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Bin ich bei Auszug generell verpflichtet, hier zu renovieren, da mir § 5 Absatz 2 als ungültig ersch


| 19.03.2007 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ein Auszug steht bevor, und das leidige Thema Renovierung.

Zuerst möchte ich Ihnen die Klauseln im MV mitteilen und danach meine Fragen stellen;

§ 5

Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit bei Bedarf (unterstrichen im Vertrag) folgende Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen zu lassen:

a) zweimaliges Streichen der Wände und Decken mit Dispersionsfarbe

b) Falls Tapeten zerstört, Tapezieren der Wände mit Rauhfasertapete und zweimaliges Streichen mit Dispersionsfarbe.

2. Bei Auszug (unterstrichen) hat der Mieter in jedem Fall und unabhängig seiner evtl. Reparatur- und Renovierungsverpflichtung auf seine Kosten folgende Schönheistreparaturen durchführen zu lassen:

a) Falls die Rauhfasertapete bschädigt ist, Tapezieren der Wände,

b) zweimaliges Streichen der Rauhfasertapete und der Decke mit Dispersionsfarbe.

c) Das Schampunieren der Teppichböden bezahlt der Mieter, sofern dies bei Auszug notwendig wird. Diese Kosten sind nicht mit der Abgeltung abgegolten.

Dann weiter bei § 6

3. Bei einem Auszug hat der Mieter die Mieträume sauber an den Vermieter zurückzugeben. Dies betrifft insbesondere auch Fenster, Heizkörper und Jalousien (Teppichböden siehe § 5 Ziffer 2 C)

§ 6

Auszug des Mieters

1. Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung vom Vermieter abnehmen zu lassen. Unterlässt der Mieter diese Verpflichtung, so erkennt er die vom Vermieter allein festgestellten Schäden an und verpflichtet sich, für diese in vollem Umfang aufzukommen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, mindestens 2 Tage vor dem Ende Mietverhältnisses (unterstrichen im Vertrag) die Wohnung für die Renovierung und Durchführung der Schönheitsreparaturen geräumt zur Verfügung zu stellen. Alle unnützen Aufwendungen des Vermieters in diesem Zusammenhang sind ihm vom Mieter zu erstatten.

3. Bei einem Auszug hat der Mieter die Mieträume sauber an den Vermieter zu übergeben. Dies betrifft insbesondere auch Fenster, Heizkörper und Jalousien (Teppichbiden siehe §5 Zffer 2c).


Nun meine Fragen,

bin ich generell verpflichtet, hier zu renovieren, da mir § 5 Absatz 2 als ungültig erscheint?

Die Wohnung insbesondere Kinderzimmer bedarf einer Renovierung, auch das Schlafzimmer. Insbesondere hier sind die Tapeten stark beschädigt, da wir in einem Winter extreme Feuchtigkeit und Schimmel hatten. Dies wurde dem Vermieter (Gesellschaft) mitgeteilt, als Antwort kam nur ein Merkzettel für richtiges Lüften. Im drauffolgenden Sommmer wurde das Dach neu gedeckt (Haus BJ. 1994) und ab hier hatten wir keine Probleme mehr mit feuchten Wänden. Stellungnahme kam aber nie seitens Hausverwaltung (Immobiliengesellschaft) Wie sieht es hier mit den Tapeten aus, können wir haftbar gemacht werden?

An einer stelle im Wohnzimmer hat mein kleiner Sohn (3 Jahre) ca. eine 10 qcm Fläche der Rauhfaser beschädigt. Muss diese erneuert werden, trotz (Annahme) ungültiger Renovierungsklauseln? Falls ja, dann nur Tapete erneuern, oder mit Streichen?

Falls wir nicht renovieren müssen, muss ich dies dem Vermieter mitteilen?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im voraus.


Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

für eine rechtsverbindliche Auskunft müsste der gesamte Mietvertrag überprüft werden.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Schönheitsreparaturen dann nicht geschuldet sind, wenn dem Mieter die Durchführung laufender Schönheitsreparaturen auferlegt wurde und er zusätzlich (ohne Berücksichtigung des seit der letzten Renovierung vergangenen Zeitraumes) die Renovierung bei Auszug durchführen soll. Wegen des sogenannten Summierungseffektes dieser Klauseln wird der Mieter dadurch unangemessen beachteiligt, so dass die Klauseln in ihrer Summe unwirksam sind.

Demnach müssen Sie bei Auszug nicht renovieren.

Da zu den Schönheitsreparaturen auch das evl. notwendige Tapezieren gehört und da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, müssen auch die beschädigten Tapeten von Ihnen nicht erneuert werden.

Es gibt keine Verpflichtung Ihrerseits, dem Vermieter vorab mitzuteilen, dass Sie nicht renovieren werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 18:30

Sehr geehrte Frau Plewe,

zuerst möchte ich mich fü Ihre schnelle und klare Antwort bedanken.

Im Mietvertrag sind keine weiteren Klauseln oder Vereinbarungen zur Renovierung.

Die Verwaltungsgesellschaft teilte mir mit, das Sie auf eine Renovierung bestehen.

Wie hoch wäre das Risiko, hier einen Prozess zu verlieren?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 21:16

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen Ihr konkretes Prozessrisiko nicht benennen. Grundsätzlich besteht bei jedem Gerichtsverfahren ein Risiko, was Sie auch daran sehen können, dass zahlreiche Prozesse in der 2. Instanz gewonnen werden, obwohl sie in der 1. Instanz verloren wurden (oder umgekehrt) und obwohl in jedem Verfahren Juristen beteiligt waren.

Als "Soforthilfe" kann ich Ihnen empfehlen, die Verwaltungsgesellschaft mit der Rechtsprechung des BGH zum Summierungseffekt zu konfrontieren und zu fragen, aus welchem Grund man diese Rechtsprechung nicht anerkennen möchte. Möglicherweise versucht die Verwaltungsgesellschaft auch nur, Druck auszuüben und wartet ab, ob Sie renovieren.

Falls Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gibt es auch die Möglichkeit, sich bereits jetzt mit der Verwaltungsgesellschaft zu einigen, z.B. auf eine Zahlung, die nur anteiligen Renovierungskosten entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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