Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bin ich unterhaltsberechtigt als berufstätige Ehefrau mit Kleinkind?

06.03.2014 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Problem der Rangfolge von unterhaltsberechtigten Personen, insbesondere wann Einkommen des betreuenden Ehegatten bei der Berechnung von Kindesunterhalt zu berücksichtigten ist.

Situation:
Mein Ehemann hat aus erster Ehe zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Zusammen haben wir ebenfalls 2 Kinder (die Jüngste ist 18 Monate alt).
Mein Mann zahlt regelmäßig für die großen Kinder den Unterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle.
Nach einer 1 jährigen Pause habe ich nun in Teilzeit (15 Stunden pro Woche) wieder meine berufliche Tätigkeit aufgenommen. Die beiden Kleinen gehen in den Kindergarten bzw. in die Krippe. Mein Mann hat noch bis zum vollendeten 2 Lebensjahr unserer Kleinsten Elternzeit und derzeit keine Einkünfte.

Nach Geburt unserer Kleinen hat mich das Jugendamt als fünfte unterhaltsberechtigte Person gebilligt und in der Tabelle entsprechend 3 Herabstufungen vorgenommen.
Nach Aufnahme meiner beruflichen Tätigkeit will mich das JA nun nicht mehr als unterhaltsberechtigte Person anerkennen, da ich eigene Einkünfte habe.

Frage:
1. Wieviel € darf ich monatlich verdienen, um weiter unterhaltsberechtigt zu bleiben ? Handelt es sich dabei nicht um überobligatorisches Einkommen, da ich ja wegen des Alters der Kleinen noch gar nicht verpflichtet wäre zu arbeiten ? Mit welchen Paragraphen kann man da argumentieren ?
2. Die Kinderbetreuungskosten belaufen sich monatlich auf ca. 450€. Ich vermute, dass das JA bei der nächsten Berechnung meinem Mann ein fiktives Einkommen unterstellen wird, da er ja "freiwillig" in Elternzeit ist. Wer von uns beiden kann/sollte sich die Betreuungskosten anrechnen lassen ?




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworte:

Bei der Lösung Ihrer Frage ist die Regelung des § 1609 BGB maßgeblich. Dort ist das Rangverhältnis unterhaltsberechtigter Personen geregelt. Solange Sie im hypothetischen Fall einer Ehescheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber Ihrem Ehemann hätten, sind Sie in zweiter Stufe als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. Ob Sie zum Betreuungsunterhalt berechtigt sind, bestimmt sich dabei wiederum nach § 1570 BGB. § 1570 BGB bestimmt wiederum, dass der Betreuungsunterhalt in den ersten drei Lebensjahren des Kindes besteht. Sie gehen daher richtig in der Annahme, dass Ihre Einkünfte überobligatorisch und damit nicht anzurechnen sind. Dies gilt auch bei der Ausweitung ihrer Beruftstätigkeit.

Eine konkrete Einkommensgrenze ist bei der generellen Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten nicht gesetzlich festgelegt. Die Rechtsprechung geht jedoch überwiegend von dem sozialrechtlichen Exitenzminimun von 770,00 € aus.

Nach dem 3. Lebensjahr Ihres jüngsten Kindes spielt keine Rolle, da Sie dann als Ehegatte nicht mehr nach § 1570 BGB unterhaltsberechtigt sind.

Hinsichtlich der Elternzeit Ihres Ehemannes entwickelt sich seit eingien Jahren in der Rechtsprechung die Tendenz, dass dies nicht als unterhaltsschädliches Verhalten angesehen wird. Das heitß, die Rechtsprechung erkennt den Anspruch des betreuenden Kindes mit dem Elternteil in Elternzeit an, so dass dies auch zu einer Kürzung oder Aussetzung des Unterhaltes der anderen minderjährigen Kinder führen kann.

Bezüglich der Kinderbeteuungskosten gab es in der Rechtsprechung vor einigen Jahren zumindest hinsichtlich der Kita eine Änderung. Diese werden nicht mehr als Abzugsposten im Rahmen der Betreuungskosten anerkannt, sondern zählen zum Mehrbedarf des Kindes. Damit erhöht sich der Unterhaltsbedarf der Kinder. Hieraus folgt dann im Mangelfall eine veränderte prozentuale Gewichtung bei der Verteilung des berücksichtigungsfähigen Einkommens.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71334 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
alles Bestens, meine Fragen wurden hinreichend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare Beantwortung meiner Fragen. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und alles wurde nachvollziehbar und ausführlich beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER