Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Biokläranlage

| 11.05.2015 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kündigung und Kündigungsfrist bei einer Mitnutzung eines Grundstückes

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir im vergangenen Jahr ein Grundstück mit Haus gekauft. (Eingetragen im Grundbuch seit dem 28.02.2015) Vom Makler habe ich erfahren das noch eine Biokläranlage nachgerüstet werden muss und das der Nachbar schon lange mit an einer vorhandenen 3-Kammergrube hängt.
Die laufende Kläranlage liegt auf meinem Grundstück.
Der Nachbar betreibt eine Pension, Gaststube und Wohnt darin. Der Makler meinte ich könne mich entscheiden ob ich weiter mit dem Nachbarn die Kläranlage nutzen möchte oder ihm die Nutzung kündigen kann in folge des Neubaus/Modernisierung der Kläranlage bzw Eigentümerwechsels.

Ich bin nun am überlegen was ich mache. Ich tendiere zu einer eigenen kleinen Biokläranlage (Neubau) da mir die allgemeinen Risiken (kein Fettabscheider, Gewerbe, evtl. Grundstücksverunreinigung durch defekt) nicht bekannt sind. Zudem müsste ich eine weitere Fläche zur Nachrüstung der Bio-Stufe bereitstellen. Der Nachbar möchte alles selber bauen und warten. Mir ist das ehrlich gesagt "zu heiß". Das sollte man doch Profis überlassen.

Meine Fragen:
1. Kann ich das Nutzungsverhältnis kündigen? (Etwas schriftliches exisitert von meiner Seite nicht) und den Nachbarn dazu zwingen eine eigene Klärgrube auf seinem Grundstück zu Bauen? (Hebeanlage Notwendig)
2. Welche Frist ist dafür Notwenig?
3. Wer trägt die Rückbaukosten/Fäkalentsorgungskosten? 50/50 oder muss ich diese allein tragen?
4. Muss ich dem Nachbarn weiterhin meine "alte" Grube überlassen wenn ich mir eine eigene neue Baue? Wenn ja, was ist mit den Risiken einer Bodenverschmutzung/Gebühren? wer haftet für diese?
5. Haben Sie für mich weitere rechtliche Tipps wie ich damit ordentlich umgehen kann?

Ich freue mich über Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

11.05.2015 | 13:26

Antwort

von


(1413)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1/2. Das Nutzungsverhältnis ist in der Tat nach § 580a BGB kündbar. Die Kündigungsfrist wird sich, wenn keine Regelung hierzu besteht aus § 580 a BGB ergeben. Danach wäre eine Kündigung nach § 580a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Ende des übernächsten Quartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig. Dies wäre der 31.12.2015. Soweit die Umrüstung des Nachbarn eine längere Zeitspanne erfordert, wäre dies bei der Kündigungsfrist zu berücksichtigen.

3. Die Kostenverteilung der Entsorgung orientiert sich an der bisherigen Praxis. Wenn die anfallenden Kosten geteilt wurde ist dies auch bei Einstellung der gemeinsamen Nutzung der Fall. Ansonsten erfolgt die Abrechnung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kläranlage, die zu schätzen wäre.

4. Für den Zeitraum der Kündigungsfrist müssen Sie dem Nachbarn weiterhin die Nutzung ermöglichen, auch wenn Sie bereits eine eigene Kläranlage erichtet haben und nutzen. Etwaige Kosten für eine Verschmutzung trägt der Verursacher. Die Zahlung von anfallenden Gebühren wird entsprechend der bisherigen Praxis aufzuteilen sein.

5. Kündigung Sie die Nutzung der Kläranlage nach § 580 a Abs. 1 Satz 3 BGB . Teilen Sie dem Nachbarn mit, dass die Klärgrube und der Anschluss nach dem 31.12.2015 zurückgebaut wird und der sich an den Kosten der Entsorgung zu beteiligen haben. Sollte er für den Aufhabe einer eigenen Kläranlage ein Zeitfenster benötigen, dass über den Kündigungszeitraum dauert, soll er Ihnen dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung unter Angabe von Gründen mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 14:13

Sehr geehrter Herr Schröter,

was ist, wenn ich die "alte" Kläranlage weiter zum Betrieb auf meinem Grundstück dem Nachbarn überlasse, wer trägt die Kosten bzw Haftet wenn es zu Schäden bwz Umweltschäden kommt?

Der Grundstückseigentümer (Ich) oder der Verursacher (Nutzer der Klärgrube)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 14:58

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Sie die alte Kläranlage weiter betreiben und dem Nachbarn überlassen, sollten Sie zunächst eine schriftliche Vereinbarung treffen.

Die Kosten trägt der Nachbar, außer in der Vergangenheit wurde dies anders praktiziert.

Hinsichtlich der Haftung haften sowohl der Verursacher als auch der Eigentümer. Die jeweils zuständige Behörde wird sich hierbei denjenigen aussuchen bei dem der Haftungsanspruch am schnellsten umsetzbar und durchsetzbar ist.

Daher können Sie in einer Vereinbarung mit dem Nachbarn lediglich regeln, dass er Sie von Haftungsansprüchen freizustellen hat. Dies verhindert zwar nicht eine inanspruchnahme durch die Behörden, erleichert Ihnen aber den Rückgriff auf den Verursacher.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.05.2015 | 15:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr schnelle und verständliche Antwort. Danke

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.05.2015
5/5,0

Sehr schnelle und verständliche Antwort. Danke


ANTWORT VON

(1413)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht