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Bin ich nun verpflichtet, noch die 2. Hälfte meiner Stammeinlage zu erbringen und welches Recht habe

17.04.2008 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Hallo,
letztes Jahr wurde ich Gesellschafter einer GmbH (Neugründung).
Es gibt ausser mir nur noch den "Hauptgesellschafter" und somit Geschäftsführer dieser GmbH. Einen Anstellungsvertrag habe ich nicht. Ich stand jediglich mit den Dienstleistungen meiner eigenen Firma dieser GmbH zur Verfügung. Diese wurde bis dato NICHT entlohnt.
Meine Stammeinlage (5000.- )erbrachte ich zur Hälfte sofort bei Gründung.

Aus verschiedenen Gründen habe ich nun meine Konsequenz gezogen und reichte meine fristgerechte Kündigung zum Jahresende via Einschreiben beim Geschäftsführer ein.

Meine Frage: Bin ich nun verpflichtet, noch die 2. Hälfte meiner Stammeinlage zu erbringen und welches Recht habe ich auf die Rückerstattung nach meinem Ausscheiden aus dieser GmbH?
Erträge gibt es bis Dato keine.
Der Geschäftsführer droht mir ausserdem "finanzielle Schwierigkeiten" an, da er nun nach Erhalt meiner Kündigung die erbrachten Dienstleistungen MEINER Firma bemängelt (welche aber nicht bezahlt wurden....hierbei handelt es sich um eine Summe in Höhe von ca. 9000.- €).

Zitat aus einer heutigen Mail des GmbH Geschäftsführers an mich:
"""Sollte man der ... GmbH noch weitere Unannehmlichkeiten bereiten, zwingen Sie mich als Gesellschafter zu sehr drastischen Mitteln.
Ich werde dann auch nicht mehr bereit sein, eine gütliche Vereinbarung auszuarbeiten bzw. zu treffen.
Weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer.
Es gibt ganz klar gesetzliche Vorgaben an die ich mich zu halten habe. Alles andere ist gütlich.
Da es niemand für Nötig gehalten hat, trotz mehrmaligem Bitten, mich zu kontaktieren, zwingt man mich für weitereichende Schritte gegen Sie.
Wir haben/hatten Verträge und die wurden weder eingehalten noch im eigenen Interesse eines Gesellschafter ausgeführt.
Ich gebe Ihnen bis Ende nächster Woche eine einmalige Chance geben, Ihre finanzielle Situation zu retten."""

Der Inhalt dieser E-Mail ist mir nicht erklärlich, da mir keine Unannehmlichkeiten bekannt sind, ausser meine fristgerechte Kündigung.

Was Verträge betrifft, habe ich einen ganz normalen Gesellschaftervertrag OHNE Arbeitsvertrag. Desweiteren gab es VOR der Gründung der GmbH einen Vertrag mit meiner Firma,zur Erstellung der Webseite für die geplante GmbH, welcher zu diesem Zeitpunkt erfüllt und auch von der Gegenseite bezahlt wurde.

Den genannten "Vorschlag zur gütlichen Einigung" habe ich noch nicht erhalten.

Können Sie mich vorab über die rechtliche Lage in diesem Fall aufklären?

Besten Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Eine Kündigung durch einen austrittswilligen Gesellschafter ist nur nöglich, wenn der Gesellschaftsvertrag sie ausdrücklich vorsieht. (Hier kommt es auf die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages an). Fehlt eine solche Regelung, kommt ein Austritt nur aus wichtigem Grund unter nachfolgend genannten Voraussetzungen in Betracht:

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Gesellschafter die Fortdauer der Mitgliedschaft unzumutbar ist. Als wichtige Gründe sind anerkannt:
- Maßnahmen der Gesellschaft, die der Gesellschafter zwar nicht verhindern kann, die aber die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für den Gesellschafter unzumutbar machen.
- Schwerwiegende Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder des Fortkommens durch drückende Nebenleistungspflichten.

Das Austrittsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, um die Interessen des Gesellschafters zu wahren.

Als Folge einer wirksamen Austrittserklärung kann der Austretende verlangen, dass die Gesellschaft den Anteil abnimmt und ihm dafür eine Abfindung zahlt. Rechtstechnisch vollzieht sich die Abnahme durch Einziehung, Erwerb durch Dritte oder Erwerb durch die Gesellschaft selbst. Hinzuweisen ist beim Erwerb durch die Gesellschaft selbst, dass sie nur Geschäftsanteile erwerben kann, auf die die Einlagen vollständig geleistet sind.

Sie bekommen also nicht die geleistete Stammeinlage zurück, sondern erhalten eine Abfindung. Für die Höhe der Abfindung kommt es vor allem auf die Regelungen im Gesellschaftsvertrag an.

Den zweiten Teil der Stammeinlage müssen Sie nur im oben aufgeführten Fall leisten.

Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage kann ohne Kenntnis des Gesellschaftsvertrages und ohne weitere Sachverhaltsaufklärung sowie im Rahmen einer ersten Beratung nicht erfolgen. Daher ist es Ihnen zu empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2008 | 13:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sie schrieben: """Den zweiten Teil der Stammeinlage müssen Sie nur im oben aufgeführten Fall leisten."""
Welchen aufgeführten Fall meinten Sie bitte?
Die Möglichkeit einer Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Jahresende ist im besagten Gesellschaftervertrag festgelegt. Eine Kündigung ist jeder Zeit möglich.
Über die Einzahlung des 2. Teils der Stammeinlage ist vertraglich nichts festgehalten.
Der Geschäftsführer der GmbH hat heute meinen 2. Teil per Einschreiben eingefordert. Er selbst hat seinen Teil bis dato noch nicht voll erbracht.
In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2008 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 33 Abs. 1 GmbHG kann eine Gesellschaft eigene Geschäftsanteile nicht erwerben, wenn auf diese die Einlagen noch nicht vollständig geleistet worden sind. Nur in diesem Fall wäre der zweite Teil der Stammeinlage zu leisten.
Die Abfindungshöhe ist gesetzlich nicht geregelt. Allgemeine Meinung ist, dass der Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf Abfindung mit dem Verkehrswert des Anteiles hat.
Das bedeutet, dass er anstelle eines gesellschaftsrechtlichen und betrieblich gebundenen Vermögenswerts einen diesem Wert entsprechenden Geldbetrag erhält. Eine Beschränkung der Abfindung findet nur statt, wenn diese im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Sieht eine GmbH-Satzung für bestimmte Fälle des Ausscheidens eine Beschränkung der Abfindung vor, so kann diese Regelung auch auf andere Fälle angewendet werden, die nicht in der Satzung geregelt sind. Dies gilt jedoch nur, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gesellschafter die Abfindungsbeschränkung nur für die ausdrücklich geregelten Fälle vorgesehen haben.

Hinsichtlich der nun vorliegenden Einforderung des zweiten Teils der Stammeinlage durch den Geschäftsführer ist anzumerken, dass, wenn die Voraussetzungen der Einforderungen erfüllt sind, die Einlage fällig wird, also geleistet werden muss. Wird Sie nicht geleistet, kann die Kaduzierung des Anteils drohen.

Da es nach Ihren Angaben scheint, als haben sich zwischen den Parteien die Fronten verhärtet, erneuere ich meine Empfehlung, einen Rechtsanwalt für eine weitere Interessensvertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

RA Manfred A. Binder
Weidmannstraße 42b
80997 München

Tel: 089 / 550 559 45
Fax: 089 / 550 559 46
Email: info@ra-manfredbinder.de

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