nun einen Bogen zugesendet, in dem ich meine Gehaltszahlen offen machen soll, auch die letzten 6 Gehaltsabrechnungen nachweisen soll. Bin ich hier zu verpflichtet bzw. was geschieht wenn ich es nicht mache? Gerichtliche Klage auf Auskunft oder wird der Unterhalt einfach angesetzt?


2. Was ist der aktuelle Unterhalt den ich monatlich zahlen muss bei meinem Verdienst? Ich werde aus der aktuellen Berechnungen der Düsseldorfer Tabelle nicht schlau, da diese ab 5000 Euro aufhört. Wie wird mein Unterhalt berechnet? Welche Nennwerte erwarten mich ungefähr? Kennen Sie Beispiele aus der Praxis

3. Ich habe mehrere Aktiendepots in einem Gesamtvolumen von 1,2 Millionen Euro. Hat die Kindesmutter bzw. das Kind hierauf einen Anspruch? Muss ich diese beim Jugendamt als Vermögen nennen? Wie kann ich umgehen, dass hier ein Anspruch besteht?

4. Ist es möglich. die Kindesmutter mit einem Betrag X abzufinden? Z.b. 1000 Euro monatlich Gesamtsumme 12000 Euro pro Jahr x 18. So dass ich einen Pauschalbetrag von Beispiel 216 000 Euro zahle, der Unterhalt damit abgegolden ist und ich nichts mehr bezahlen muss. Hätte die Kindesmutter danach bei einer solchen Vereinbarung noch Anspruch auf Unterhalt in irgendwelcher Form?

5. Wenn ich wie bald beabsichtigt in die Schweiz verziehe, kann dort der Unterhalt gegen mich vollstreckt werden von der Mutter bzw. dem Jugendamt? Oder kann ich mich durch einen Umzug ins Ausland dagegen schützen?

6. Muss ich den Unterhalt für die 6 Monate nachzahlen oder erst ab dem Tag der Vaterschaftsfeststellung?

7. Welche Kosten können noch auf mich zukommen? Schulgebühren? Nachhilfeunterricht? Kindergarten? Zu was bin ich gesetzlich verpflichtet, was den aktuellen Unterhalt nicht abdeckt?

Bitte beschrieben Sie dies detailliert, eine Nachfrage werde ich Ihnen in den nächsten Tagen bei Unklarheit stellen, da ich heute ins Ausland nach Argentinien beruflich muss, jedoch ihre Antwort online abrufen werde.

Teilen Sie mir auch mit, was ein Gerichtsstreit durch alle Instanzen kostet? Wie wird der Gerichtswert hier berechnet wenn ich mich gegen die Forderung wehre und den Unterhalt verweigere.

Danke

Hochachtungsvoll



-- Einsatz geändert am 28.01.2013 16:02:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zunächst ist festzustellen, dass Sie zur Auskunft verpflichtet sind. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht Ihnen eine Auskunftsklage bei der Ihr Gegner das gemeinsame Kind sein wird. Hierbei geht es erst einmal ausschließlich um die Auskunft über Ihr in den sieben steuerlichen Einkunftsarten erzieltes Einkommen.

Auf der zweiten Stufe wird dann anhand Ihrer Auskunft, das bereinigte Einkommen ermittelt. Das bedeutet, Ihr Nettoeinkommen wird um die berufsbedingten Aufwendungen, sowie die berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten und ggf. Altersvorsorgeaufwendungen bereinigt.
Basis für die Unterhaltsberechnung ist in der Tat die Düsseldorfer Tabelle, Richtgröße ist nicht das Nettoeinkommen, sondern das bereinigte Einkommen. Wichtig ist hierbei, dass die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich eine Richtgröße in Form einer Empfehlung darstellt. In Ihrem Fall richtet sich die Unterhaltshöhe aber nicht nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach den Umständen des Einzelfalles, da Sie über ein derart hohes Einkommen verfügen.
Ich empfehle dringend, es nicht auf eine Auskunftsklage ankommen zu lassen. Weiter empfehle ich, die Höhe der Einkünfte durch einen Rechtsanwalt berechnen zu lassen. Hierbei ist auch relevant, welche weiteren Einkünfte Sie erzielen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon mitteilen, dass seitens Mutter und des Kindes kein Anspruch auf Ihr Aktiendepot besteht. Allerdings erhöhen z.B. Dividenden aus diesem, sowie Kapitalerträge in Form von Veräußerungserlösen Ihr Einkommen und wirken sich somit auch auf die Höhe des Unterhaltes aus.
Folge einer Nichtbefolgung der Auskunftsverpflichtung könnte z.B. ein Ordnungsgeld sein.

2. Für die Berechnung der möglichen Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtungen sind weitere umfassende Informationen notwendig, so Ihre Einkommensnachweise der letzten 12 Monate, sowie Ihre Einkommenssteuererklärung 2011 und 2012, sowie die entsprechenden Steuerbescheide. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage kann erst erfolgen, wenn Ihr Einkommen nach dem oben genannten Verfahren ermittelt worden ist.

3. Wie bereits geschildert, besteht kein Anspruch auf den Wert der jeweiligen Aktien, nur auf realisierte Gewinne, sowie Dividenden und das auch nur in der Form, dass diese bei der Berechnung des dem Unterhaltsanspruch zu Grunde liegenden Einkommens berücksichtigt werden.

4. Grundsätzlich ist es möglich die Kindesmutter mit einem Einmalbetrag abzufinden. Eine entsprechende Vereinbarung sollte auch so aussehen, dass danach keinerlei Ansprüche der Mutter mehr gegen Sie bestehen. Ihre Beispielrechnung erscheint mir hierbei jedoch schon der Formel nach zu hoch, da ein entsprechender Zinsvorteil bei einer Einmalzahlung zu berücksichtigen ist. Aber auch hier kommt es auf die genaue Berechnung Ihres Einkommens an.

5. Die Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Schweiz richtet sich nach dem Lugano-Übereinkommen. In diesem ist geregelt, dass in Deutschland ergangene gerichtliche Entscheidungen in der Schweiz ohne erneute rechtliche Prüfung anerkannt werden. Hierfür benötigt der Schuldner lediglich eine Kopie des deutschen Urteils, sowie ein entsprechendes Schweizer Formular. Im Ergebnis sind aber einige bürokratische Hürden zu nehmen, die die Betreibung der Forderung für einen deutschen Gläubiger schwer machen. Der Gläubiger kann jedoch einen Schweizer Rechtsanwalt nehmen. Dies ist zunächst einmal wieder mit Kosten für den Gläubiger verbunden, diese werden aber in der Schweiz nicht dem Schuldner in Rechnung gestellt. Um die Kosten für die Vollstreckung in der Schweiz dennoch ersetzt zu bekommen, bedarf es i.d.R. wieder der Einschaltung eines deutschen Rechtsanwaltes.

6. Der Unterhaltsanspruch besteht erst ab der Geltendmachung, nicht ab der Vaterschaftsfeststellung, d.h. ab dem Zeitpunkt ab dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber geltend macht. Die Geltendmachung könnte hierbei in der Aufforderung zur Auskunftserteilung gesehen werden.


7. Neben dem Unterhalt ist in bestimmten Fällen ein etwaiger Sonderbedarf zu entrichten, dies aber nur bei Ereignissen, die nicht von den normalen Lebenshaltungskosten erfasst sind. Ich weise Sie auch hier darauf hin, dass auch ein möglicher Sonderbedarf von einem Vergleich in Form einer Einmalzahlung erfasst werden kann.

Für eine genauere Bewertung Ihres Falles bedarf es umfangreicher Informationen. Hierbei ist vor allem relevant, Ihre genauen Einkünfte in Form des bereinigten Einkommens zu ermitteln, und welche weiteren Unterhaltsverpflichtungen Sie haben.


Ronald Meier
Rechtsanwalt

Vielen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen, gerne berate ich Sie weiter auch über dieses Portal hinaus.

Rechtsanwalt

Celler Straße 1
31157 Sarstedt

Tel.: 050 66 / 605 382
Fax: 050 66 / 903 550
mobil: 0170 / 2 16 11 35

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2013 | 14:18

Sehr geehrter Rechtsanwalt Meier,

ich habe ihre Antwort durchgelesen und möchte ihnen mitteilen, dass ich diese für diesen Einsatz als unangemessen ziemlich unangemessen halte. Was soll ich mit einer solchen Antwort anfangen? Das was Sie mir hier schreiben, kann jeder Mensch nachlesen, der nur ein bisschen Verstand hat. Für was habe ich hier 278 Euro bezahlt??? Für Standard Antworten die jede Aushilfe beim Rechtsanwalt geben kann.....finden sie dies okay???

Mir ging es um konkrete Zahlen nicht um eine Antwort dass hier das bereinigte Einkommen eine Rolle spielt. Das weiß ich selbst, dafür muss ich keine 278 Euro zahlen.

Daher beantworten Sie meine Frage und teilen sie mir, was ich in etwa zahlen muss monatlich, keine genaue Summe X verlange ich, jedoch einen Wert an dem ich mich orientieren muss. Gehen sie von einem bereinigten Einkommen von 28000 Euro aus.

Gerichtsverfahren gemessen an diesem Einkommen.

Ich bitte um eine ernsthafte Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 11:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


nochmals:

Eine quotenmäßige Berechnung Ihres Unterhaltes ist nich möglich, da hierzu Ihre Auskunft noch nicht vorliegt, allein Ihre Einkommenshöhe reicht nicht aus, einen konkreten Bedarf zu ermitteln

Die Düsselorfer Tabelle (mit einer Pauschalierung des Bedarfes) findet auf Ihren Fall keine Anwendung, da Ihre Einkommenshöhe - nach Ihren Angaben- nicht von der DT gedeckt ist.
Insofern kommt allein eine Berechnung nach konkreten Bedarf in Betracht.
Dieser hängt einerseits von der Höhe Ihres Einkommens ab, andererseits aber auch von Ihren weiteren familiären und sozialen Lebensumständen sowie auch den entsprechenden Umständen des Unterhaltsberechtigten.

Hierüber liegen keinerlei Informationen vor, zum anderen würden diese auch die anwaltliche Beratungsleistung sprengen und wären - dies ganz nebenbei am Rande - auch nicht durch die Beratungsbebühr abgedeckt.

Sie werden also erst konkrete Zahlen zur Kenntnis bekommen, wenn alle diese Daten vorliegen und ggf der Unterhaltsberechtigte seine Unterhaltsforderung konkretisiert dargelegt hat.

Eine Kostenrisikoberechnung wird frühestens dann möglich sein, noch nicht zur gegebenen Zeit, da hierfür zur Zeit keinerlei realistische Zahlen vorliegen.

Mein Rat ist somit erneut, einen Anwalt einzuschalten.





Ergänzung vom Anwalt 28.01.2013 | 18:43

Zu Ihrer Frage bezüglich der Kosten eines möglichen Verfahrens möchte ich noch folgendes ergänzen.

Die Gebühren für die anwaltliche Vertretung, swoie die Gerichtskosten richten sich bekanntlich nach dem Gegenstandswert. Dieser richtet sich nach dem jährlichen Unterhaltsbetrag für die Unterhaltsklage, sowie für den Auskunftsanspruch bei 1/3 bis 1/5 des jährlichen Unterhaltsanspruch.

Um auch hier eine konkrete Aussage treffen zu können, muss auch hier Ihr bereinigtes Einkommen festgestellt werden.

Bewertung des Fragestellers 01.02.2013 | 13:59

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der anwalt geht für eine summe von 278,00 euro in keinster weise auf meine nachfragen ein, im gegenteil er empfiehlt mir noch mit dem besten satz des tages

Mein Rat ist somit erneut, einen Anwalt einzuschalten.

wo bin ich hier? bei einem anwalt!!! Was habe ich eingeschaltet? Einen Anwalt!!!Warum noch mal einen???? Für mich eine nicht aussagende ANTWORT. Der Einatz war teilweise umsonst

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