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Bin ich ein Mangelfall?


12.05.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo!
Ich versuchr kurz zu machen und sachlich.
Tochter 19,in außerbetriebliche Ausbildung als Verkäuferin, angemeldet bei einer Tante aber wohnt bei Freunde, mal hier mal dort. Netto 321,85. BAB- 33,-.
KV- 1500, bereinigt
Ehefrau- 350,netto(nicht bereinigt).
KM- Alg II, Einkommen Nachgewiesen.
Da ist mir schon klar das ihr das Geld nicht reicht. Aber sie braucht eine Wohnung und niemand will zahlen. Sie ist von Dresden nach Raum Sttgt. umgezogen für diese Ausbildung. Niemand hat ihr umzugsgeld oder sonst etwas bezahlt. Das hat man ihr im AA Dresden versprochen.
Ich wohne wo die Tochter lernt , aber wohne mit Wohnberechtigungsschein mit meine Ehefrau im 2 Zimmer.
Ich habe ihr eine Wohnung besorgt, aber sie kann den Mietvertrag nicht unterschreiben, da sie nicht genügeng Einkommen hat und muß noch Kaution zahlen.Da sie kein Anspruch auf AlgII, Wohngeld oder Sozialhilfe hat ist sie gezwungen die Ausbildung abzubrechen.
Nach 2 Jähriger BVJ hat sie auf den Unterhalt verzichtet aber den Titel nie ausgehändigt.Dieser Titel beruht sich auf 512 DM.
Sie hat nur 33, -BAB und Bescheid bekommen das ich 207,- zahlen muss und Unterhaltsfähig bin.
Ich habe sie zur Jugendamt geschickt, da vielleicht unterschtützung bekommt, das sie wenigstens diese Ausbildung beenden soll.
Dann hat die Tochter gesagt, das ich Unterhalt zahlen muss.
Nach meiner recherchierung im Internet, bin ich draufkommen das ich ein Mangelfall bin.
Selbstbehalt 1100, Ehefrau 800 steht zu, da Tochter nicht priviligiert ist.Da unser gesammtes Einkommen nur 1850, ist, sind wir nicht Leistungsfähig.
Da der Titel noch besteht, kann man rückgängig pfänden, ab welchen Datum?Ab dem Tag wo sie Antrag gestellt hat oder ab dem Tag wo sich bei Jugendamt gemeldet hat?
Dürfen die überhaupt pfänden obwohl wir garnicht Leistungsfähig sind?
Mei RA hat ei Brief für BAB Stelle geschrieben das ich ein Mangelfall bin. Das hat sie auch beim Jugendamt vorgelegt.
Da wir noch das Schreiben von Jugendamt warten, bitte schreiben sie mir wie Ihre Berechnung lautet.
Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
12.05.2006 | 14:17
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2006 | 23:32

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Eingrenzung Ihrer Anfrage beantworten wir diese wie folgt:

1. Eine Pfändung des Unterhaltes kommte solange in Betracht, wie der Unterhaltstitel in der Welt ist. Sie müssen daher sich den Titel aushändigen lassen (und darauf ggf. klagen) oder eine Abänderung verlangen. Bei einem Unterhaltsurteil funktioniert eine Abänderung aber nur für die Zukunft, bei einem Vergleich und bei einer Jugendamtsurkunde kann eine rückwirkende Abänderung in Betracht kommen.

Wenn Sie der Auffassung sind, daß die Pfändung unberechtigt ist, müssen Sie eine Vollstreckungsgegenklage einreichen verbunden mit dem Antrag auf Vollstreckungsschutz.

2. Gemäß der Süddeutschen Unterhaltsrichtlinie (Stand: 1.7.2005) gilt hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes die Ziffer 13.1.2

"Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 Euro (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 Euro), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren."

Beachten Sie aber auch, daß die Einkünfte der Tochter auf den Bedarf (abzüglich der ausbildungsbedingten Aufwendungen in Höhe von 90,00 EUR angerechnet werden.

Ziffer 13.2 der Unterhaltsrichtlinie sagt dazu:
"Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend."

Die Unterhaltsrichtlinien können Sie hier einsehen:
http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/fam/suedl2005.htm#_Toc105297652

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 22:49

Hallo!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich verstehe das sie montlich auf 640 Euro Recht hat.
Und was ist, wenn nur ich Leistungsfähig bin? gilt nicht 13.3(ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten,der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düseldorfer Tabelle ergibt)wann gilt diese Haftungsquote?
Ich danke Ihnen in voraus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 09:03

Der Bedarf des Kindes beleibt trotzdem bei 640,00 EUR. Dann wird das Gehalt des Kindes angerechnet. Bei Ihnen wird aber dann ein Selbstbehalt von 1.100 EUR berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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