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Bin ich überhaupt zur Renovierung aus meinem Mietvertrag heraus verpflichtet und wenn ja,auch in die


29.12.2007 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe bei der Wohnungsübergabe mit meinem Vermieter im Übergabeprotokoll vereinbart das Schlafzimmer neu zu tapezieren und zu streichen.Ich habe allerdings mündlich darauf hingewiesen das die Bausubstanz sehr marode ist und eventuell der Putz beim Ablösen der Tapete herunterkommen würde und ich in diesem Fall nicht mehr renovieren würde.Tatsächlich sind dann größere Risse,Löcher und Putzmörtelstellen entstanden,die ich unter Zeugen fotografiert habe.Mein Vermieter möchte nun die Schäden am Mauerwerk beheben lassen und ich soll dann die Wände mit Makulatur,Tapete und Farbe versehen.Hierzu ist noch zu sagen das der Mietvertrag erst seit Mai 2005 besteht und ich aus gutem Willen heraus schon alle anderen Räume auf Verlangen des Vermieters weiß gestrichen habe.
Meine Frage nun:Bin ich überhaupt zur Renovierung aus meinem Mietvertrag heraus verpflichtet und wenn ja,auch in diesem einem geschilderten Fall?Als Anhang habe ich einen Auszug aus dem Mietvertrag beigefügt.Mit freundlichen Grüßen,H.H.
Anhang:
Der Mieter verpflichtet sich,während der Mietzeit die Schönheits-
reparaturen ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter nach Maßgabe des folgenden Fristenplanes fachgerecht auszuführen.Die Fristen beginnen ab Vertragsbeginn bzw, ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schöheitsreparatur.Die
Schönheitsraparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung und sind im Allgemeinen nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
-in Küchen,Kochnischen,Bädern und Duschen alle 3 Jahre
-in Wohn-+Schlafräumen,Fluren,Dielen+Wc alle 5 Jahre
-in sonstigen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Abweichend von den vorstehenden Fristen sind die anstriche der Fenster einschließlich Nachkitten/Versiegeln der inneren Verglasung sowie Anstriche der Türen,Fußleisten,Heizkörper,Versorgungsleitungen und Einbaumöbel
in den Mieträumen im Allgemeinen alle 6 Jahre durchzuführen.Der
Mieter ist nicht berechtigt,ohne Zustimmung des Vermieters von
der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.Er ist für den Umfang
der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen
beweispflichtig.Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen,so kann der Vermieter regelmäßig einen prozentualen Anteil
der Renovierungskosten geltend machen.Dieser bemissst sich nach der seit Vertragsbeginn bzw. der letzten fachgerechten durchgeführten Renovierung verstrichenen Zeit im Verhältnis zum vorstehenden Renovierungsturnus.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Der von Ihnen eingereichte Auszug gibt einen starren und damit unzulässigen Fristenplan wieder. Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen Aufgabe des Vermieters, die auf den Mieter abgewälzt werden können. Die starre Fristenregeleung ist aber nach Urteil des BGH unzulässig und unwirksam. Damit verbleibt es zunächst bei der Obliegenheit des Vermieters.
Anders sieht es aufgrund der von Ihnen schriftlich im Übergabeprotokoll eingegangenen Verpflichtung aus. Hierin haben Sie selbst die Aufgabe übernommen. Im Streitfall müssten Sie die mündliche Zusatzvereinbarung beweisen. Sprechen Sie am besten noch einmal mit dem Vermieter.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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