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Bin ich trotz dieser grob fahrlässig herbeigeführten Situation unterhaltspflichtig?


27.12.2005 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Tochter, heute 40 Jahre alt , verwitwet und wieder verheiratet, ein Kind ca 6 Jahre alt aus zweiter Ehe, hat vor ca 17 Jahren ihre Arbeit aufgegeben , um der Prostitution ,nicht zu letzt auf Anraten ihrer Mutter ,nach zugehen. Sie war auch in der Drogenszene und hat sich bei ihrem ersten Mann bewusst mit HIV infiziert, sie hat, so sagte sie selber bewusst auf geschützten Geschlechtsverkehr verzichtet. Dieses geschah alles, nach dem meine damalige Frau mich aus der gemeinsamen Wohnung vertrieben hat, um unbeeinflusst auf die gemeinsamen Kinder wirken zu können..
Meine Tochter ist heute nicht mehr in der Lage einer geregelten Arbeit nach zu gehen. Ihr
Zweiter Mann ist nicht in der Lage seine Familie ausreichend zu ernähern. Das Sozialamt verlangt heute Unterhaltszahlung für meine Tochter.
Bin ich trotz dieser grob fahrlässig herbeigeführten Situation unterhaltspflichtig?
Macht es Sinn mir anwaltlichen Beistand zu nehmen?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Unterhaltsanspruch für volljährige Kinder ergibt sich aus §§ 1602 ff BGB in Vrbindung mit §§ 1, 2 RegelbetragV.

Soweit das volljährige Kind beispielsweise heiratet oder die Ausbildung endgültig aufgibt und ins Berufsleben einsteigt, ist kein Unterhalt mehr zu zahlen.

Da Ihre Tochter verheiratet ist, besteht zumindest kein Anspruch auf Kindesunterhalt mehr.

Soweit das Sozialamt nun Leistungen gegenüber Ihrer Tochter erbringt, kann es die angeblichen Unterhaltsansprüche der Tochter gegen Sie auf sich überleiten.

Durch die Überleitung wird aber kein neuer Rechtsgrund für die Forderung geschaffen.

Mit anderen Worten, es kann nicht mehr übergeleitet werden, als dem Sozialhilfeberechtigten (Ihrer Tochter) selbst zugestanden hätte.

Sie haben also in einem Prozessfall die Möglichkeit, alle Einwände vorzubringen, die sie gegebenenfalls auch dem Unterhaltspflichtigen - hier der Tochter - gegenüber gehabt hätten.

Sie könnten der Tochter gegenüber nun unterhaltspflichtig sein (Verwandtenunterhalt), da diese evt. erwerbsunfähig ist.

Hier gilt jedoch Folgendes:

Nimmt ein volljähriges, erwerbsunfähiges Kind seinen Vater auf Unterhalt in Anspruch, muss es sich die nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) möglichen Leistungen auch dann fiktiv auf seinen Bedarf anrechnen lassen, wenn diese Leistungen noch nicht beantragt sind.

Das OLG Hamm dazu:

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm räumte der Klage einer Frau keinerlei Erfolgsaussicht ein. Sie hatte nach dem Schulabschluss weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Zuletzt hatte sie einen eigenen Hausstand und lebte von den Unterhaltszahlungen ihres Vaters, dem Kindergeld und finanzieller Unterstützung durch die Mutter. Als der Vater seine Zahlungen einstellte, wollte sie ihn auf zukünftigen Unterhalt verklagen. Sie hat geltend gemacht, sie sei seit 17 Jahren schwer zuckerkrank und daher erwerbsunfähig. Folglich sei sie nach wie vor bedürftig und könne Unterhalt von ihrem Vater verlangen.

Das OLG war jedoch anderer Ansicht. Es verwies die Frau darauf, ihren Bedarf durch Inanspruchnahme von Leistungen nach dem GSiG zu decken. Soweit sie tatsächlich erwerbsunfähig sei, habe sie danach einen Anspruch auf Unterstützung. Die Grundsicherung umfasse u.a. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Ansprüche nach dem GSiG gehen nach Auffassung des OLG den Unterhaltsverpflichtungen des Vaters vor. Dies entspreche der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität. Zu berücksichtigen seien nämlich auch die Unterhaltsleistungen, die die Eltern ihrem erwerbsunfähigen Kind bereits bis zu dessen Volljährigkeit und gegebenenfalls darüber hinaus erbracht hätten (OLG Hamm, 11 WF 207/03).

Dies trifft auch in Ihrem Fall zu. Sie können diese Argumentation nun auch dem Sozialamt entgegen halten.

Das die Situation der Tochter "grob fahrlässig" herbei geführt wurde, spilet hier keine Rolle und ließe sich meines Erachtens nach auch nicht beweisen.

Sie sollten sich unbedingt anwaltlichen Beistands bedienen, da auch noch zu prüfen sein wird, ob Sie überhaupt leistungsfähig sind und ob Ihre Tochter nicht sogar Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente hätte.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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