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Bindung an den Entgeldtarifvertrag


| 08.04.2005 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich (AG) wurde vom Arbeitsgericht wie folgt angeschrieben:
"Nach dem fachlich einschlägigen Entgeldtarifvertrag für das baden-Württembergische Speditionsgewerbe bozog ein Kraftfahrer der untersten Lohngruppe bereits 2003 ein montl. Entgelt iHv. 1768 Euro bei einer monatlichen Arbeitszeit bis zu 173 Std."
Ich habe meinen AN (160 Std.) mit einem Bruttogehalt iHv 751,83 Euro angemeldet und Zulagen iHv 300 Euro netto (Verpflegung und Fahrgeld) und 100 Euro brutto (Anwesenheitprämie) bezahlt.
Das Gericht nannte dies "lohnwucherisch" da das Gericht nur vom reinen Bruttogehalt ausgeht.
Ich habe eine Einzelfirma (Transportunternehmen) und einen Angestellten, bin ich an einen Mindestlohn gebunden, den es in Deutschland sowieso nicht gibt?
Wie kann ich mich rechtfertigen?
Ich habe immerhin lt. Abrechnung netto 970,.. Euro bezahlt, das verdient manch anderer nicht.
Nachdem ich es durchgerechnet habe sind 1768 EUR brutto auch nur 1180 Euro netto.
Danke im Voraus.

08.04.2005 | 21:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Wenn Sie einen untertariflichen Lohn bezahlen, obwohl Sie an den Tarifvertrag gebunden sind (wie z.B. Speditionsgewerbe), riskieren, dass bei einer Prüfung durch die Sozialversicherungsträger die Sozialversicherungsbeiträge auf der Basis des Tarifgehalts berechnet und entsprechende Nachforderungen erhoben werden.

Im Übrigen ist mit der Zahlung eines untertariflichen Lohns oftmals auch der Straftatbestand sog. Lohnwucher nach § 291 StBG erfüllt. Es besteht daher auch für Sie leider das Risiko, dass Sie sich strafbar machen könnten.

Sollten Sie allerdings nicht Tarifvertragspartei sein, dann wird auch dann Wucher angenommen, wenn der von Ihnen gezahlte Lohn in erheblichem Maße von den üblichen Lohn für Arbeitnehmer der gleichen Branche nach unten hin abweicht. In einem solchen Fall wird somit Wucher angenommen.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit kommt es allerdings auf das Grundgehalt an und nicht auf die Zusatzleistungen.


Insgesamt kann ich Ihnen daher nur raten, den Grundlohn laut Tarifvertrag zu erhöhen.

Ihr Fall verdeutlicht, wie unflexibel das Arbeitsrecht in wirtschaftlichen Notzeiten ist. Mir ist durchaus Ihre schwierige Lage bewusst, deshalb bedaure ich Ihnen leider keine positive Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 16:23

Hallo, ich bin mir nicht bewusst an irgendwelche Tarife gebunden zu sein. Des weiteren sagt der § 291 aus das es Lohnwucher ist wenn eine Person sich in einer Zwangslage befindet, unerfahren oder einen Mangel an Urteilsvermögen hat. Weiter gehend müsste ein Missverhältniss bestehen zwischen Leistung und Gehalt.
Nochmals zur Situation:
Die Dame war zum damaligen Zeitpunkt 43 Jahre alt, fuhr seit min. 10 Jahren LKW und war selbstständig für mein Unternehmen tätig. Sie kam dann zu mir und bat mich um den Gefallen ich möchte Sie doch bitte für 2 Monate wegen der Krankenversicherung anstellen da Sie dringend zum Arzt müsse. Danach lief es 2 Monate weiter als selbstst. Arbeitsverhältniss.
Dies tat ich dann auch und als sich dann unser Arbeitsverhältniss löste ging Sie zum Arbeitsgericht und schilderte das Sie seit der anstellung die ganze Zeit als AN beschäftigt war.
Die 40 Stunden im Arbeitsvertrag wurden sowieso nie gearbeitet da die Beschäftigung auf Abruf war und täglich höchstens 5 Stunden gearbeitet wurden und der Rest zur freien Verfügung stand. (Beginn 7.30 Uhr Ende 17.00 Uhr)
Gehört ein Botenfahrer zum Speditionsgewerbe?
Denn ich habe weder Verträge über Transporte abgeschlossen noch direkt mit Kunden abgerechnet.
Fazit: Wenn also eine erfahrene LKW - Fahrerin einen rechtskräftigen Vertrag als Fahrer abschliesst und ein Bruttogehalt iHv. ~ 750 + Zulagen akzeptiert, warum sollte ich dahin gehend haftbar gemacht werden können?
Wie sollte ich ein Bruttogehalt von ~ 1700 Euro realisieren wenn der Fahrer ansich mir nur ~ 2000 Euro reinfährt?
Bitte nochmals um kurze Antwort.
Danke
M. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2005 | 12:27

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich kann Ihre Verägerung verstehen, so wie ich Ihre Schilderungen verstehe, haben Sie mit der Dame aber zunächst einmal einen Vollzeitvertrag abgeschlossen. Die tatsächliche Praxis sah dann aber anders aus. Durch den Vollzeitvertrag liegt nun leider aber die gesamte Beweislast bei Ihnen. Sie müssen also bei Gericht nachweisen, dass die tatsächliche Ausführung anders aussah als im Vertrag geregelt. Dies wird aber rückblickend wohl kaum noch möglich sein. Das Gericht wird sich bei seiner Beurteilung natürlich in erster Linie auf die abgeschlossenen Arbeitsvertäge stützen. Wenn also nur Teilzeitarbeit geleistet werden soll oder nur selbstständige Tätigkeit gewünscht ist, so muss dies dringend vertraglich fixiert werden.

Übrigens Vorsicht bei selbstständigen Lkw-Fahrern. Diese vertraglichen Regelungen werden zumeist weder vom Arbeitsgericht noch von den Sozialgerichten akzeptiert, wenn der Fahrer nur für eine Spedition fährt und keine eigenen Betriebsmittel besitzt. Selbst wenn der Fahrer den Lkw sein Eigen nennt, wird er immer noch nicht als freier Unternehmer angesehen, wenn er letztlich wirtschaftlich abhängig von einem Speditionsunternehmen ist.
Dies hat meist zur Konsequenz, dass Sie Sozialversicherungsbeiträge und Tariflohn nachzahlen müssen. Wenn also die Fahrer ausschliesslich für Sie tätig sind, dann Finger weg von Verträgen die ein selbstständiges Tätigwerden festschreiben.

Um den § 291 StGB zu erfüllen, muss zwischen Arbeitsleistung und Entgelt tatsächlich ein auffälliges Mißverhältnis liegen. Dies lag bei Ihnen allerdings nur formal vor, denn tatsächlich musste die Dame ja nicht soviel arbeiten. Sollte es zu einem Strafprozess kommen, was aber nicht unbedingt glaube, dann sollten Sie möglichst Zeugen benennen und Unterlagen beschaffen, die geeignet sind Zweifel beim Richter hervorzurufen, dass die tatsächliche Arbeitsleistung der im Vertrag vorgesehnen entsprach. Im Strafgerichtsprozess gilt zu Ihren Gunsten der sog in dubio pro reo Grundsatz d.h., dass im Zweifel davon ausgegangen wird, dass Ihr Vortrag wahr ist.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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