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Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes


| 08.09.2017 11:12 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag,

die Eheleute Klaus und Ingrid setzen sich in einem gemeinschaftlichen notariellen Testament von 1992 zu Alleinerben (Hausgrundstück etc.) ein. Als Erbin des Längstlebenden wird die Enkelin K. bestimmt.

Ehefrau Ingrid verstirbt alsbald.

Klaus geht eine neue Beziehung zu Frau B. ein und nimmt sie in sein Haus auf. Beide schliessen 1999 bei demselben Notar eine Wohnrechtsvereinbarung für den Fall des Todes von Klaus ab.

Nach aktueller Aussage von Klaus hat er das Grundstück zwischenzeitlich jedoch an Frau B. verkauft.

Durch den Verkauf geht die Verfügung aus 1992 zugunsten der Enkelin K. (meiner Tochter) ins Leere.


Meine Fragen lauten nun:
Kann Enkelin K. Ansprüche aus dem gemeinschaftlichen Testament von 1992 geltend machen ?
Gegebenenfalls gegen wen und zu welcher Quote ? Sind Fristen zu beachten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Beantwortung Ihrer Fragen in Unkenntnis des genauen Wortlautes und damit des vermeintlich gewollten Willens des Vertragserben ist nur ungenau möglich.

Nicht immer ist ein gemeinschaftliches Testament auch eine bindende Verfügung von Todes wegen. Dies wird es regelmäßig nur dann, wenn die beiden Verfügungen der erstellenden Ehegatten auch wechselseitige Verfügungen sein sollten. Also der eine die Einsetzung des anderen nur dann wollte, wenn auch dieser in entsprechender Weise gebunden sein sollte.
Nur in einem solchen Fall handelt es sich um eine gemeinschaftlich bindende Verfügung von Todes wegen.

Oft wird der länger Lebende von der vertraglichen Bindung nach Ableben des Erstversterbenden sogar befreit und kann eigene Verfügungen von Todes wegen errichten. Die Richtung und der Umfang solcher von der gemeinschaftlichen wechselseitigen Verfügung abweichender Verfügungen kann begrenzt und gelenkt werden.

Grundsätzlich jedoch ist der Überlebende an die Einhaltung der gemeinschaftlichen wechselseitigen Verfügung gebunden, so dass zumindest nachfolgende abweichende Testamente seitens des Klaus unwirksam sind und das Verschenken von Nachlassvermögen den Schlusserben nach § 2287 BGB ein Herausgabeanspruch gegen den Beschenkten mit dem Eintritt des Erbfalles einräumt.

Für den Fall einer Vor- Nacherbschaft gilt folgendes…

Als Vorerbe (Klaus) kommt es noch darauf an, ob dieser befreiter oder aber beschränkter Vorerbe nach dem gemeinschaftlichen Testament sein soll.
Der beschränkte Vorerbe verwaltet letztlich mit dem Erbfall (Ableben der Ingrid) ein Sondervermögen, welches er nicht veräußern oder verschenken darf, jedoch von dessen Früchten leben kann. Hingegen ist der befreite Vorerbe insoweit frei, als er den (Sonder-) Nachlass frei für sich verbrauchen kann, lediglich die Hergabe ohne Gegenleistung ist diesem untersagt. Er darf jedoch den Nachlass auch Verkaufen, soweit er dafür ein angemessenes Surrogat erhält.

Der Nacherbe hat nach § 2127 BGB ein Auskunftsrecht gegen den Vorerben. Nach § 2121 hat der Vorerbe das Recht eine Aufstellung über den Nachlass (von Ingrid) zu erhalten.


In sonstigen Fällen ohne eine Bestimmung über die Vorerbschaft, Ihre Tochter also nur Schlusserbe sein sollte, ist sie auf den Nachlass beschränkt, der mit dem Ableben des Klaus in Ansehung der Ausführungen zu § 2287 BGB verbleibt. Grundsätzlich darf der Eigentümer, also auch der Erbe, mit seinem Eigentum nach Belieben tun und lassen, was er möchte.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 09:56


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