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| 03.08.2008 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte hierzu https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=43831

genau mit Angaben zu den Paragraphen Stellung zu nehmen.
Es geht nun noch um zustäzliches.:

Ich verstehe zu dem Thema einiges nicht.
Was genau ist denn eine Nutzniessung, ich habe immer gedacht, dass so was ins Grundbuch eingetragen wird und das man dann die Miete von einem Haus erhält auch wenn man nicht der Eigentuümer ist.

Bei mir ist das so, denn ich habe jetzt schon die Hälfte eines Hauses und bekomme davon nach wie vor keine Miete.
Wenn das richtig ist, was der Rechtsanwalt sagt, gibt es ja keine Nutzniessung und mir stehen die Hälfte der Mieten abzüglich eines Wohnrechtes ja jetzt schon zu ?
Kann dies wirklich sein, dass man mir jahrzehnte hier Unsinn erzählt hat ?

Die anderen Häuser, die meine Oma hat, würde ich ja dann u.U auch nicht erben, wenn sie diese auf ihre anderen Kinder überträgt und es keine Nutzuniessung gibt, die sie dann daran hindert, dass ich nach zehn Jahren nichts mehr bekomme !
Denn wie der andere Anwalt schrieb, scheint es so was wie eine Nutzbiessung, die ja die 10 JAhresfrist hämmt, garnicht gesetzlich geregelt zu sein.
MEine Mutter teilte mir mit, dass sie damals mit einem Anwalt ihres Vertrauens darüber diskutiert hat und er ihr sagte, dass meine Großmutter auf die Nutzbiessung verzichten muss, dazu das Haus überschreiben muss und dann noch zehn Jahre warten muss, so dass ich dann von meiner Großmutter nichts mehr auch kein Pflichtteil mehr zu erben habe.
Das sie auf einem Konto, wo ihr Name steht, weiterhin die Miete erhält, weiss ich von einem Mieter, der dort wohnt und der mir das gesagt hat.
Es ist so, dass mein Vater gestorben ist und ich an die Stelle meines Vaters trete.
Wenn meine Oma wegen unerem Streit nun ihre Häuser auf meine Tante übertragen hat, aber weiterhin die Miete für diese Häuser bekommt, so muss sie doch weiterhin die Nutzniessung haben und dann fallen auch noch nach 10 JAhren diese Teile mit in das Pfichtteil ein oder ?
Wenn dies alles so nich stimmt, dann würden mir ja jetzt schon die Mieten aus dem hälftigen mir schon damals vor dem Streit überschriebenen Haus zustehen oder?

Es geht doch meines Wissens nur ein Wohnrecht oder ?
Wie schaut es denn mit den anderen Wohnungen aus ?
Kann da meine Großmutter die Mieten kassieren auch wenn sie nicht Eigentümerin des Hauses ist ?
Ich finde das alles seltsam.
So wie der andere Rechtsanwalt das sagt, kann man als Nutzniessung ja nur ein Wohnrecht vereinbaren, wenn man dies vereinbaren würde, dann würde man ja auch nach 10 JAhren noch Anspriuch als Enterbten aus dem Haus haben oder ?
Der eine Mieter in dem Haus sagte mir nur, dass er auf das Konto meiner Großmutter die Mieten zahlt, ist dies vielleicht egal, wenn jemand anders die Pflege beispielsweise der noch ihr gehörenden Häuser übernommen hat ?
Und steht mir dann nichts mwhr zu ?

Also irgendwie sind wir hier jetzt vollkommen durcheinander.

Mich würde also interessieren, ob ich dies mit meiner Mutter auch so machen kann, wie schon in dem anderem Schreiben mitgeteilt, also kann meine Mutter mir das Haus überschreiben und kann sie die Nutzuniessung der Mieten behalten, bzw wenn das nicht geht, kann ich mit ihr einen Nutzungsvertrag darüber PRivat machen, so dass im Nachinein nach Ablauf der 10 Jahren meine anderen Geschwister nichts mehr auch kein Pflichtteil zu bekommen haben ?

Und wie schaut es nun mit meiner Großmutter aus ?
Konnte man damals überhaupt eine Nutzniessung im Grundbuch vereinbaren und was ist das genau und hindert dies daran, dass mir nach 10 Jahren der Überschreibung nichts mehr zusteht ?
Oder gibt es so was wie Nutzniessung der Mieten garnicht und das was meine Oma mir früher erzählt hat, war nur eine Lüge und mir stehen schon jetzt due Mieten zu ?

Falls dies wirklich so ist und ich dies beim Tode meiner Oma durch Testament erfahre, kann ich dann die in der Zeit, wo ich schon Eigentümer war angefallene Mieten einfordern oder muss ich jetzt schon was wegen etwaigiger Verjährungen unternehmen ?
Es ist ja so, dass dies erst greift, wenn man darüber Kenntnis hatte oder ?

Ich bitte um Antworten, Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Ihre Großmutter nur noch einen Teil der Immobilie zu Wohnzwecken nutzen möchte, bietet sich das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB an.
Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (vgl. § 1093 Abs. 1 BGB).
Das Wohnungsrecht erlischt mit dem Tode des Berechtigten und ist nicht übertragbar.

Wenn Ihre Großmutter die Nutzungen der Sache weiter ziehen möchte (Miete/Pacht), käme ein Nießbrauch nach § 1030 Abs. 1 BGB in Betracht. Dies dürfte mit der von Ihnen beschriebenen Nutzniessung gemeint sein.
Ihre Großmutter würde dadurch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.

Die Bestellung des Nießbrauchs erfolgt durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch.
Insoweit ist es möglich, Mieteinkünfte zu erzielen, obwohl man nicht mehr Eigentümer der Immobilie ist. Dies entspricht dem Wesen des Nießbrauchs.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 01:03

Danke, wie ich oben schon fragte, würde mich dazu interessieren, ob ich einen Pflichtteilsanspruch auch nach Überschreibung der Häuser seitens meiner Oma und nach 10 Jahre habe, so sie weiterhin ein Nießbrauch hat.

Falls es wirkich so ist, dass durch eine Übertragung eines Hauses auf den pot. Erben man die anderen Erben per Pflichtteil nach 10 Jahren ausschliessen kann, sie Schenkerin aber das Nießbrauchrecht trotz Übertragung behalten kann und damit auch ein Nießbrauchrecht die 10 JAhres Regel nicht bricht, wäre dies doch für meine Mutter ideal, sie könnte mir das Haus überschreiben, die anderen Kinder kriegen nach 10 Jahren nichts mehr und Niebracuh kann sie weiterhin solange inne haben, bis sie Tod ist.

Also erste Frage, fällt bei meiner Großmutter nun mein Erbe weg auch wenn sie Nießbrauch vereinbart haben und meine Tante das Haus überschrieben wurde und zweitens anschliessend dazu, kann meine Mutter mir mit Nießbrauchsregelung das Haus geben, si ehat Anspruch auf die Mieten und ihre anderen Kinder, kriegen nach 10 Jahren nichts mehr ?

Folgendes habe ich selber dazu bei Wikipedia entdeckt .:

http://de.wikipedia.org/wiki/Nießbrauch

"Gesetzlicher Inhalt in Deutschland [Bearbeiten]
Anders als die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gewährt der Nießbrauch dem Nießbraucher nicht nur einzelne Nutzungsrechte, sondern das Recht zur umfassenden Nutzung des belasteten Gegenstands. Darin enthalten ist die Ziehung von „Früchten“ (§ 99 BGB), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des Gegenstandes: Sachfrüchte sind z. B. die Ernte bei einem landwirtschaftlichen Grundstück oder die abgebauten Steine eines Steinbruches, Rechtsfrüchte die Miet- und Pachtzinsforderungen.
Der Nießbrauch ist folglich das dingliche, also absolut wirkende Gegenstück zur schuldrechtlichen Pacht: Der Berechtigte hat nicht nur einen Anspruch auf Nutzungsziehung gegen seinen Vertragspartner, sondern ein Recht auf Nutzungsziehung an dem belasteten Gegenstand, das gegenüber jedermann wirkt. Der Nießbraucher wird daher häufig auch als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der Sache bezeichnet.
Der Nießbrauch ist regelmäßig unveräußerlich und unübertragbar (Ausnahme: § 1059a BGB). Seine Ausübung kann aber einem Dritten überlassen werden (§ 1059 BGB). Der Nießbrauch ist daher auch pfändbar.[1]"

Wenn es also doch einen Nießbrauch gibt, so hemmt dieser diese 10 Jahres Frist bei Schenkung, also müsste meine Mutter mir das Haus übershreiben und auf allr eRechte verzichten und ich müsste ihr eine Lebensrente oder ein Wohnrecht zusichern, so dass meine aneren Geschwister nichts bekommen !

Weiter sthet bei Wikipedia was von BEstellung § 873 BGB, wo wird denn nun der Nießbrauch eingetragen ?

Wenn meine Mutter mir nun nur das Haus überschreiben will aber ihr Nießbrauch nicht abgeben will, kann das trotzdem vielleicht steuerlich was bringen, so dass ich weniger Steuern zahlen muss ?

Und wie muss man das dann regeln, so dass der Nießbrauchberechtigte vom Eigentümer, der ja keine Mieten erhält zu Lebszeiten auch keine Reparaturen des Hauses zu tragen hat ?

Falls ihnen die Zusatzfragen zu viel sind, beantworten sie nur die ergänzenden und die anderen in Kurzer Form, wichtig wäre u.a auch die Frage, ob ich privat mit meiner Mutter eine Mietvereinbarung treffen kann, natürlich abzüglich etwaigiger Reparaturgrundlagen !
Danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2008 | 02:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren - wenn auch - umfangreichen Nachtrag.

Die Erträge aus dem Nießbrauch fließen in das Vermögen Ihrer Mutter, so dass diese im Erbfall zum Nachlass gehören und unter den Erben aufgeteilt werden.
Dies hat insoweit mit der 10-Jahresfrist nichts zu tun.

Das Nießbrauchsrecht wird im Grundbuch eingetragen.

Hinsichtlich der weitergehenden Fragen rege ich an, dass Sie mich per E-Mail kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de





Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 00:04

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