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Bis zu welcher Höhe ist die Stützmauer bei Aufschüttung genehmigungsfrei?

04.11.2018 20:44 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

mein Nachbar hat im Frühjahr 2016 L-Steine gesetzt an meiner Grenze sowie bei zwei weiteren Eigentümer bis zu einer Höhe von 1,10 m, und auf seinem Gelände Erde aufgefüllt, um anschließend einen Garten anzulegen. Über sein Tun hatte er mich zuvor nicht informiert.

Deshalb möchte ich wissen bis zur welcher Höhe über Gelände Stützmauern in Wohngebieten in Baden-Württemberg genehmigungs- und anzeigenfrei sind und welcher Grenzabstand hierbei vorgesehen ist. Sollte mein Nachbar in meinem Fall gegen geltendes Recht verstoßen haben, möchte ich von Ihnen wissen gegen welches und was Sie mir hierbei raten konkret vorzugehen.


Mit freundlichen Grüßen

04.11.2018 | 21:27

Antwort

von


(138)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gem. § 50 der baden-württembergischen Bauordnung sind die im Anhang der Bauordnung aufgeführten Anlagen und Einrichtungen genehmigungsfrei. Dazu gehören u.a. auch nach deren Nr. 7

Zitat:
7.
Einfriedungen, Stützmauern

a)
Einfriedungen im Innenbereich,

b)
offene Einfriedungen ohne Fundamente und Sockel im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,

c)
Stützmauern bis 2 m Höhe

Ein Verstoß gegen öffentliches Baurecht ist Ihrem Sachverhalt daher nicht zu entnehmen.

Allerdings könnte hier durchaus gegen das private Nachbarrecht verstoßen worden sein, nicht unbedingt wegen Verletzung von Abstandsflächen, aber möglicherweise wegen der Beschaffenheit der Mauer und wegen Ihres eigenen Anspruchs auf eine ortsübliche Einfriedigung.

§ 9 des Nachbarrechtsgesetzes regelt die Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen und besagt u.a.:

Zitat:
Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.

Näheres hierzu bestimmt § 10 Abs. 1 - danach kommt es auf die nähere Beschaffenheit an, die vor Ort untersucht werden müsste.

Zitat:
Bei Erhöhungen muss die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt.

Abstandsflächen sind zwar somit - sofern es sich nicht um ein landwirtschaftliches genutztes Grundstück handelt - nicht erforderlich, sehr wohl aber eine genügende Sicherheit.

Ferner haben Sie selbst aus § 7 des Nachbarrechtsgesetzes einen eigenen Anspruch auf eine ortsübliche Einfriedigung. Sollte die Stützmauer also nicht ortsüblich sein, was sich nach den örtlichen Begebenheiten bemisst, so können Sie aufgrund Ihres eigenen Anspruchs eine andere Art der Einfriedung verlangen, möglicherweise sogar die Entfernung.

Ich empfehle eine Schlichtung. Siehe hierzu auch
https://www.service-bw.de/lebenslage/-/sbw/Nachbarschaft-5001078-lebenslage-0

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterzuhelfen. Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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