Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Binationale Ehe im Drittland

27.07.2011 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Wir (Deutscher und Französin) möchten heiraten, in einem Drittland (Belgien, mein Wohnsitz ist dort, der meiner Partnerin in einem vierten Land...). Aus beruflichen Gründen werden wir in den kommenden Jahren evtl. noch in mehreren außereuropäischen Ländern wohnen.

Nun stellt sich die Frage nach rechtlichen Regelungen z.B. bei Scheidung, Tod/Erbschaft, etc.

1) Welches Recht würde in der o.g. Konstellation bei Erbschaft/Scheidung oder sonstigen die Ehe betreffenden Rechtsfragen zur Anwendung kommen, wenn wir nach Schließung der Ehe in ein Nicht-EU-Land ziehen?
Ich habe gehört, dass der Wohnsitz, der ja ggf. aus beruflichen Gründen alle paar Jahre wechseln könnte, hierbei eine Rolle spielt? Stimmt dass und wie ließe sich diese unerwünschte Wirkung vermeiden?

2) Inwieweit lassen sich für die beschriebene Situation (wechselnde Wohnsitze) durch einen Ehevertrag verbindliche Refgelungen treffen?

3) Was würde durch eine Eheschließung in Deutschland oder Frankreich vereinfacht?

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Welches Recht würde in der o.g. Konstellation bei Erbschaft/Scheidung oder sonstigen die Ehe betreffenden Rechtsfragen zur Anwendung kommen, wenn wir nach Schließung der Ehe in ein Nicht-EU-Land ziehen? Ich habe gehört, dass der Wohnsitz, der ja ggf. aus beruflichen Gründen alle paar Jahre wechseln könnte, hierbei eine Rolle spielt? Stimmt dass und wie ließe sich diese unerwünschte Wirkung vermeiden?

So pauschal lassen sich Ihre Fragen nicht beantworten, insbesondere wenn Sie das betreffende Land nicht nennen.

Jedes Land hat bestimmte Regelungen für den Fall, dass die allgemeine bürgerlichen Gesetzen auf ausländische Bürger anzuwenden sind. Dies regelt intern das sog. internationale Privatrecht (IPR).

Es gibt keine allgemeine Regelung, die all Länder betrifft. Ebensowenig eine europäische Verordnung, die all diese Punkte regelt.

Aus deutscher Sicht kann man feststellen: Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte (Art. 25 EGBGB); Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist (Art. 17 EGBGB).

Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1.
dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2.
dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3.
dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.
(2) Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört.
(3) Ehegatten können das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen und
1.
kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
2.
die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben.
Die Wirkungen der Rechtswahl enden, wenn die Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen.
(4) Die Rechtswahl muß notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

Ähnliche Regelungen bestehen bei jedem Land und können nicht im Rahmen einer Erstberatung geprüft werden. Entscheidend ist auf jedem Fall, was diese Regelungen in dem Nicht-EU-Land vorsehen.

Allgemein kann allerdings gesagt werden, dass idR der Ort der Eheschließung eher unwichtig ist.

2) Inwieweit lassen sich für die beschriebene Situation (wechselnde Wohnsitze) durch einen Ehevertrag verbindliche Refgelungen treffen?

Die Mehrheit dieser Regeln können nicht durch Ehevertrag abbedungen werden, dies hängt aber erneut vom IPR des jeweiligen Landes ab. Auch kann passieren, dass ein Ehevertrag in einem anderen Land nicht anerkannt wird.

3) Was würde durch eine Eheschließung in Deutschland oder Frankreich vereinfacht?

Eheschließungen sind idR gültig, solange diese nach den Formvorschriften des Eheschließungsortes
eingegangen wurde. Insoweit ist eine gültige Eheschließung in jedem Land anzuerkennen.

Da -wie oben dargestellt- idR der Ort der Eheschließung eher unwichtig für die von Ihnen angesprochenen Wirkungen ist, sehe ich kein Vorteil, wenn die Ehepartner in den genannten Ländern nicht wohnen werden.

Es wäre zu empfehlen, Kontakt zu einem Kollegen in dem betreffenden Land aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER