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Bin ich für Grundschuld erbberechtigt?

| 16.05.2013 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Mein Bruder hat das Grundstück meiner Mutter übernommen , mit der Auflage, dass mein Bruder bis zu ihren Tod die Miete für das Heim ( betreutes Wohnen ) bezahlt. Dafür musste ich auf meinen Anspruch auf das Grundstück verzichten. Mein Bruder hatte nun mehrmals die Miete nicht bezahlt ( 18.000,00 EUR ) und nachdem mein Bruder das Grundstück verkaufte, wurde eine Grundschuld 18.000,00 EUR zu Lasten meines Bruders erhoben. Meine Mutter kam dann in ein Pflegeheim und wurde unter Betreuung gestellt. Das Sozialamt nahm das gesamte Vermögen ( Girokonto und Grundschuld ) unter Aufsicht und mein Bruder musste die ausstehende Grundschuld weiter abzahlen. Im März 2013 verstarb meine Mutter. Kein Testament.
Es gibt zwei Söhne die erbberechtigt sind. Ich geh mal davon aus, dass das Girokonto zwischen meinem Bruder und mir aufgeteilt wird.
Aber was ist mit der Grundschuld. Bin ich als Sohn auch dafür erbberechtigt?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Im Rahmen einer solchen sollte vor allem der von Ihnen abgeschlossene Verzichtsvertrag eingesehen und der Fragen, um was für eine Grundschuld zu wessen Gunsten, als Absicherung welcher Forderung es sich handelt, nachgegangen werden, um beurteilen zu können, worauf Sie verzichtet haben und ob und inwiefern die Grundschuld für Sie als Erben von Bedeutung sein wird.

Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen samt den Verbindlichkeiten, gleichgültig, ob Schulden überwiegen, auf den oder die Erben über (Palandt-Weidlich, § 1922, Zr. 1).

Gem. § 2346 Abs. 1 BGB können Verwandte durch Vertrag mit dem Erblasser, also vor dem Erbfall, auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, was bei einem wirksamen Verzicht dann zur Folge hat, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte.

Ein Erbverzicht kann wegen des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge jedoch nicht gegenständlich beschränkt werden, es sei denn es liegt ein auf ein Vermächtnis bezogener Zuwendungsverzicht vor (Nieder/Kössinger, § 19 Rz. 12 ).

Gem. § 2346 Abs. 2 BGB kann der Verzicht aber auch nur auf das Pflichtteilsrecht und in einem entsprechenden Pflichtteilsverzichtsvertrag auf bestimmte Nachlassgegenstände beschränkt werden, da der Pflichtteil nur einen Geldanspruch vermittelt und dieser von dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, die einem gegenständlichen Erbverzicht entgegensteht, nicht betroffen ist (Palandt-Weidlich, § 2346, Rz. 14).

Durch einem Pflichtteilsverzicht werden die Pflichtteilsansprüche und –ergänzungsansprüche ausgeschlossen, so dass diese nicht entstehen, wobei der gesetzliche Erbteil unberührt bliebe (Palandt-Weidlich, § 2346, Rz. 16), so dass es anders als beim Erbverzicht bei der gesetzlichen Erbfolge bleibt.

Auf was Sie und mit welchen Folgen genau verzichtet haben, müsste durch vollständige Einsichtnahme in die Vereinbarung und Auslegung dieser zunächst geklärt werden.

Auch sollte durch Nachfrage bei ihrem Bruder weiter der Frage nachgegangen werden, um was für eine Grundschuld es sich handelt und wer Inhaber ist.

Ggf. ließ das Sozialamt eine Sicherungsgrundschuld zu Lasten des Grundstückes Ihres Bruders eintragen, nachdem er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Heimkosten nicht nachkam?

Sollte unabhängig von der früheren Vereinbarung mit Ihrer Mutter tatsächlich die gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1922 ff. BGB Anwendung finden, so würden Sie und ihr Bruder, soweit auch kein Testament existiert, gem. der § 1924 Abs. 1 als Erben erster Ordnung anzusehen sein.

Dies hätte zur Folge, dass Sie beide gem. § 1924 Abs. 4 BGB zu gleichen Teilen in die Rechte und Pflichten Ihrer Mutter eintreten (§ 1922 Abs. 1, 1967 BGB).

Wäre Ihre Mutter Grundschuldinhaberin, so würde die Grundschuld auf Sie als Erben übergehen. Zu beachten ist jedoch, dass die Grundschuld nur ein Sicherungsmittel ist, so dass der Frage nachzugehen wäre, ob und welche Forderungen der Grundschuld noch zugrunde liegen oder ob die Grundschuld ggf. gelöscht werden könnte.

Hinsichtlich der Erbauseinandersetzung gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei eines einvernehmliche Lösung die einfachste Möglichkeit darstellt. Sie sollten daher mit Ihrem Bruder sprechen und den Sachverhalt so gut es geht aufklären, damit eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.

Nach dem Erbfall, z.B. bei Überschuldung des Erbes, haben die Erben dann nur noch die Möglichkeit die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht auszuschlagen (§§ 1932 ff. BGB), wobei dies nur binnen von sechs Wochen erfolgen kann (§ 1944 Abs. 1 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt, bestenfalls spezialisiert auf Erbrecht, in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2013 | 09:33

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