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Bitte Hilfe..

30.10.2012 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Abend,

ich habe folgendes Problem und bitte Sie um Rat.

Folgender Sachverhalt:

Vor gut 4 Monaten war mein Freund mit einem anderen Freund unterwegs. Dabei kam es zu folgenden Sachverhalt. 3 Männer kamen auf die beiden zu und bequatschten die Beiden. Mein Freund war ziemlich betrunken und kann sich nur noch bruchteilhaft an das Gespräch erinnern. Es kam dazu, dass einer der Männer die Notlage meines Freundes ausnutze ihn ein wenig betrang und ihn das Handy aus der Hand nahm und damit verschwand. Mein Freund hat dies in seinem Suff einfach nicht registriert.
Sein Kumpel hat von dieser Tat nichts mitbekommen, da er sich mit den Anderen Typen unterhielt und diese weiter vorne liefen. Als mein Freund erst später in seinen Suff bemerkte dass sein Handy geklaut/geraubt worden ist, waren die 3 schon über alle Berge.
Nun folgendes: Und zwar hat mein Freund in seiner emotionalen Wut den Sachverhalt "aufgehübscht"und bei der Polizei das ganze als einen Überfall mit einem Messer als Bedrohung dargestellt. Dies läuft nun unter räuberischer Erpressung gegen Unbekannt. Auch seiner Versicherung hat er den aufgeschmückten Sachverhalt so geschildert, welche wahrscheinlich auch ohne der aufgepeppten Variante bezählt hätte. Diese hat ihn den Raubschaden jedenfalls ersetzt. Mein Freund hat dann seinem Kumpel bei der Polizei als Zeuge angegeben und die beiden verteidigten den fiktiven Sachverhalt.
Seit dem kam nichts mehr von der Polizei.
Nun brauche ich folgende Hilfe: Denn mein Freund leidet fürchterlich unter seiner Falschaussage, und kann das alles gar nicht fassen. Bevor er emotional völlig zusammenbricht möchte er auch nach so langer Zeit Buße tun und seine Aussagen richtig stellen, Dumm ist nun auch, dass er ja auch noch seinen Freund zur Falschaussage angestiftet hat und dieser mittgemacht hat. Auch diesen Schaden möchte er bezahlen, beide sind Ersttäter. Bitte helfen Sie mir: Wie und wo kann mein Freund dies richtig stellen, zu dem zuständigen Sachbearbeiter möchte er nach so langer Zeit eigentlich nicht nochmal.
Gibt es eine Möglichkeit der Selbstanzeige, oder eine andere bessere Alternative aus der Sache rauszukommen. Wie hoch wären die Geldstrafen für Beide, ich nehme mal an, bei meinen Freund so um die 90 Tagessätze und bei seinen Kumpel um die 30 Tagessätze. Würde es bei einer Selbstanzeige zu einem Gerichtsverfahren kommen oder kann man dies umgehen oder entscheidet dies die Staatsanwaltschaft? Gibt es auch nach 4 Monaten noch Milderungsgründe wenn man dies freiwillig noch richtig stellt? Und wie lößt man das Problem mit der Versicherung (Wert ca.350€) oder hat diese bereits das Interesse verloren. Was wäre die beste Möglichkeit aus dem Schlammasel rauszukommen, er hat ja mehr oder weniger die Tat übertrieben dargestellt. Und müsste er eigentlich auch schon die Ermittlungskosten zahlen.. Bitte helfen Sie..

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Der richtige Weg ist in jedem Fall sich an die Polizei zu wenden und die bisherige Aussage zu korrigieren. Ihr Freund hat sich der falschen Verdächtigung schuldig gemacht, weil dafür ausreichend ist, wenn eine andere, höher bestrafte Straftat, behauptet wird. Die Aussage kann schriftlich geändert werden, allerdings ist es möglich, dass dann noch eine Vorladung zu Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt. Eine freiwillige Änderung bringt immer einen Bonus, gegenüber einer erzwungenen Aussageänderung in der Hauptverhandlung. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Ich rechne nach der Erfahrung nicht mit einer Strafe von 90 TS, dies wäre an der Schwelle zur Vorstrafe. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Ermittlungsverfahren gegen beide eingestellt wird, eventuell nach § 153 a StPO gegen eine Auflage, etwa Zahlung eines bestimmten Betrages an die Landeskasse. Ihr Freund würde dann als unbestraft gelten. Wenn nicht eingestellt wird, würde wahrscheinlich per Strafbefehl, also schriftlich ohne Hauptverhandlung entschieden. Die Strafe wäre auch dann wahrscheinlich unter 90 TS.

Die Ermittlungskosten müssen nicht erstattet werden, weil ja generell eine Straftat vorlag. Auch der Versicherung sollte man den richtigen Sachverhalt schildern, wobei der Anspruch gegen die Versicherung auch bei einem Diebstahl bestehen könnte. Das hängt letztlich von den versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen ab.

Man sollte aber auch hier aktiv den Schritt machen, um der Gefahr eines Versicherungsbetruges vorzubeugen.

Ihr Freund sollte vor dem Schritt die Wahrheit zu sagen, keine große Angst haben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2012 | 00:33

Wo kann man den seine Aussagen schriftlich korrigieren, oder kann man dies auch mündlich bei jeder Polizei machen? Oder schreibt man einfach an die Staatsanwaltschaft?
Der Sachverhalt ist ja bereits schon 4 Monate her und die Versicherung hat bereits gezahlt, also ist dass doch bereits schon ein Versicherungsbetrug, oder?
Was ist mit dem anderen Kumpel kriegt der nur eine Falschaussage angeheftet.
Was meinen Sie wie teuer ungefähr die Auflagen wären für Beide?
Und wer würde den die Auflage aushandeln können nur ein Rechtsanwalt oder schlägt mir das die Staatsanwaltschaft vor.

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2012 | 00:55

Wo kann man den seine Aussagen schriftlich korrigieren, oder kann man dies auch mündlich bei jeder Polizei machen? Oder schreibt man einfach an die Staatsanwaltschaft?
Der Sachverhalt ist ja bereits schon 4 Monate her und die Versicherung hat bereits gezahlt, also ist dass doch bereits schon ein Versicherungsbetrug, oder?
Was ist mit dem anderen Kumpel kriegt der nur eine Falschaussage angeheftet.
Was meinen Sie wie teuer ungefähr die Auflagen wären für Beide?
Und wer würde den die Auflage aushandeln können nur ein Rechtsanwalt oder schlägt mir das die Staatsanwaltschaft vor.
Vielleicht ist es noch relevant das dass ganze vor der Kripo war

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2012 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Korrektur ist auf allen Wegen möglich, entweder persönlich bei er Polizei oder auch schriftlich. Niemand ist gezwungen sich selbst zu belasten, es gibt also keinen Zwang sich hier zu offenbaren.

Ob auch der Freund eine Falschaussage gemacht hat, kann ich nicht beurteilen, falls ja würde auch gegen ihn ein Verfahren eingeleitet werden. ZU der Höhe einer möglichen Auflage kann man von hier nichts genaues sagen, ohne dass die genauen Aussagen bekannt sind. Die Geldauflagen liegen bei kleineren Delikten häufig im Bereich bis 500 €.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet selbst ob sie anklagt, oder ob eine Einstellung gegen Auflage oder ohne Auflage erfolgt. Man muss das nicht "aushandeln".

Ob Versicherungsbetrug vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Auch der wirkliche Sachverhalt könnte den Tatbestand des Raubes erfüllen, falls das Handy mit körperlicher Gewalt weggenommen wurde.

Ob es für die Leistung der Versicherung auf die Frage des Messers ankommt, müsste man prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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