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Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich als Leiharbeiter rückwirkend Geld verlangen?

14.03.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:12

Zusammenfassung: Es geht um die Frage nach rückwirkenden Lohnansprüchen im Rahmen des Bundesarbeitsgerichts Urteils am 13.03.2013 (BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11) wegen der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP).

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich beziehe mich auf das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom gestrigen Tage, wonach Leiharbeiter höhere Löhne rückwirkend geltend machen können.

Ich arbeite seit 2007 als Betriebswirtin bei verschiedenen Leihfirmen. Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich rückwirkend Geld verlangen und wie mache ich diesen Anspruch genau geltend? Muss ich den Anspruch zahlenmäßig beziffern, wenn ja auf welcher Grundlage?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!


-- Einsatz geändert am 14.03.2013 14:43:26
14.03.2013 | 15:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Urteil, auf welches Sie Bezug nehmen ist beim Bundesarbeitsgericht unter Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20954/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ...">5 AZR 954/11</a> zu finden.

Danach haben Leiharbeiter, die unter ungültigen Tarifverträgen arbeiten, Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.

Diesen Anspruch können Sie sodann grundsätzlich innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren geltend machen, beginnend ab dem 01.01. des Folgejahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Hiernach können noch sämtliche Lohnansprüche bis einschließlich 2010 geltend gemacht werden.

Ausnahmen davon gibt es allerdings, wenn im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel vereinbart worden ist, wonach diese Ansprüche nach drei Monaten verwirkt sind.

Falls die Verjährung noch nicht eingetreten sein sollte, müssen Sie den Anspruch auch gegenüber dem Arbeitgeber beziffern auf Grundlage der Löhne, den ein Stammarbeiter bekommen hätte.


Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2013 | 18:53

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte zwei Fragen zum besseren Verständnis.

1. Was sind "ungültige Tarifverträge"?
2. Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Formulierung, Zit.: "Die oben genannten Arbeitsvertragsparteien vereinbaren für ihr Arbeitsverhältnis die Geltung der einschlägigen Tarifverträge für die Zeitarbeit, die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistung e.V. (BZA) und den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossen wurden in der jeweils geltenden oder nachwirkenden Fassung." Was halten Sie von dieser Formulierung und wie kann ich einen entsprechenden Anspruch trotzdem begründen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2013 | 19:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ungültig sind diejenigen, die auf Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) Bezug nehmen, da dies Gegenstand des Urteils gewesen ist.

Die von zitierte Klausel ist jedoch auch keine Ausschlussklausel.

Sie können daher noch die Ansprüche aus ab 2010 machen, sofern eben auf die o.g. Tarifverträge verwiesen worden ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt


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