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Bindungswirkung Erbvertrag (Berliner Testament)


19.09.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Zum Sachverhalt

Meine Schwiegereltern hatten 5 Wochen vor dem Ableben meiner damals todkranken Schwiegermutter vor einem Notar einen Erbvertrag geschlossen, der im wesentlichen folgendes bestimmt:

1. Die Schwiegereltern setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein.
2. Zum Schlußerben bestimmt jeder die gemeinsamen Kinder (meine Frau und Ihr Bruder)zu jeweils gleichen Teilen
3. Die Schlusserben sind zugleich Ersatzerben; Eine Vor- und Nacherbfolge ist nicht gewollt.

Die weitere Ausgestaltung sieht vor:
"Wir nehmen die getroffenen Verfügungen von Todes wegen hiermit gegenseitig an, so dass sie von uns nur gemeinsam geändert oder aufgehoben werden können. Dem Längerlebenden von uns bleibt jedoch das Recht vorbehalten, ohne Beeinträchtigung seines Alleinerbenrechtes, nach dem Tod des Erstversterbenden seine Verfügungen beliebig aufzuheben oder abzuändern."

Einschränkende Pflichtteilsklauseln ("Wenn Kinder fordern...")sind nicht enthalten.

Man kann meinen Schwiegervater als "lustigen Witwer" bezeichnen.
Derzeit gibt es eine Freundin. Erneute Heirat ist zwar nicht in Sicht, jedoch auch nicht auszuschließen. Das Verhältnis beider Kinder zu ihm ist deutlich angespannt.

In diesem Context habe ich folgende Fragen:

1. Ist mein Schwiegervater an das Testament im Sinne eines Berliner Testaments gebunden oder hat er volle Testierfreiheit

2. Empfiehlt sich zur Sicherung des letzten Willen der Mutter evtl. die Einforderung des Pflichtteils durch beid Kinder? (Pflichtteilsanspruch ist noch nicht verjährt (unter 3 Jahre)) Welche negativen Konsequenzen für die Kinder können entstehen?

3. Welche sonstigen Massnahmen können zur Sicherung des Erbes der Kinder in vollem Umfang unternommen werden?

Besten Dank vorab!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Im gesetzlichen Regelfall können einzelne vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen sowie der Erbvertrag insgesamt gemäß § 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Tod einer Vertragspartei nicht mehr einseitig geändert werden.
Gemäß § 2298 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt außerdem ein vereinbartes Rücktrittsrecht beim zweiseitigen Erbvertrag mit dem Tod des anderen Vertragspartners.

Wurde jedoch – wie hier – ausdrücklich vereinbart, dass der Überlebende (auch) nach dem Tod des Erstversterbenden seine Verfügungen beliebig aufheben oder abändern darf, liegt ein nach § 2298 Abs. 3 BGB beachtlicher, vom Regelfall abweichender Wille der Vertragsschließenden vor.

Folglich kann Ihr Schwiegervater über sein Vermögen einschließlich des von seiner Ehefrau ererbten Teils frei testamentarisch verfügen (§ 2297 Satz 1 BGB), z.B. zu Gunsten eines neuen Ehegatten (soweit keine Wiederverheiratungsklausel vorgesehen ist).

2.
Im Übrigen ist Ihr Schwiegervater rechtlich nicht gehindert, sein Eigenvermögen und auch den Nachlass bis zu seinem Tod zu schmälern oder sogar vollständig aufzubrauchen, da hier Voll- und Schlusserbschaft angeordnet wurde, er also über das Vermögen insgesamt auch lebzeitig frei (unentgeltlich) verfügen kann, bis zur Grenze des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts (§ 138 BGB) sowie der den Vertragserben absichtlich beeinträchtigenden Schenkung (§ 2287 Abs. 1 BGB).

Es kann sich also für Ihre Ehefrau und Ihren Schwager durchaus lohnen, nicht bis zum Tod ihres Vaters abzuwarten, sondern bereits jetzt die Pflichtteilsansprüche hinsichtlich des von ihrer Mutter hinterlassenen Vermögens geltend zu machen.
Nachteile können sich dann ergeben, wenn in dem Erbvertrag eine Strafklausel enthalten ist, wonach ein Abkömmling, der beim Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Überlebenden nur den Pflichtteil erhält.

3.
Darüber hinaus gibt es leider keine Möglichkeiten, die Erbschaft als Ganzes für die Schlusserben zu sichern, bzw. zu verhindern, dass Ihr Schwiegervater das Vermögen „verschleudert“.


Meine vorstehenden Ausführungen sind als erste rechtliche Orientierung gedacht, die ich Ihnen hoffentlich vermitteln konnte.
Eine darüber hinaus gehende Beratung anhand aller Umstände des Einzelfalls kann dieses Forum nicht ersetzen.
Gleichwohl stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Verständnisfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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