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Bindung an Zusage per E-Mail nach Angebot eines Arbeitsverhätnisses


19.04.2017 22:05 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Vereinbarung, durch die sich der Auszubildende verpflichtet, nach Beendigung seiner Ausbildung ein Arbeitsverhältnis mit dem Auszubildenden einzugehen, kann wirksam in den letzten sechs Monaten vor Ende des Ausbildungsverhältnisses abgeschlossen werden (§ 12 Abs. 1 BBiG).


Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

mein Sohn beendet seine Ausbildung bei der "Arbeitgeber" AG Mitte. Nach den ersten Prüfungsergebnissen hat er im März ein Schreiben zum Abschluss der Ausbildung erhalten. Hier einige Passagen:
"wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir Ihnen ein unbefristetes Arbeitsvertragsangebot in Ihrem ausbildenden Betrieb der "Arbeitgeber" AG unterbreiten werden, wenn Sie alle Prüfungen erfolgreich abgeschlossen haben. Dies sagen wir Ihnen hiermit verbindlich zu. ...Bitte teilen Sie uns innerhalb der nächsten 14 Tage nach Erhalt des Schreibens mit, ob Sie ein Arbeitsverhältnis mit der "Arbeitgeber" AG abschließen möchten."

Mein Sohn hat entsprechend geantwortet, dass er das Angebot annimmt.

Mein Sohn hat sich zwischenzeitlich bei "Arbeitgeber" AG Bayern beworben, da er gerne in diesem Gebiet arbeiten möchte. Dort wurde er sehr kurzfristig zum Gespräch eingeladen und es bestand großes Interesse, ihn einzustellen. Der Personalabteilung von "Arbeitgeber" Bayern wurde jedoch bei Einleitung des Einstellungsprozesses von "Arbeitgeber" Mitte mitgeteilt, dass er bis 2019 gesperrt sei und erst nach dieser Zeit wechseln könne, um für "Arbeitgeber" Bayern tätig zu sein.
Es gab bisher mit "Arbeitgeber" AG Mitte ein Gespräch, aber keine Vertragsvorlage.
Ist er tatsächlich an den Standort "Arbeitgeber" Mitte gebunden, auch wenn er bisher keinen Vertrag erhalten oder unterschrieben hat?

Über Ihre kurzfristige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen, um entscheiden zu können, wie hier weiter vorgegangen werden kann.

Mit Dank und freundlichem Gruß
>Der konkrete Arbeitgeber wird aufgrund der öffentlichen Darstellung nicht genannt.<

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen (§ 12 Abs. 1 BBiG).

Ihr Sohn müsste sich also innerhalb der letzten 6 Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnisses verpflichtet haben, nach dessen Beendigung mit seinem ausbildenden Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis einzugehen, und es müsste gleichzeitig eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen worden sein, durch die Ihrem Sohn die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit bis 2019 untersagt wird.

Dies ist hier nicht der Fall. Der Arbeitgeber hat lediglich sein Interesse an einer Weiterbeschäftigung Ihres Sohnes bekundet, und Ihr Sohn hat zum Ausdruck gebracht, dass er auch für den Arbeitgeber weiterarbeiten möchte. Eine vertragliche Vereinbarung im Sinn von § 12 Abs. 1 BBiG ist dies nicht.

Ihr Sohn ist daher nicht an seinen ausbildenden Arbeitgeber gebunden, sondern kann bei einem anderen Arbeitgeber nach Beendigung seiner Ausbildung eine Tätigkeit aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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