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Bindungs- Rückzahlungsvereinbarung

| 03.06.2017 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Zusammenfassung: Bei der Verrechnung von vermeintlichen Ansprüchen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer hat dieser die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.
Rückzahlung von Fortbildungskosten sind nur bei entsprechender Vereinbarung rechtmäßig.

Ich habe an einer Pflichtweiterbildung ( Pflegefachkraft für außerklinische Beatmung )teilgenommen, die der Arbeitgeber bezahlt hat, mit der Voraussetzung einer Bindungs-und Rückzahlungsvereinbarung. Bindungsdauer 1 Jahr. Kosten der Weiterbildung 590,00 € plus 88 Stunden Freistellung. Gesamtbetrag 2046,22 € Diese Weiterbildung ging vom 17.11.16 bis 02.12.16 Ich habe zum 01.06.2017 gekündigt. Der Arbeitgeber hat mir dann 1193,63 € vom Lohn abgezogen und nur 143,50 € überwiesen. Mein Nettobetrag betrug 1337,13 € Folgend meine Fragen 1. Darf der Arbeitgeber diesen Betrag vom Lohn einbehalten, ohne die Pfändungsfreigrenze zu beachten. 2. Ist die Verpflichtungsdauer nicht zu hoch, für diese kurze Fortbildung? 3. Ist die Bindungs - und Rückzahlungsvereinbarung bei einer Pflichtweiterbildung überhaupt rechtens.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber muss den Pfändungsfreibetrag beachten. Das Einbehalten unterhalb des Pfändungsfreibetrages ist daher unzulässig.

Die Rückzahlungsverpflichtung ist bei so kurzer Fortbildungsdauer zu lang und daher auch unwirksam. Sie darf in Ihrem Fall und bei so geringen Kosten maximal 6 Monate betragen.

Generell ist eine Rückzahlungsvereinbarung, auch bei Pfllichtfortbildungen möglich. Häufig sind die Vereinbarungen unwirksam, weil sie nicht genau bestimmen, bei welcher Art Kündigung durch den Arbeitnehmer die Rückzahlung fällig ist. Es muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts differenziert werden.

Sie trifft keine Rückzahlungsverpflichtung. Fordern Sie den Arbeitgeber zur Zahlung auf. Gerne sind wir Ihnen auch hierbei behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.06.2017 | 17:55

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