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Bin ich an den Maklervertrag gebunden?

30.11.2012 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Ich bin alleinige Eigentümerin eines Hauses. Mein Mann hat einen Maklervertag zum Verkauf unterschrieben.Ich möchte das Haus nicht über diesen Makler verkaufen. Bin ich an den Vertrag gebunden.?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Grundsätzlich kann ein Maklervertrag wirksam nur zwischen Makler und Eigentümer geschlossen werden.

Rechtsverbindlich auch Ihnen gegenüber wäre der hier geschlossene Vertrag allerdings dann, wenn Ihr Ehemann mit Vertretungsmacht gehandelt hat, sodass seine abgegebene Willenserkläung ihre Wirkung für und gegen Sie entfaltet - Sie also in den Vertrag "miteinbezieht".

Eine vertraglich erteilte Vertretungsmacht (konkludente Erteilung ist auch möglich), die Ihren Ehemann zum Abschluss des Vertrages ermächtigt hat, lässt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

In Betracht käme hier möglicherweise eine gesetzliche Vertretungsmacht, welche ihre Rechtsgrundlage im § 1357 BGB findet. Der Absatz 1 des § 1357 BGB bestimmt:

"Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt."

Dann müsste es sich bei dem Abschluss des Maklervertrags über den Verkauf des Hauses um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB handeln.

Die Rechtsprechung ist bei der Behandlung derartiger Verträge im Rahmen des § 1357 Absatz 1 BGB nicht einheitlich. Hinsichtlich des Abschlusses eines Maklervertrages über Wohnraum hat das LG Braunschweig (FamRZ 86, 61) ein solches Geschäft für die Bedarfsdeckung der Familie bejaht mit der Folge, dass beide Ehegatten aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet waren. Dagegen hat das OLG Oldenburg (MDR 10, 1265) bei einem Maklervertrag über Wohnraum mit Provision von 15.000 EUR die Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen i.S.d. § 1357 Abs. 1 BGB verneint.

Um hier eine abschließende Bewertung und Einschätzung abgeben zu können bedürfte es weiterer Sachverhaltsermittlung, welche im Rahmen dieser Ersteinschätzung leider nicht geleistet werden kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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