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Bis wann wird ALG 2 gezahlt?

| 04.02.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass ich diese spezielle Frage verständlich darstellen kann.

Die Situation:

Erhalte z.Z. ALG 2, habe seinerzeit die sog. 58er-Regel unterschrieben u. muss somit zum frühest möglichen Zeitpunkt, ohne Abschläge, meine Rente beantragen.
Dieser früheste Zeitpunkt (ohne Abschläge!!) ist der 5. Nov. 09.
Dann werde ich 63 J. u. erhalte die Rente wegen eines GdB von 80%.

Wie ich erfahren habe, kann man aber eine Altersrente immer nur zum 1. eines Monats beantragen.
In meinem Fall also ab dem 1. Dez., weil dann keine Abschläge anfallen.
Würde ich die Rente zum 1. Nov. beantragen, hätte ich noch einen Abschlag von 0,3 %, was ja nach der 58er-Regel nicht sein darf.

Meine Frage:

Muss mir die ARGE daher mein ALG 2 auch noch für den Monat Nov. auszahlen, oder wie sind in dem geschilderten Fall die Bestimmungen, bzw. wie ist hier die Rechtslage?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Der Rentenbeginn ist in § 99 SGB VI geregelt.
Danach wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, erhalten Sie nach § 99 SGB VI erstmalig Ihre Rente im Dezember 2009.

Gemäß § 7 Abs.4 SGB II erhält keine Leistungen nach dem SGB II, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, RENTE WEGEN ALTERS oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art BEZIEHT.

Mit anderen Worten gesagt, führt der BEZUG einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI – unabhängig von deren Höhe und dem Eintrittsalter – zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Bewilligung der Altersrente hat zur Folge, dass die Leistungsbewilligung ab Beginn der LAUFENDEN Zahlung der Rente aufzuheben ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ).

Sie erhalten daher bis zum 30.11.2009 weiterhin ALG II.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2009 | 21:02

Sehr geehrte Frau Stiller,

ich danke Ihnen sehr für Ihre kompetente Antwort.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Nachfrage:

Wird meine künftige Rente für Dez., zum 1.12. oder zum 31.12. ausgezahlt?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 21:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Gemäß § 118 SGB VI wird Ihre Rente zum Ende des Kalendermonats ausgezahlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.02.2009 | 20:41

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