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Bindungswirkung des Zwischenzeugnisses bei Übertritt innerhalb des Konzerns


06.11.2013 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Bindungswirkung von Zwischenzeugnissen bei Umwandlung


Hallo,

ich habe Ende 2010 ein Zwischenzeugnis meines Arbeitgebers (Konzernmutter) für die zurückliegenden Beschäftigungsjahre im Bereich X erhalten. Kurze Zeit nach Erhalt des Zwischenzeugnisses wurde der Bereich X in eine 100% Tochtergesellschaft X innerhalb des Konzerns umgewandelt.
Ein halbes Jahr später bin ich per Übertritt (neuer Dienstvertrag) zurück zur Konzernmutter in den Bereich Y mit neuer Tätigkeit gegangen. Ich habe es damals aus Unwissenheit versäumt, mir ein Endzeugnis der Tochter X ausstellen zu lassen. Die (ehem.) Tochter X ist mittlerweile nicht mehr im Konzernverbund, da sie an einen neuen Eigentümer verkauft wurde.
Ich habe dieses Jahr den Konzern komplett verlassen und habe ein Endzeugnis bekommen.

Meine Frage lautet, inwieweit das damalige Zwischenzeugnis der Konzernmutter Bindungswirkung für die Ausstellung des jetzigen Endzeugnisses der Konzernmutter hat, obwohl ein neuer Dienstvertrag abgeschlossen wurde und ich zwischenzeitlich in der Tochtergesellschaft angestellt war.
Wird außerdem im Endzeugnis die komplette Zugehörigkeit zum Konzern (Eintrittsdatum) aufgeführt oder nur die letzten zwei Jahre im Bereich Y?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Das Zwischenzeugnis bewirkt eine Selbstbindung des Arbeitgebers für den Zeitraum, den das Zwischenzeugnis erfasst, dem Inhalt nach für das Endzeugnis der Tochter X.

Für Ihr jetziges Endzeugnis kann eine Bindungswirkung nicht erkannt werden, da Sie aufgrund eines neuen Dienstvertrages in einem anderen Bereich verpflichtet worden sind. Vor diesem Hintergrund kann das Zeugnis auch nur die letzten beiden Jahre im Bereich Y betreffen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 23:12

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Eine Verständnisfrage: Der Dienstvertrag regelt ja die zu erbringende Arbeitsleistung, welche durch eine neue Verpflichtung in einem anderen Bereich nicht bindend sein können, da die Bewertung "bei null beginnt", so wie ich sie verstanden habe. Aber wie schaut es mit den ebenfalls bewerteten Softskills aus, wie etwa Sozialverhalten? Dies ist ja unabhängig von dem Dienstvertrag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 23:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein Zeugnis soll wohlwollend sein und dem Arbeitnehmer sein weiteres berufliches Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren, so dass das an den Tag gelegte Sozialverhalten über den gesamten Zeitraum in das Zeugnis mit einfließen kann.
Eine Verpflichtung besteht nach meiner Rechtsauffassung aber nicht.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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