Sehr geehrter Fragesteller,
Sie müssen keine Schönheitsreparaturen durchführen.
Ihre Vertragsklausel (»Anstreichen [...] der Innenseiten von Balkonen/Loggien«) geht über den in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) festgelegten Umfang der Renovierungspflichten hinaus. Es liegt somit eine unangemessene Benachteiligung vor (§ 307 BGB
). Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in diesem Fall nicht nur ein Teil der Klausel, sondern die gesamte Klausel unwirksam ist (Urteil vom 18. Februar 2009, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20210/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">VIII ZR 210/08</a>
).
Daher ist die Renovierungspflicht nicht wirksam auf Sie als Mieter übertragen worden und es gilt wieder der gesetzliche Normalfall, nach dem der Vermieter für sämtliche Instandhaltungsarbeiten der Mietsache zu sorgen hat (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
).
Mit freundlichen Grüßen
M. Juhre
Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 20.04.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Vielen Dank für die rasche Antwort.
Ich verstehe leider Ihre Antwort im Zusammenhang mit dem von Ihnen zitierten Urteil nicht. In dem Urteil wird von Außenanstrichen gesprochen, welche aber in meinem Mietvertrag nicht verlangt werden. Dort ist nur die Rede von "innen". Es sei noch angemerkt, dass ich keinen Balkon/Loggia habe.
Wie genau ist das zitierte Urteil auf meinen Fall anwendbar?
Zu Ihrer Nachfrage:
Die Klausel in dem genannten BGH-Urteil enthielt auch die Pflicht, die Loggia anzustreichen. Dazu der BGH: »Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung [...] des Mietvertrags, wonach der Mieter die [...] Schönheitsreparaturen auszuführen hat, den Mieter insoweit unangemessen im Sinne des § 307 BGB
benachteiligt, als sie dem Mieter auferlegt, die Wohnungseingangstür und die Fenster nicht nur von innen, sondern auch von außen zu streichen. Dies gilt gleichermaßen für den Außenanstrich der Balkontür und den Anstrich der Loggia.«
Ob Sie eine Loggia haben, spielt für die Klauselkontrolle keine Rolle. Die Klausel ist rein rechtlich zu prüfen und nach den Vorgaben des BGH, wie gesagt, hier als unwirksam zu betrachten.
Nochmal der BGH: »Die gegenständliche Beschränkung des Begriffs "Schönheitsreparaturen" auf die in <a href="http://dejure.org/gesetze/II._BV/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 II. BV: Instandhaltungskosten">§ 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV</a>
aufgeführten Arbeiten bildet zugleich den Maßstab der Klauselkontrolle [...] und markiert damit die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Dementsprechend ist eine formularvertragliche Erweiterung dieser Arbeiten über den in <a href="http://dejure.org/gesetze/II._BV/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 II. BV: Instandhaltungskosten">§ 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV</a>
geregelten Umfang hinaus wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB
unwirksam [...] Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen [...] Für eine unzulässige Erweiterung nicht des zeitlichen, sondern des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturverpflichtung, wie sie hier vorliegt, gilt nichts anderes.«
Mit freundlichen Grüßen
M. Juhre
Rechtsanwalt
